Forum: Wirtschaft
Steuerstreit mit der EU: Söders Kniefall vor Apple
DPA

Markus Söder ist bayerischer Finanzminister, doch im Streit um Apples Steuernachzahlungen scheint er das zu vergessen: Mögliche Mehrreinnahmen lehnt er offenbar vorschnell ab.

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karabas 01.09.2016, 15:30
50. hauptsache über

die CSU herziehen...

Zu den Aufgaben eines Finanzministers gehört nicht nur die Maximierung von Einnahmen. Sonst würde er 100% Steuern einführen.

Es gehört dazu u.a. ein Ausgleich zw. Interessen um langfristige Wirtschaftliche Entwicklung, Bindung der Investoren und Firmensitze usw. zu sichern. Das tut nämlich Söder, weil Apple in seinem Bundesland viele Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft. Damit erfüllt Söder auch seine Aufgabe "ausreichende Einnahmen" zu sichern.

Ich halte übrigens auch die Forderung der EU als sehr überzogen und sicherlich politisch mitmotiviert.

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reinhard_d 01.09.2016, 15:31
51. Sag ich doch: Die bayrischen Amigos!

Seehofer und Söder vorneweg. Deutsche Firmen werden seit Jahren in den USA regelmäßig zur Kasse gebeten. Aber die bayrische Politik ist großzügig. Ein bei Putin schwadronierender Seehofer, oder Söder, der sich um die Finanzen zu kümmern hat, sind nicht erst zu nehmende Herrschaften. Freistaat eben, deshalb hört nicht auf den Söder, wenn er sich zu unserer deutschen Politik äußert. Er hat nicht die ausreichende Befähigung dazu!

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Steve Holmes 01.09.2016, 15:32
52.

Zitat von
Zwar hat die deutsche Apple-Tochter laut "SZ" zuletzt immerhin 12,6 Millionen Euro Steuern auf einen ausgewiesenen Gewinn von 39,9 Millionen Euro gezahlt. Doch das dürfte tatsächlich nur ein Teil dessen sein, was Apple wirklich in Deutschland verdient.
Woher will der SPIEGEL wissen was Apple in Deutschland "wirklich" verdient und dass das nicht mit der Steuererklärung übereinstimmt? Sie unterstellen hier Straftaten ohne den Hauch eines Beweises aufzuführen.

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Celegorm 01.09.2016, 15:35
53.

Zitat von M. Michaelis
Die EU erweist schwachen Staaten einen Bärendienst wenn sie dieses Instrument diskreditiert.
Die EU erweist sich primär selbst einen Bärendienst, wenn sie einen ruinösen Steuerwettbewerb über unfaire Steuervorteile und fragwürdige Konstrukte zwischen Mitgliedsländern zulässt. Letztlich kannibalisieren sich die Staaten so nur selber und der lachende Gewinner sind internationale Konzerne..

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axcoatl 01.09.2016, 15:37
54. Hehehe - was, wenn Bayern Apple ...

... ebenfalls den roten Steuerteppich ausgerollt hätte? ;-)

Ich finde die Entscheidung obakur, weil m.E. durch die EU Kommission und durch die Hintertür Wettbewerbsrecht Irland bezüglich Steuerdumping in die Schranken gewiesen werden soll. Am Ende verbrennt Irland als Wirtschaftsstandort für internationale Unternehmen, wenn vertragliche Regelungen nach irischem Recht hinsichtlich Rechtmäßigkeit nachträglich kassiert werden können.
Ein Versuch eine einheitliche Besteuerung durch die Hintertür zu erwirken. Der zweite Schritt wird vor dem ersten gemacht.
Wenn di Politik dieses Steuerdumping beenden will, muss eine EU-Steuerpolitik her. Nicht so ein Gewurschtel.

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Steve Holmes 01.09.2016, 15:37
55.

Zitat von bonus
Typisch Bayrisch, typisch CSU, typisch Söder
Weil die CSU im Sinne der Bürger agiert, regiert sie in Bayern mit absoluter Mehrheit. Eine gewisse Großzügigkeit gegenüber der Wirtschaft macht den Standort attraktiv und fördert den allgemeinen Wohlstand. Also im besten Sinne: Typisch Bayrisch, typisch CSU, typisch Söder.

Zitat von
Wenn er wenigstens zu Gunsten Griechenlands auf das viele Geld verzichten würde, hätte ich ja noch Verständnis.
Als bayerischer Minister ist er dem Wohle Bayerns und seiner Bürger verpflichtet. Zum Wohle eines anderen Landes zu verzichten würde den Straftatbestand der Veruntreuung erfüllen.

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rainer60 01.09.2016, 15:41
56. links

Zitat von go-west
Die einen haben irrsinnigen Erfolg und verdienen gutes Geld damit, die andern wollen möglichst viele Brotkrumen abbekommen, obwohl sie selbst nichts auf die Reihe bekommen
also ist man in ihren augen ein linker wenn man Steuergerechtigkeit fordert. in meinen augen ein ziemlich einseitiger Gesichtspunkt, da die meisten linken sehr wohl steuer zahlen und im Gegensatz zu manchen rechten (söder) ihre staatsbürgerlichen aufgaben ernst nehmen.

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heijfis 01.09.2016, 15:41
57. Heijfis

Hallo Herr Söder, wundern Sie sich eigentlich nicht, dass die Verachtung der Menschen gegenüber Politikern ständig zunimmt ? Denken Sie jemals darüber nach, was der Normalmensch leisten muss ? Wird es Ihnen denn überhaupt nicht schlecht, wenn Sie lesen, dass Apple pro Million Gewinn nur ein par Cent bezahlt. Sie tragen mit solchen Meinunngen sehr stark zur wachsenden Politikverdrossenheit bei. Chapeau !

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mimas101 01.09.2016, 15:43
58. Unheilige IT-Allianz

im Bajuwarischen.
Kaum ist in München ein neuer OB, mit der Zusicherung in der Tasche das MS andenkt mehr Personal in der Münchner Filiale einzustellen, im Amt schon ist ihm das Ankoppeln an LiMux nicht kommod genug und schon wird eine Kommission eingesetzt die das mal hmm prüfen soll.

Apfel ist da weniger hemdsärmelig und gibt sich wohl kaum mit irgendwelchen OBs ab. Nein es müssen gleich Minister sein. Und genau dieser äfft diensteifrig Cook nach, der wiederum, lt. heise, seinen Busenfreund auch gleich vorschiebt wenn es um Argumente geht die Steuern nicht nachzuzahlen und/oder den Steuerbetrug für legal hält.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sollte sich mal dieser Sache annehmen, da hat er wenigstens mal richtig Arbeit die ihn voll auslastet und auch gleich von dummen Planspielchen und anderen Intrigen abhält.
Ansonsten könnte es vielleicht noch soweit kommen das wegen überdeutlicher Industriefreundlichkeit eventuell auch eine lila Kuh, namens Mustermann, auf der Alm was anderes wählt. Dann wären die 60+x eher Schnee von gestern.

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moistvonlipwik 01.09.2016, 15:44
59.

Zitat von M. Michaelis
Irland hat Apple mit dem Versprechen niedriger Besteuerung nach Irland gelockt. Da ist es schon merkwürdig wenn Apple jetzt Steuern nachzahlen soll. Eigentlich müsste Irland für den Schaden aufkommen. Die Höhe der Steuern ist nun mal ein wesentliches Instrument Unternehmen anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Die EU erweist schwachen Staaten einen Bärendienst wenn sie dieses Instrument diskreditiert.
Abgesehen von der Frage, ob Steuerwettbewerb überhaupt wünschenswert ist, war allgemein bekannt dass ein Steuersatz, der einer unerlaubten Beihilfe gleichkommt, verboten ist und zu Nachzahlungen führen muss. Apple kannte also das Risiko.

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