Forum: Wirtschaft
Steuerstreit mit der EU: Söders Kniefall vor Apple
DPA

Markus Söder ist bayerischer Finanzminister, doch im Streit um Apples Steuernachzahlungen scheint er das zu vergessen: Mögliche Mehrreinnahmen lehnt er offenbar vorschnell ab.

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gehel 01.09.2016, 15:00
20. Söder, der Doppelzüngige

Vor Wochen noch hat Söder seine Klage gegen den VW-Konzern damit begründet, dass er verpflichtet sei, mögliche Mindereinnahmen für den Pensionsfond der bayr. Beamten einzufordern. Ich frage mich, ob Hr. Söder nicht gegen seinen Eid als Minister verstösst, wenn er nun so einfach auf die Steuermilliarden von Apple verzichtet. Die USA fürchten auch keinen Handelskrieg, wenn sie gegen europäische oder deutsche Firmen vorgehen. Von einem Finanzminister in Bayern muss man erwarten können, dass er deutsche bzw. bayr. Interessen vertritt und keine windige Handelspolitik betreibt.

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go-west 01.09.2016, 15:03
21. Linke aller Welt, entrüstet euch!

Die einen haben irrsinnigen Erfolg und verdienen gutes Geld damit, die andern wollen möglichst viele Brotkrumen abbekommen, obwohl sie selbst nichts auf die Reihe bekommen

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smartinus 01.09.2016, 15:04
22. Fakten.

Zitat von Galgenstein
Apple zahlt achtmal soviel Steuern wie VW bei geringerem Umsatz. Man kann sich darüber streiten wo diese Steuern anfallen sollten, aber zu behaupten Apple zahle gar keine Steuern ist einfach nur Schwachsinn im Quadrat. Es dürfte mit einer Steuerquote von 25% sogar sehr viel mehr als die meisten deutschen Unternehmen entrichten. Aber das scheint irgendwie nicht weiter zu interessieren.
Eine Märchenstunde hilft hier nicht, bleiben wir doch bei den Tatsachen:
Unternehmenssteuern fallen auf den Gewinn an, nicht auf den Umsatz. Apple rechnet sich den Gewinn in Deutschland künstlich gering.
Zur Höhe der Steuern: VW hat 2012 über 3 Milliarden Euro an Steuern alleine in Deutschland bezahlt, Apple nicht einmal 15 Millionen Euro. D.h. VW hat mehr als 200x so viele Steuern in Deutschland bezahlt wie Apple.

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normanr 01.09.2016, 15:06
23. die Bayern machen ja schon keine Firmen-Kontrollen

und werben gar damit.
Denn: sie muessten ja die Zahlungen z.T. abgeben.

So siehts aus.
Die grossen und dicken kommen davon.

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ray8 01.09.2016, 15:07
24. @Galgenstein

Wenn Apple aktuell seine Steuerpraktiken geändert haben sollte, ist das okay, aber andererseits auch nur selbstverständlich für eine Firma, die so unfassbar hohe Gewinne fährt. Allerdings geht es hier um die Vergangenheit ab 2003. Die 12 Jahre davor sind wegen Verjährung nichtmal einbezogen. Ich sag nur 0,005% !

Im Übrigen ist das ein klasse Kommentar, dem ich voll zustimme!

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zeichenkette 01.09.2016, 15:08
25. Mal am Beispiel Irland

In Irland haben exakt aufgrund dieser Schlupflöcher unzählige multinationale Unternehmen ihren Sitz, die insgesamt rund die Hälfte der irischen Wirtschaftsleistung ausmachen. Kann oder will Irland es sich leisten, diese zu vergraulen? Klar, mit Steuernachzahlungen kann man dann ein wenig die Sozialleistungen abfedern, die man dann zahlen muss, weil die Jobs flöten gehen, wenn die Unternehmen halt woanders hingehen.

Das ist keine leichte Entscheidung und alle, die das für einfach halten, wissen wahrscheinlich beim Fussball vor dem Fernseher auch immer alles besser. Das sind letztlich alles irgendwelche mehr oder weniger krummen Deals, aber das heißt noch lange nicht, dass man ohne besser dran wäre.

Solche Löcher muss man schließen, aber nicht im Alleingang und nicht nachträglich.

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thseeling 01.09.2016, 15:08
26. steuersatz von apple

@3. Apple hat sich selbst mal gebrüstet, dass sie weltweit gemittelt nur 2% Steuern zahlen.
Ihr "dürfte ... 25%" halte ich für weit hergeholt.

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hockeyversteher 01.09.2016, 15:08
27. Immer drauf auf die CSU!

Aber dann wenigstens richtig recherchiert!
Die EU-Kommision hat Apple zu gar nix verdonnert. Sie hat den Irischen Staat aufgefordert, von Apple irgend einen Beitrag zurück zu fordern. Der wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wehren. Warum? Weil es keinen Gesetzesverstoss gab. Die EU-Kommission macht nur im Umgang mit US-Unternehmen einen auf dicke Hose. Die Rechtsgrundlage ist vollkommen unklar. Und das ist Söders Argument.
Den es ist nicht die "vornehmsten Aufgabe" eines Finanzministers, so viel wie möglich Steuern abzuschöpfen, sondern für Rechtsstaatlichkeit bei der Steuererhebung zu und für Ausgabendisziplin zu sorgen. Aber das verstehen Linke irgendwie nicht so richtig. Es ist nämlich der Bürger/Wähler, dem Steuern aus der Tasche gezogen werden.

Aufgabe der Politik ist es ganz klar, den Steuerwettbewerb in Europa einzufangen. Da gehören noch andere Staaten als Irland eingefangen. Aber das geht nur, in dem man gemeinsame Regeln verabschiedet. Das wäre Aufgabe des deutschen Finanzministers und der Kanzlerin. Aber das schafft die offensichtlich auch nicht. Und so schlägt die EU-Kommission mal wieder um sich und greift in souveräne Entscheidungen von demokratisch legitimierten Larlamenten ein. Die Mitgliedsstaaten werden es mit Grausen zur Kenntnis nehmen. Der nächste -Exit rückt näher.

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magic88wand 01.09.2016, 15:09
28. Seit wann ...

Zitat von Galgenstein
bei geringerem Umsatz. Man kann sich darüber streiten wo diese Steuern anfallen sollten, aber zu behaupten Apple zahle gar keine Steuern ist einfach nur Schwachsinn im Quadrat. Es dürfte mit einer Steuerquote von 25% sogar sehr viel mehr als die meisten deutschen Unternehmen entrichten. Aber das scheint irgendwie nicht weiter zu interessieren.
... ist der Umsatz Maßstab für Steuern? Apple ist das reichste Unternehmen der Welt mit enormen Gewinnspannen auf seine iPhones, an die andere nicht mal näherungsweise dran kommen. Man kann es nicht mit irgend einem deutschen - womöglich verlustmachenden - Unternehmen vergleichen. Apple ist das, was früher Microsoft war: Der dominierende, Andere einschüchternde Marktriese.

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r.muck 01.09.2016, 15:09
29. Kompetenz

Der Söder Markus muss auch wirtschaftspolitische Kompetenz, zumindest plakatieren, um seinen Widersacher den Horst, der ja nun von Wirtschaft soviel versteht wie die Katz vom Heu raufen, wieder mal ein bisserl alt aussehen lassen.

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