Forum: Wirtschaft
Steuergerechtigkeit: "Folter kann auch sehr erfolgreich sein"
Maurice Weiss/ DER SPIEGEL

Für Deutschlands obersten Steuer-Richter heiligt der Zweck nicht alle Mittel: Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, kritisiert den unkritischen Umgang mit angekauften Steuer-CDs, warnt vor Gerechtigkeitswahn und plädiert für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer.

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criticalsitizen 15.03.2013, 12:12
30. Eigentum verpflchtet, lernt von Amerika.

Die senkung von Nebenkosten der Erwerbstätigkeit ist eine gueAlternative, wenn Eigentum stärker besteuert würde. Warum keine Senkung der Einkommenssteuer verbindne mit erhöhung bzw. Schaffung von Steuern auf Besitz, wie es z.. in den USA längst üblich ist? Ohne Mehrbelastung für die Bürger.

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renee gelduin 15.03.2013, 12:12
31.

Zitat von rainer_unsinn
Wie mir Leute wie der nur noch auf die Nerven gehen. Diese Prinzipienreiter die irgendwelche Sinnlosdiskussionen führen. Ich will das .....
Nomen est omen oder Satire ?

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stauner 15.03.2013, 12:15
32. Da ist sie wieder - die Legende

In allen Gazetten und Talk-Shows wird sie gerne kolpotiert, die Legende von den 20 Prozent der Bürger, die 80 Prozent der Einkommenssteuer zahlen.

Fakt 1: Wer nachschaut, wie die Steuereinnahmen verteilt sind, merkt, dass von den Gesamt Steuereinnahmen des Staates die Einkommenssteuer nur etwa 25 Prozent ausmacht.
Fakt 2: Nicht alle Arten von Einkommen sind Einkommenssteuerpflichtig und als Vermögender sieht man zu, möglichst wenig Einkommenssteuerpflichtige EInkommen zu haben.

Schaut man sich an, welche Arten von Einkommen die 10 Prozent der Leute haben, die 60 Prozent des Vermögens besitzen, merkt man, dass die Legende der neoliberalen, dass die Reichen ja quasi den Staatshaushalt tragen einfach nur Unsinn ist.

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joschkaherbertuwe 15.03.2013, 12:18
33. Wer schützt uns vor solchen Richtern?

Zitat von bürger_prollmann
" ... dann finanzieren die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen schon heute fast 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das zeigt, dass die Bürger mit den breiten Schultern hierzulande auch die meisten Steuern zahlen ..." Korrekt wäre: die meisten Einkommensteuern zahlen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Leider kommt diese kleine Ungenauigkeit oft vor. Wer nix hat, kann auch keine oder wenig Einkommensteuer zahlen, wird aber über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. erheblich zur Kasse gebeten.
Danke für den Beitrag.
Es ist eine Frechheit wie mit diesem Scheinargument Stimmungen gemacht werden und das von einem hohen Richter, der für das Steuerrecht zuständig ist!

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sitcom 15.03.2013, 12:20
34. Vielleicht....

Sollte man die Steuerquote von den Eigentumsverhältnissen abhängig machen...
Wiki:
"Auch in Deutschland ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. 10 % der Bevölkerung besitzen im Jahr 2007 über 60 % des Vermögens, die reichsten 5 % der Bevölkerung 46 %, das reichste Prozent bereits 23 %. In Deutschland nimmt die Ungleichverteilung seit Mitte der 1990er Jahre zudem stark zu.[2]"

Danach sollte es so sein das 10% der Bevölkerung auch 60% des Steueraufkommen zu leisten hätten... 5% entsprechend 46% etc. etc...
DAS wäre gerecht...

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paradigm 15.03.2013, 12:24
35.

Ein schönes Interview, Herr Mellinghoff äußert sich unaufgeregt und auch angenehm zurückhaltend. Einzig die Aussage "10% zahlen 55% des Einkommensteueraufkommens und daher zahlen die breiten Schultern auch die meisten Steuern" ist problematisch, da ja nicht nur Einkommensteuer anfällt. Gerade die Mehrwertsteuer dürfte da bei den unteren Einkommen stärker ins Gewicht fallen, wobei es dazu leider keine mir bekannten Statistiken gibt. Aber zumindest sind die beiden Steueraufkommen etwa gleich hoch (2011: 198 Mrd. Einkommensteuer, 190 Mrd. Umsatzsteuer).

Das Kernproblem, das er mehrfach erwähnt, ist nunmal, dass Sonderregelungen und unterschiedliche Besteuerungen gleicher oder ähnlicher Dinge letztlich nur dazu führen, dass alles versucht wird, um die jeweils günstigeren Besteuerungen zu bekommen. Daher muss ein stark vereinfachtes Steuersystem her, das fast keine Sonderregelungen und Ausnahmen mehr kennt (die wachsen natürlich über die Jahre von alleine nach...). Sei es Mehrwertsteuer, Erbschaft, Einkommen, Vermögen, was auch immer... einfach einen Steuersatz oder eine Steuerprogression festlegen, ohne Ausnahme. Keine willkürlichen Unter- oder Obergrenzen festlegen. Die zu besteuernden Dinge müssen klar und eindeutig abgegrenzt sein, also nicht z.B. zwischen "privat" und "gewerblich" unterscheiden.

Naja, aber ich habe das Gefühl, dass alles was nicht vor 30-40 Jahren gemacht wurde nie wieder gemacht werden wird... nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht!".

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ursus43 15.03.2013, 12:28
36.

Meines Wissens beträgt die Einkommensteuer ca 7 % des gesamten Steueraufkommens, die Lohnsteuer ca 33 % und die Mehrwertsteuer ca 35%. Das heisst, dass die 10 % Reichen in unserem Land, die mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, sich mit weniger als 4 % an dem Gesamtsteueraufkommen beteiligen. Nur so erklärt sich, zusammen mit ihren Privilegien bei Erbschaftssteuer u Vermögensteuern, warum sie immer noch schneller noch reicher werden. Die Hauptsteurlast und Soziallasten trägt hierzulande die Mittelklasse, die entsprechend zunehmend verarmt. Und wen soll diese Klasse wählen, nach der 43 Agenda 2010, um daran etwas Entscheidendes zu ändern???

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malüberlegen 15.03.2013, 12:30
37. Recht haben Sie!

Zitat von Schlangenzung
Wenn man beklagt, dass 10 Prozent der Steuerpflichtigen etwa 55 % des Einkommenssteueraufkommens aufbringen müssen, sollte man sich klar machen, dass sich dieses Ergebnis rechnerisch aus dem Umstand ergibt, dass die vielen in den Niedriglohnbereich abgerutschten Bürger und erst recht die sogenannten Aufstocker keine oder fast keine Steuern zahlen, weil ihre Einkommen die Steuererhebung gar nicht mehr erlauben. Lohnuntergrenzen, die alle erwerbstätigen Bürger in die Lage versetzen, Steuern zu zahlen, könnten auch die Besserverdienenden entlasten. Wäre eigentlich zu wünschen.
Ich gebe nämlich auch zu berücksichtigen, dass "trotz" des Anteils des Einkommenssteueraufkommens der obersten Zehn sich gleichzeitig auch die Verteilung des Nettovermögens verschoben hat - von 44% im Jahr 1970 zu 66% im Jahr 2011.
Die Einkommensteuerquote von 55% zeigt damit letztlich nur, dass die "Einkommensgerechtigkeit" immer mehr verloren geht.
Polemik: Der Industreiarbeiter, Bankangestellter, der die Werte schafft, verdient ein Bruchteil dessen, was der Vorstandsvorsitzender verdient, der (nicht selten) Millionenwerte vernichtet. Von der völlig deplazierten Entlohnung der im sozialen Bereich tätigen, ganz zu schweigen.

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elwu 15.03.2013, 12:31
38. Ein beamteter Richter

sagt, natürlich, nichts zu den Sozialabgaben. Von denen werden die nichtbeamteten Arbeitnehmer ebenso ausgepresst wie von den Steuern. Und es werden davon versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Leistungen finanziert. Von dieser Finanzierung drücken sich Beamte und Selbstständige vornehm.

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lanre 15.03.2013, 12:31
39.

Zitat von sysop
Für Deutschlands obersten Steuer-Richter heiligt der Zweck nicht alle Mittel: Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, kritisiert den unkritischen Umgang mit angekauften Steuer-CDs, warnt vor Gerechtigkeitswahn und plädiert für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer.
Ich finde es lustig das hier einige davon schwadronieren, dass es etwas damit zu tun hat das viele so wenig verdienen. Die Steuergrenze fängt bei knapp 8.300 Euro an, über alles darüber zahlt man Steuern. Und für Steuern, wie für alles andere zählt: Kleinvieh macht mist.

Die Einkommenssteuer ist neben der Umsatzsteuer die größte Steuergruppe mit ~ 139 Mia. Euro in 2011. Die starken Schultern zahlen viel und gut, das einzige was den meisten nicht passt ist doch, dass es Menschen gibt die mehr verdienen als man selbst...

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