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Steuersenkungen, kostenlose Kita: Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarde
DPA

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.

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BaMargera 09.05.2017, 10:58
130. Am Ende trifft es ohnehin wieder die Mittelschicht

Würde man die Steuerflucht und -vermeidung von Konzernen und extrem vermögenden Privatpersonen konsequent bekämpfen und dieses Geld eintreiben, wäre die ganze Debatte über Kosten für Flüchtlinge und Investitionen in Infrastruktur und Bildung ohnehin obsolet. Aber anscheinend ist es politisch gewollt, dass die zuvor Genannten ihre Profite und Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit mehren können, so dass es am Ende (auch im Hinblick auf die Breite der Einnahmenbasis) wieder einmal die Mittelschicht ist, bei der der Staat hemmungslos zugreift um neue Einnahmequellen zu erschließen. Gerade die Mittelschicht ist dafür das ideale Opfer: die Menschen besitzen etwas, sie sind in diesem Land meist sozial stark verwurzelt, wodurch ein Wegzug schwierig würde, und sie haben nicht die Möglichkeit von Konzernen oder extreme vermögenden Privatpersonen beim Umschichten, Verstecken oder Im-Ausland-Parken ihres Geldes.

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an-i 09.05.2017, 11:01
131.

Zitat von tmhamacher1
Es ist immer wieder faszinierend, wie begeistert manche Menschen von Steuererhöhungen und dem vielen Guten, was man mit dem Geld machen kann, sind. Der Umstand, dass die Menschen schon heute das halbe Jahr für den Staat arbeiten, scheint dabei niemanden zu interessieren. Diese 30 Milliarden werden die kleinen Leute bezahlen müssen, und dann kommt pro Steuerzahler ca. 1000 Euro Mehrbelastung im Jahr zusammen, denn am Ende zahlt er die Zeche, als Steuer an anderer Stelle oder als Preiserhöhung, da der Staat immer teurer wird und für Steuersenkungen kein Spielraum besteht.
...können Sie mir erklären wer der Staat ist für welchen mann ein halbes Jahr Arbeitet? Könnte man fast meinen es ist irgendeine Mafiose Einrichtung...
wissen Sie wieviel in den Putsch in der Ukraine für die korrupten Oligarchen reingesteckt wurde? ...alles verloren, nein falsch, es ist nur anderswo.

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lysistrata_79 09.05.2017, 11:02
132. Interessant, dass Kosten für Arbeitgeber als Staatskosten angesehen werden

Dass die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Arbeitgeber mit 6 Milliarden € belasten würde, ist einerseits nur fair, andererseits sehe ich nicht, inwiefern dies den Staatshaushalt belasten sollte.

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an-i 09.05.2017, 11:02
133.

Zitat von ich-geb-auf
" Steuereinnahmen bis 2020 Schäuble rechnet mit 55 Milliarden Euro mehr als bisher Die Steuereinnahmen dürften in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen als im Herbst geschätzt. Das Finanzministerium rechnet bis 2020 mit 55 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Gemeinden." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-finanzministerium-rechnet-bis-2020-mit-55-milliarden-euro-mehr-als-bisher-a-1146550.html bleiben noch 25 Milliarden für soziale Projekte
...eher für die NATO

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bristolbay 09.05.2017, 11:04
134. Wahlversprechen und Fähigkeit die Grundrechenarten zu beherrschen

All dies ist Mangelware bei der SPD.
Lassen wir mal Wahlversprechen beiseite. Kann jemand in der SPD rechnen?
Wenn ich mir die Bilanzen SPD-regierter Ländern ansehe, ist das mit dem Rechnen sehr schlecht.
Hier in NRW gibt es dazu auch eine Korrelation mit dem Bildungssystem. Hier liegt NRW ganz weiten unten und der Haushalt strotzt vor Minuswerten und hohen Schulden.
Also lassen wir das mal mit den Zahlen, die Wahlversprechen werden bestimmt noch teurer, wenn erst mal die richtigen Spezialisten kommen.

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spon_2999637 09.05.2017, 11:04
135. Falsch gelesen

Zitat von Saturn48
Da bei der SPD niemand rechnen kann wird es sogar mehr werden als 30 Milliarden.
Falsch gelesen: Die Hälfte dieser 30 Mrd. stammt schon aus der Schätzung des BDA. Aber die Wahrheit wird wohl irgendwo zwischen der SPD-Schätzung und der BDA-Schwarzmalerei liegen. Aus meiner eher wissenschaftlichen Sicht ist es unerklärlich, wie eine Schätzung für Qualifizierungsmaßnahmen zwischen einer und fast siebzehn Mrd. Euro liegen kann! Mit solchen Unsicherheitsfaktoren braucht man eigentlich gar nicht anfangen, Finanzen zu planen...

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eigenform 09.05.2017, 11:04
136. Relationen

Relationen zu sehen kann manchmal hilfreich sein:

jährliche (!) Sozialausgaben Bundesrepublik:
"Zahlen aus dem Bundessozialministerium, wonach sich diese Ausgaben 2015 auf 888,2 Milliarden Euro summiert hätten. Diese Summe liegt 4,5 Prozent über dem Wert des Vorjahrs 2014, als sich die Sozialausgaben auf 849,8 Milliarden Euro beliefen."

also: Enteignen der (in Firmenbesitz gebundenen) Vermögen der Milliardäre und - alles wird gut !

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Aberlour A ' Bunadh 09.05.2017, 11:05
137. SPD-Gerechtigkeit?

Zitat von dirk.resuehr
Oder: Anleitungen, wie man einen Staat ruiniert. Da fragen sich die SPD-ler, warum sie die Wahl in Sch.-H .verloren haben. War nix mit Schulz- Hype. Der kommt auch nicht wieder, die Richtung zeigt klar bergab,. Der Wähler hat inzwischen die Substanz erkannt: Die "hart arbeitende" Bevölkerung darf die Wohltaten von St.Martin bezahlen.Das ist die SPD-Gerechtigkeit. Das langt heute als Argument nicht, im September sind die wieder da, wo sie herkommen, wenn sie Glück haben!
Ich kann jeden einzelnen Punkt von Schulz' Wahlversprechen sofort unterschreiben. Gerade die "hart arbeitende Bevölkerung", die nicht weiß, wie sie bis Monatsende durchkommen soll, müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie konservativ wählt. Da bleibt die Armutsfalle dann gesichert. Wenn etwas 30 Mrd. kostet, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass es nichts kostet, nichts zu tun. Denn seit Adam in den berühmten Apfel gebissen hat, muss sich die Menschheit leider mit Alternativkosten herumplagen. Seit dem gibt es auch immer einen endemischen Kampf, wer welche Kosten zu tragen hat. Dass das Institut der deutsche Wirtschaft hier also eine einseitige Rechnung aufmacht, ist damit auch klar. Vielleicht ist der Wähler ja gar nicht so dumm wie Sie denken. Von daher würde ich von einer Landtagswahl nie auf die Bundestagswahl schließen. Oder glauben Sie ernsthaft, die FDP erhält im Bund 12%. Und wie Schulz tatsächlich abschneidet, wird man im Herbst sehen. Wenn er zur Wahl steht! Eigentlich ganz einfach.

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louis-winthorpe 09.05.2017, 11:05
138. da er ...

als SPD Mann loyal für die Erhöhung der Geschenkpakete für die Rüstungsindustrie zugestimmt hat, wird er dieses Geld am ende "leider" nicht aufbringen können ... Die SPD wird von ihrer Führung der Neo-liberalen Neuen Weltordnung geopfert. Die werden alle schöne Posten bekommen. Die Parteisoldaten nicht ...

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Ezechiel 09.05.2017, 11:06
139. Stimmt, Hamburg ...

Zitat von xxbigj
Und wenn es 300 Milliarden wären. Wieder investieren und nicht wie Schäuble das Geld horten. Typisch CDU, immer die Bilanzen schönen und nichts investieren. Dann kommt die SPD an die Regierung und auf einmal wird ganz viel ausgegeben um zu investieren (s. z.B. Hamburgs Straßen). Wer das flasch findet, bei dem ist der Zug auch abgefahren!
ist das einzige SPD geführte (Stadt-)Bundesland, das Nettozahler beim Finanzausgleich ist. Die restlichen Nettozahler sind alle CDU geführt. In BW führt der grüne Ministerpräsident die Schulden-/Nichtschuldenpolitik seines CDU-Vorgängers fort.

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