Forum: Wirtschaft
Stickstoffdioxid: Berlin arbeitet an Verordnung für Diesel-Fahrverbote
imago/ Frank Sorge

Kommende Woche ebnet das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise den Weg für Fahrverbote. Die Bundesregierung scheint damit zu rechnen - denn sie formuliert bereits eine rechtliche Grundlage dafür.

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DerRömer 24.02.2018, 14:11
1. Flexibilität ist was schönes

Wenn man den Kommunen die Möglichkeit gibt Fahrverbote zu erlassen, oder eben nicht, dann wird es weniger Fahrverbote geben. Wenn man sich auf ein Bundesgesetz stützen kann, oder muss wäre die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt, das weiß auch die Bundesregierung, also schnell noch dieser kleine Dreh. Was natürlich kein dummes Manöver ist, denn jetzt sind die Kommunen schuld wenn es zu Fahrverboten kommt. Mir persönlich gefällt das, der Willkürlichkeit wurde ein Riegel vorgeschoben, so in der Art: Das steht ja so im Gesetz. Wenn es sein muss muss es eben sein, ansonsten eben nicht, die Logik siegt.

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jjcamera 24.02.2018, 14:15
2. Sozial gerecht.

Hoffentlich wissen die, dass große Benziner (SUV) mehr Feinstaub produzieren als kleine Dieselfahrzeuge. Mit einem reinen Dieselfahrverbot kommt man da nicht aus dem Schneider (um es mit einem Skat-Begriff zu sagen). Da geht nur generelles Sperren bestimmter Straßen für den Verkehr mit Verbrennungsmotor. Alles andere ist Willkür: reiche Leute, die sich ein Zweitauto leisten können, lässt man in die Stadt fahren, arme Leute, die einen älteren Diesel fahren, nicht.
Sozial gerecht!

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theodtiger 24.02.2018, 14:17
3. Wird aber auch Zeit

Die Gesundheit von Anwohnern und Passanten ist ein deutlich höheres Gut als die unbeschränkte Eigentumsnutzung von schmutzigen Diesel PKWs.

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weltenbeobachter 24.02.2018, 14:20
4. Verbraucher leiden

War ja klar, dass die Bundesregierung eher die Freiheiten der Bürger / Steuerzahler einschränkt, als die Auto-Hersteller zur Nachbesserung zu zwingen.
Ich werde trotzdem meinen Diesel so lange fahren, wie irgendwie möglich. War ja teuer. Und wenn ich z. B. in die Innenstädte nicht mehr rein darf, kaufe ich eben woanders.

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investor3000 24.02.2018, 14:21
5. Nebelkerzen um das Thema zu verschleppen

Politische Regelungen sind weder von der Politik noch von der Lobby gewollt. Ich gehe von Nebelkerzen aus. Man kündigt viel an, um zu verzögern und zu verschleppen und dann möglichst wenig umzusetzen. Bei der Steuerlast ist es ja nicht anders. Bei diesem Überschuss kündig eine potenzielle GroKo an, den Soli am Ende der Legislaturperiode zu reduzieren. Wann wenn nicht jetzt?? Ein Dieselfahrverbot (mit Ausnahmen u.a. für Handwerker) würde viele aufrütteln, die ev. mal mit dem Fahrrad fahren und einige würden die Vorteile erkennen und merken das (Zweit-) Auto mehr Belastung als (finanzielle) Freiheit bedeutet. Davor hat die Regierung und Lobby Angst.

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kyon 24.02.2018, 14:32
6. Der Grenzwertwahn und die Folgen

Ja, so ist das mit der übereifrigen Grenzwertsetzung: Kaum hat man die Normwerte für den Blutdruck herabgesetzt, schon hat man Millionen Blutdruckkranke, die man dann behandeln muss. So werden quasi über Nacht aus modernen Hightech-Fahrzeugen Dreckschleudern.

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chrismuc2011 24.02.2018, 14:34
7.

Da ich außerhalb von Berlin wohne, kaufe ich in Zukunft woanders ein, suche mir andere Ärzte. Evtl. kaufe ich mir einen Oldtimer:-)
Mal hier eine juristische Person befragt: Wie steht es mit dem Gleichheitsgrundsatz, wenn z.B. Ausnahmeregelungen für das Gewerbe ( 7.5 Tonnen, 3.5 Tonnen, Taxis etc.), die Feinstaubschleuder Benziner, Holzverbrennung in Wohnungen/ Häuser, alte Ölheizungen in Wohnungen und Häusern, Schmutzige Verbrenner in der Binnenschiffahrt, schmutzige Kraftwerke, Feinstaub durch andere Quellen ( Reifenabrieb), Abgase der Industrie unberücksichtigt bleiben?
Und gäbe es dort ( im Gegensatz zu Klagen gegen Automobilhersteller) eine Chance auf Sammelklagen?

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investor3000 24.02.2018, 14:34
8.

Zitat von jjcamera
Hoffentlich wissen die, dass große Benziner (SUV) mehr Feinstaub produzieren als kleine Dieselfahrzeuge. Mit einem reinen Dieselfahrverbot kommt man da nicht aus dem Schneider (um es mit einem Skat-Begriff zu sagen). Da geht nur generelles Sperren bestimmter Straßen für den Verkehr mit Verbrennungsmotor. Alles andere ist Willkür: reiche Leute, die sich ein Zweitauto leisten können, lässt man in die Stadt fahren, arme Leute, die einen älteren Diesel fahren, nicht. Sozial gerecht!
Das wahre Problem ist doch das sich ärmere die Buspreise schwer leisten können. Das hat aber noch nie jemanden interessiert. Man könnte ohne Probleme in allen Verkehrsgesellschaften ab 9 oder 10Uhr das "Kinderticket" für alle Erwachsenen ermöglichen. Bei maximaler Trägheit könnte das in 3 Monaten eingeführt werden (die Kontrolleure müssten nur informiert werden). Das würde die Luft und die Stau-Situation sofort verbessern und würde nichts kosten, da die schwach ausgelasteten Busse ja eh fahren. Und sehen sie, genau das will die Politik nicht.

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MtSchiara 24.02.2018, 14:35
9. Fahrverbote durften Städte schon vor 30 Jahren aussprechen

Schon vor dreißig Jahren haben im Ruhrgebiet mehrere Städte Fahrverbote ausgesprochen, als der SMOG-Pegel Grenzwerte überstieg. Das können Städte auch heute. Städte könne jederzeit Straßen oder auch Stadtteile für den Verkehr sperren, wenn Grenzwerte überschritten werden.

Das Thema, um das es im Moment geht, ist die Sperrung nicht für alle Fahrzeuge, sondern die Sperrung nur für bestimmte Fahrzeuge nach (willkürlichen) Gesichtspunkten:
1) Farbe des Fahrzeuges
2) Baujahr des Fahrzeuges
3) Typ des Fahrzeuges
4) Treibstoff des Fahrzeuges
5) Ziffernreihenfolge auf dem Nummernschild

Die Städte sollen sich nicht so anstellen. Sie brauchen kein Bundesgesetz und keinen Richterspruch, wenn sie bei Grenzwertübertretungen für ALLE Privat-Fahrzeuge die Einfahrt sperren. Wenn sie nicht mehr wissen, wie das geht, sollen sie sich informieren, wie das im Ruhrgebiet vor 30 Jahren bei SMOG-Alarm gelaufen ist: einfach für alle Fahrzeuge sperren und gut ist!

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