Forum: Wirtschaft
Streik von Mini-Gewerkschaften: Nahles verschärft Gesetzentwurf
DPA

Ein neues Gesetz soll übermäßige Streiks kleiner Gewerkschaften eindämmen - nun hat Arbeitsministerin Nahles den entsprechenden Entwurf offenbar verschärft. Laut einem Agenturbericht könnten Gerichte leichter intervenieren.

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FrankImSüden 04.11.2014, 18:38
20. Danke, Frau Nahles

für die weiter verbesserte Vorlage dieses Gesetzentwurfes. Endlich scheint es Hoffnung zu geben, sich von den Geiselnehmern von GDL und Cockpit ein klein wenig befreien zu können. Es kann einfach nicht sein, dass wenige hundert Mitglieder dieser Mini-Gewerkschaften Millionen andere Arbeitnehmer in ihrer Berufsausübung und Bewegungsfreiheit einschränken und in eine Art Zwangssolidarität zwingen. Und das sogar noch gegen die Mehrheit in ihrer eigenen Berufsgruppe (im Fall GDL), die in der deutlichen größeren und scheinbar auch professionelleren Konurrenz-Gewerkschaft organisiert sind. So wichtig der Schutz kleiner Berufsgruppen ist, deren Vereter haben kein Recht, den Rest der Bevölkerung am Nasenring zu führen. Daher kann das Gesetz gar nicht schnell genug verabschiedet werden und ich kann nur hoffen, dass es so wasserdicht formuliert ist, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht stand hält.

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eSVau 04.11.2014, 18:55
21. Einfache Lösung

Statt sich auf die Tarifeinheit zu stürzen, sollte sich diese nicht von mir gewählte Inkompetenz darauf stürzen und z.B. gesetzlich festlegen, dass "gleiche Arbeit = gleiches Geld" bedeutet.

Damit wären einige Probleme erschlagen, wie die unterschiedliche Entlohnung von Leiharbeitern/Festangestellte, Frau/Mann, konkurrierende Tarifverträge.

Ach was reg ich mich eigentlich auf, solange das noch wählende Wahlvolk nicht ausgestorben ist, werden "die" wählen, was sie seit Jahrzehnten wählen. Und unsere Regierung weiterhin ohne Hirn und Kompetenz gesegnet sein - die müssen sich ja nicht einmal bemühen an der Macht zu bleiben...

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marxtutnot 04.11.2014, 19:17
22. Und die olle Merkel lacht sich schief!

Die ehemaligesS PD macht für sie auf Iron Lady, und sie wäscht ihre Hände in Unschuld.Die ?PD drängt das blöde,nervige Volk ins Prekariat und sich in die Irrelevanz.
Treffer,zwei versenkt.Wie genial eigenes Nichtstun sein kann,wenn man ne Gruppe Volltrottel hat,die gerne mit Gülle wirft.

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marxtutnot 04.11.2014, 19:19
23. In memoriam Willi Brandt

Wie gut,daß du deine "Enkel" nicht mehr erleben musstest.

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stekahal 04.11.2014, 19:20
24. gleiche Arbeit, gleiches Geld

aber für GDL, Cokpit und co bitte etwas mehr. Da hätten wir uns auch den ganzen Qutsch der "Privatisierung " sparen können. Die "privaten"Ableger ausländischer Bahngesellschaften können doch nur über Löhne und Arbeitszeiten "konkurrieren" , an allem Anderen läßt sich nichts sparen.

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mirabellenwein 04.11.2014, 19:29
25. zu nn280

Dieser Schreiber ling muss

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Eppelein von Gailingen 04.11.2014, 19:44
26. Nahles glaubt auch den großen Schlegel auspacken zu müssen

Die GDL ist die älteste Lokführergewerkschaft. Dass es gerade bei der Deutsche Bahn so eine Zerstückelung gibt, liegt eher daran, man hat sich eine affine, leicht steuerbare Parallelgewerkschaft installiert, die sich leichter mit Ja und Amen dirigieren lässt. Die Medien sollen einmal genau hinschauen wann die GDBA und die DGB-Gewerkschaft Transnet gegründet wurden. Warum lässt man diesen Gewerkschafts-Wirrwarr überhaupt zu? Entweder tragen die Gewerkschaften die Schuld, weil man sich gegenseitig die Mitglieder streitig macht, oder die Deutsche Bahn als Staatsbetrieb hat diese Kuckuckseier selbst gelegt.
Deswegen ist es falsch von Nahles, gleich einen Gesetzentwurf einbringen zu wollen, der den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht verbietet. Auch wieder so ein endloser Mist, ähnlich den ständigen Gesetzesänderungen im Steuerrecht. Anstatt das Übel an der Wurzel behandeln, pflastert man einen neuen Erlass nach dem anderen dazu, dass sich am Ende wirklich das Schwein selbst nicht mehr auskennt. So ist leider unsere Politik. Das bedeutet auch die dämliche Pkw-Maut. Der Politiker will sein eigenes Versagen zudecken, indem er populistisch nach Recht verlangt, weil alle Nachbarn Mautstellen haben, sollen diese Nachbarn, oder vielmehr alle anderen Nationen für die Benützung der Schlaglochpflaster und maroden Brücken blechen.
Armes Deutschland, was für eine erbärmliche Politikauffassung, oder -verständnis wird uns zum Fraß vorgeworfen! In dieser Demokratie muss sich sehr viel ändern, damit es überhaupt eine Demokratie wird. Nur Abzocker-Banausen.

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uvg 04.11.2014, 19:45
27. 60 Jahre ...

respektierte Gewerkschaftsarbeit mit Augenmass haben Deutschland den Wohlstand gesichert. 6 Monate psychopatische Grossmannssucht stellen das nun infrage. Es ist an der Zeit, sich dem blinden Wüten dieser Micro-Gewerkschaften konsequent entgegen zu setzen und sie zum Schadensersatz heranzuziehen.

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baut-as 04.11.2014, 20:29
28. GG Art 2 und Art 9

Das Grundgesetz hat im Gegensatz zu verschiedenen Länderverfassungen von Bremen, der Hessischen Verfassung, der Verfassung von Nordrhein-Westfalen und der Verfassung von Rheinland-Pfalz das Streikrecht nicht ausdrücklich verankert.

Von der Verfassung geschützten Grundrechten bieten sich zur Begründung des Streikrechts an: Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 GG (freien Entfaltung der Persönlichkeit).

Die Garantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG unterliegt keinem speziellen Gesetzesvorbehalt.
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung muß bei der Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG beachtet werden. Daraus ergibt sich, daß das Streikrecht schlechterdings nicht durch die -verfassungsmäßige- Ordnung ausgeschlossen werden kann, da damit der Kernbestand des Art. 2 Abs. 1 GG tangiert wird.

Streikfreiheit ist somit grundrechtlich verbürgt. Der Arbeitskampf verstöß nicht gegen das Sozialstaats-, Rechtsstaats- und Demokratiegebot.

Ich bin mal gespannt, wie das zuständige Ministerium, auch wenn sich Frau Nahles kämpferisch gibt, bis November das Streikrecht "reformieren" will. Geht eigentlich nur über eine GG-änderung.

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dr.-pangloss 04.11.2014, 20:49
29. Unternehmen sind selber Schuld am Tarifchaos

Warum nicht den Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft im Betrieb für allgemeingültig erklären, die wirklich auf Augenhöhe verhandeln kann und somit die besten Bedingungen für alle Beschäftigten herausholen kann?

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