Forum: Wirtschaft
Steuervorteile: Rechnungshof kritisiert Subventionen für Öffentlich-Rechtliche
DPA

Steuern zahlen ARD, ZDF und Deutschlandradio nur begrenzt. Der Bundesrechnungshof fordert die Einschränkung der millionenschweren Vorteile. Auch Materialkäufe der Bundeswehr und Managergehälter stehen in der Kritik.

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MatthiasPetersbach 10.04.2019, 14:40
1. ich frage mich...

...warum überhaupt "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Angesichts der Tatsache, daß z.B. selbstständige Veranstalter ihre Steuern zahlen müssen (und jede Werbesekunde teuer bezahlen), ist das doch eher unfairer Wettbewerb.

Noch dazu machen die Werbung für sich(!), gerne auch in Form von Konzerten, Hörergewinnspielen usw.
Für eine Sache, für die man sowieso zwangsweise Geld bezahlen muß, auch nicht einsehbar.

ÖR - ja bitte. Aber für DIE Aufgaben, für die er sinnvollerweise gemacht und gedacht ist.

Jede Kritik an der bestehenden -und ungenügenden und rechtsbeugenden - Praxis als Gegnerschaft des ÖR zu interpretieren, ist ziemlich unlauter. Der ÖR ist wichtig und richtig - nur in den Händen von falschen Leuten.

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emil7685 10.04.2019, 15:04
2.

Zitat von MatthiasPetersbach
(...) ÖR - ja bitte. Aber für DIE Aufgaben, für die er sinnvollerweise gemacht und gedacht ist.
Deutschlandradio, NDR Info, ein TV-Informationssender und ein EU-Weiter Kulturkanal a la "Arte" würde vollkommen ausreichen um den ÖR-Auftrag zu erfüllen. Wäre vermutlich für eine "Haushaltsabgabe" von 1,50 Euro pro Monat zu machen.

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mvau 10.04.2019, 15:16
3. Staatsvertrag und mehr

Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich die Mitarbeiter der Ö.-R. die Art und Weise, wie der Senderverbund zu besteuern ist, selbst ausgedacht haben. Auch zu allen anderen hier aufgeworfenen Fragen zum "dualen Rundfunksystem"steht die Antwort eigentlich klipp und klar im Rundfunkstaatsvertrag, gleich zu Beginn der Präambel: "Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen." Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Natürlich könnte man den öffentlich-rechtlich Auftrag so modifizieren, dass diese Konkurrenzsituation nicht mehr besteht. Aber würde das nicht noch mehr "Biotop" bedeuten - und damit Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die immer fordern, dass sich die Ö.-R. dem "Markt" stellen müssen?

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syracusa 10.04.2019, 15:20
4.

Zitat von MatthiasPetersbach
...warum überhaupt "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Angesichts der Tatsache, daß z.B. selbstständige Veranstalter ihre Steuern zahlen müssen (und jede Werbesekunde teuer bezahlen), ist das doch eher unfairer Wettbewerb.
Tja, aber die öffentliche Meinungsbildung und die Weiterentwicklung unserer Kultur sehen eher demokratisch gesinnte Bürger nicht als Aspekte, die dem unternehmerischen Wettbewerb unterliegen sollten. Die Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung wird bei uns nicht an den Meistbietenden verhökert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und vielen anderen entwickelten Demokratien ist ein freier Rundfunk freier Bürger. Er wird von den Bürgern direkt finanziert und auch direkt von diesen kontrolliert. Er dient den Bürgern als demokratisches Kontrollinstrument über Staat und Wirtschaft, und stellt damit eine wesentliche Säule unserer Demokratie dar.

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syracusa 10.04.2019, 15:22
5.

Zitat von MatthiasPetersbach
Der ÖR ist wichtig und richtig - nur in den Händen von falschen Leuten.
Journalisten und Bürgervertreter sind für Sie also die falschen Leute? In wessen Händen wollen Sie den ÖRR denn lieber sehen? In denen von Rupert Murdoch, oder ziehen Sie Putin, Orban und Erdogan vor?

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mike.mendez 10.04.2019, 16:05
6. "Das Ministerium wolle das prüfen"

wenn ich das schon lese...es passiert wieder mal NIX.

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syracusa 10.04.2019, 16:22
7.

Zitat von emil7685
Deutschlandradio, NDR Info, ein TV-Informationssender und ein EU-Weiter Kulturkanal a la "Arte" würde vollkommen ausreichen um den ÖR-Auftrag zu erfüllen.
Diese Sender kommen auf einen Marktanteil von etwas 5%. Sie wollen die Meinungsbildung und kulturelle Einbindung von 95% der Bevölkerung Murdoch, Putin, Orban & Co überlassen?

Zum Verfassungsauftrag des ÖRR gehört ganz zentral, Meinungsmonopole zu verhindern. Das gilt auch für Meinungsmonopole in Marktsegmenten wie Unterhaltung und Sport. Gerade über seichte Formate wird Meinung besonders effizient transportiert, und gerade die Rezipienten seichter Formate haben am wenigsten Abwehrkräfte gegen Populismus. Aus diesem Grund hat das BVerfG schon vor Jahrzehnten entschieden, dass Unterhaltung, Sport usw. notwendigerweise auch vom ÖRR abgedeckt werden müssen. An der Begründung des BVerfGs dafür hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil: sie gilt heute ungleich mehr als damals.

Übrigens: auch in den USA gibt es einen sogar ziemlich guten ÖRR. Der wird aber politisch gewollt sehr klein gehalten, so ähnlich, wie Sie das da oben formulieren, und deshalb ist das nur ein Programm für eine kleine intelletuelle Elite. Und wie es sich auswirkt, wenn Murdoch & Co die öffentliche Meinungsbildung kontrollieren, können Sie in den SUA ja bestens studieren. Übrigens wird das TV-Angebot dadurch nicht billiger. In den USA kostet der Empfang von sowas wie unserer RTL/SAT1-Kette ungefähr das dreifache unserer GEZ-Gebühren, und die Hirnwäsche kriegen Sie dafür umsonst.

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Sonnenschein11 10.04.2019, 16:25
8. Mich würde ja interessieren

Was der ÖRR macht, wenn der Trend nur noch über Mediatheken und Co TV zu nutzen weiter so rasant ansteigt.
Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, bis mehr als 50% überhaupt nicht mehr das klassische TV nutzen. Ja ich weiß, ÖRR haben auch Mediatheken.... Ach ich weiß es nicht. Ich finde, dass sich der ÖRR am Ziel völlig vorbei entwickelt hat.

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martin281 10.04.2019, 16:45
9. ...Willkommen in 1984

Zitat von syracusa
Tja, aber die öffentliche Meinungsbildung und die Weiterentwicklung unserer Kultur sehen eher demokratisch gesinnte Bürger nicht als Aspekte, die dem unternehmerischen Wettbewerb unterliegen sollten. Die Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung wird bei uns nicht an den Meistbietenden verhökert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und vielen anderen entwickelten Demokratien ist ein freier Rundfunk freier Bürger. Er wird von den Bürgern direkt finanziert und auch direkt von diesen kontrolliert. Er dient den Bürgern als demokratisches Kontrollinstrument über Staat und Wirtschaft, und stellt damit eine wesentliche Säule unserer Demokratie dar.
Haben Sie den Text direkt aus dem Framing Report kopiert?

Der ÖR und Kontrolle durch die Bürger ist vollkommener Unsinn. Der ÖR wird durch den Medienrat/Rundfunkrat kontrolliert und in diesem sitzen nun einmal überwiegend Politiker.

Das BVerfG hatte es zwar als verfassungswidrig bezeichnet, wenn diese Gremien von Politikern besetzt werden. Aber wenn Sie genau auf die Zusammensetzung schauen besteht diese noch immer entweder direkt aus Berufspolitikern oder aus Personen die für eine andere Gruppe in diesen Gremien sitzen aber trotzdessen Mitglieder einer der großen Parteien sind.

Für die Demokratie in unserer Gesellschaft wäre Medienvielfalt wünschenswert. Die wird in Deutschland allerdings durch die kritisierten Steuervorteile und einer Rundfunkgebühr von 7,98 Milliarden Euro unterdrückt. Die hohe Belastung durch Rundfunkgebühren ist einer der Gründe warum sich in Deutschland private PayTV Anbieter nicht so durchsetzen können wie in den meisten anderen Ländern. Die derzeit durch Gebühren/Steuern finanzierte Hegemonie ist das genaue Gegenteil einer demokratischen Medienvielfalt.

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