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Steuerflucht in die Schweiz: Deutsche Behörden sollen neue Daten-CD gekauft haben

Steuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben.

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Horatio Caine 11.08.2011, 09:36
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Zitat von cheknuf
Ich bin nicht dafür das als Kavaliersdelikt zu behandeln. Im Gegenteil. Aber ich bin für eine Bekämpfung der Hinterziehung. Ich würde sagen D ist zur Bananenrepublik geworden, als im Rahmen der Steuerhinterziehung sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen wurden... Regierung: Gesetze? Egal! Die mache ich, da muss ich sie wohl nicht auch noch befolgen...
Der Ankauf dieser Daten ist rechtsstaatlich. Der BGH hat längst darüber entschieden, indem er festgestellt hat, dass der Ankauf dieser Daten zur Begründung eines Anfangsverdachts genutzt werden kann und diese Daten auch nicht per se einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

"Fruit of the poisenous tree" kennen nur angelsächsische Rechtssystem, selbst die Schweiz verfährt so wie die BRD:

http://www.sueddeutsche.de/politik/s...folgen-1.64248

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osgar 11.08.2011, 09:40
11. ...

Zitat von cheknuf
Ich bin nicht dafür das als Kavaliersdelikt zu behandeln. Im Gegenteil. Aber ich bin für eine Bekämpfung der Hinterziehung. Ich würde sagen D ist zur Bananenrepublik geworden, als im Rahmen der Steuerhinterziehung sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen wurden... Regierung: Gesetze? Egal! Die mache ich, da muss ich sie wohl nicht auch noch befolgen...
Tragisch ist es doch dann, wenn die Gesetze nach Geschäftslage ausgelegt werden. Wie würde die deutsche Regierung denn handeln wenn der Daten-Verkäufer für den Silberling nicht 2 sondern 200 Millionen Euros verlangen würde?

Die Intention ist letztendlich eben nicht das Aufdecken von kriminellen Aktivitäten, sondern die finanziellen Zuflüsse in den Haushalt. Rechtstaatlich auf jeden Fall bedenklich.

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ISTQB 11.08.2011, 09:47
12. oder eher

Zitat von Mollari
Zur Bananenrepublik sind wir geworden, als wir angefangen haben Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt zu behandeln.
weil die Politik angefangen hat, Steuerhinterzieher mit Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern auf eine Stufe zu stellen?
Eine vernünftige und vor allem für jedermann verständliche Steuerpolitik und das Thema wäre so gut wie kein Thema mehr.

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cheknuf 11.08.2011, 10:01
13. ...

Zitat von Horatio Caine
Der Ankauf dieser Daten ist rechtsstaatlich. Der BGH hat längst darüber entschieden, indem er festgestellt hat, dass der Ankauf dieser Daten zur Begründung eines Anfangsverdachts.....
Was haben deutsche Gesetze mit der Schweiz zu tun? Nur weil die Schweiz sich selbst widerspricht, darf die deutsche Regierung also auch die eigenen Gesetze umgehen/nicht beachten?

Das Problem, sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland, ist, dass die Gesetze nach Tageslage ausgelegt werden.
Das ist in beiden Fällen nicht erquicklich.
Und den BGH braucht man jawohl gar nicht Ernst zu nehmen. Der ist schon seit geraumer Zeit eine politische Institution die nach Regierungswille "urteilt"...

Nicht das wir uns falsch verstehen: Ich wäre sogar auch dafür, die Daten zu nutzen. Aber das hätte so laufen müssen:

1. Die erste CD wird angeboten.
2. Man stellt fest: Mist, können wir rechtsstaatlich nicht kaufen, obwohl wir gerne würden.
3. Man ändert die Gesetze so, dass speziell dieser Fall erlaubt wird. (Details bitte von Profis)
4. Weitere CD´s DVD´s können dann rechtsstaatlich verwendet werden.

Was hier jedoch passiert ist: Die Gesetze sind verbogen worden bis zum geht-nicht-mehr, was letztlich weiteren verbiegungen Tür und Tor öffnet. Aber das scheint ja ausgewiesener Wille des Regierung zu sein. Immerhin lässt es sich so leichter regieren...

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Horatio Caine 11.08.2011, 10:13
14. -Titel-

Zitat von ISTQB
weil die Politik angefangen hat, Steuerhinterzieher mit Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern auf eine Stufe zu stellen? Eine vernünftige und vor allem für jedermann verständliche Steuerpolitik und das Thema wäre so gut wie kein Thema mehr.
Alles was ich dazu sage ist:
http://www.fr-online.de/home/bgh-ver...8/-/index.html
Da es gerade nicht so ist wie Sie in ihrer post implizieren, sieht man am Korrekturbedarf, den der BGHSt gesehen hatte.
Viel Spass beim lesen.

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Baikal 11.08.2011, 10:21
15. Das Abkommen ist zwar paraphiert,

Zitat von Reziprozität
(Hervorhebung von mir) Das war dann wohl die letzte sog. "Steuer-CD" die da von Datendieben versilbert wurde.
.. aber keineswegs schon verabschiedet, dazu bedarf es des BT und des Bundesrates - da aber haben die Schwarzgelben Steuerverbrecherversteher keine Mehrheit. Freuen Sie sich nicht zu früh!

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energyturnaround 11.08.2011, 10:22
16. na klar

Zitat von ISTQB
weil die Politik angefangen hat, Steuerhinterzieher mit Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern auf eine Stufe zu stellen? Eine vernünftige und vor allem für jedermann verständliche Steuerpolitik und das Thema wäre so gut wie kein Thema mehr.
"Ach Herr Richter, wie ich mein Geld zufälligerweise in der Schweiz abgelegt habe, habe ich bedauerlicherweise den Überblick über das komplizierte Steuersystem verloren und ganz einfach vergessen Steuern zu zahlen, ich Armer!"
Und zum Thema Hehlerei: Kann man auch nicht mit einem geklauten Auto vergleichen, es fehlt schließlich niemanden irgendwas. Es geht alleine um Informationen um Verbrecher zu jagen.
Wehe es kommt jetzt jemand mit Privatsphäre und irgendwelchen anderen unpassenden Verweisen.

Jeder der Verbrechen begeht, muss erwarten geschnappt und bestraft zu werden. Da das kaufen einer Steuer-CD kaum gegen die Menschenrechte verstößt, wo ist das Problem. Wohl eher die Menschen die jetzt eine Strafe zu befürchten haben finden das jetzt ungesetzlich.

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schmid007 11.08.2011, 10:25
17. PR gelungen!

Zitat von Reziprozität
Schnell nochmal ein wenig Panik verbreiten, wo doch das Steuerabkommen von Deutschland mit der Schweiz bereits paraphiert ist ...
Spannend wäre es zu erfahren, ob es diesmal - anders als in der Vergangenheit - eine "neue" und ominöse CD tatsächlich gibt, oder ob es der PR-Abteilung des FinMin nur wieder gelungen ist, die Journalie resourcensparend vor den eigenen Karren zu spannen, um billige Selbstanzeigen abzuräumen ...

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ergoprox 11.08.2011, 10:29
18. ...

Zitat von ISTQB
weil die Politik angefangen hat, Steuerhinterzieher mit Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern auf eine Stufe zu stellen? Eine vernünftige und vor allem für jedermann verständliche Steuerpolitik und das Thema wäre so gut wie kein Thema mehr.
Blödsinn. Es geht darum KEINE Steuern zu zahlen. Die Höhe ist vollkommen irrelevant.

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derlabbecker 11.08.2011, 10:29
19. nein....

Zitat von ISTQB
weil die Politik angefangen hat, Steuerhinterzieher mit Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern auf eine Stufe zu stellen? Eine vernünftige und vor allem für jedermann verständliche Steuerpolitik und das Thema wäre so gut wie kein Thema mehr.
das Problem ist, dass auch bei einem einfacheren Steuersystem die, die viel zahlen müssen, versuchen mit Tricks weniger zu zahlen. Da wäre die einzige Lösung dass gar keiner mehr Steuern zahlen muss...

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