Forum: Wirtschaft
Streit in der Hauptstadt: Berlin will Mieten deckeln - Eigentümer rufen zu Erhöhungen
Wolfgang Kumm/DPA

Der Berliner Senat plant eine Obergrenze für Mieten in der Stadt. Dabei ist unklar, ob das juristisch geht. Sicher ist nur, dass dadurch viele Mieten sehr schnell steigen dürften.

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fsiggi2 12.06.2019, 16:06
1. Bundesrecht bricht Landesrecht

Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung nach dem BGB verlangt, ist diese zulässig. Gesetze des Landes Berlin, die dem entgegen stehen, sind unwirksam, siehe Art. 31 GG.

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katarina.kaia 12.06.2019, 16:08
2. Regulierung

So viele Branchen sind reguliert und trotzdem dreht sich die Erde weiter. Nur bei Immobilien, da endet es und unser Planet wird bei einer Mietdeckelung in die Sonne stürzen.
Und natürlich leiden keine Konzerne, nein es sind die "kleinen Hausbesitzer". Wenn das jetzt schon behauptet wird, ist es wohl so, dass Konzerne leiden werden.

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mensch0817 12.06.2019, 16:14
3. Einfache Lösungen?

Egal ob Vergesellschaftung oder Mietpreisdeckel, alle Varianten sind juristisch unklar und auf jeden Fall nicht einfach. Dabei gäbe es eine Lösung, die den Anstieg der Mieten effektiv bremsen würde und sehr einfach umzusetzen wäre: Eine Änderung der Ermittlung des Mietspiegels. Würden dort ALLE Mieten - das wäre genau das, was Otto N. unter einer durchschnittlichen Miete versteht - einbezogen, und nicht nur die, die sich in den letzten vier Jahren (§558 BGB, "neu vereinbart oder geändert" sprich: erhöht) geändert haben, könnte der Anstieg der Vergleichsmieten entscheidend verlangsamt werden. Aber da will keiner ran. Der Lobbyist, der diese Regelung in den Gesetzestext hineingebracht hat, hat sich sicher eine goldene Nase verdient!

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cremuel 12.06.2019, 16:18
4.

Zitat von katarina.kaia
So viele Branchen sind reguliert und trotzdem dreht sich die Erde weiter. Nur bei Immobilien, da endet es und unser Planet wird bei einer Mietdeckelung in die Sonne stürzen. Und natürlich leiden keine Konzerne, nein es sind die "kleinen Hausbesitzer". Wenn das jetzt schon behauptet wird, ist es wohl so, dass Konzerne leiden werden.
Nun, es wohnen bei weitem nicht alle Berliner Mieter bei "Konzernen". Das wird sich ja jetzt zeigen. Schade für die Mieter, dass der Klassenkampf der Frau L. auf ihre Knochen geht - Frau L. wird dafür wie immer weder haften noch verantwortlich sein wollen.

Sie scheinen aber die Linie des Berliner Senats schon verinnerlicht zu haben: Einfach mal etwas behaupten, "Konzerne" als Feindbild und die Instandhaltung von Mietshäusern kostet ja wohl nichts.
Diese Einschätzung ist nur konsequent: Wer erwiesenermaßen entweder gar nicht oder zigfach über dem Kostenansatz baut, warum sollte der Ahnung von realen Kosten haben?

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Leibdschor 12.06.2019, 16:18
5. Klassenkampf?

Ist das jetzt der beginnenende Klassenkampf, Volk gegen Kapital? Eine gewisse Gegenwehr wäre wünschenswert, denn die letzten beiden Dekaden ist da zusehr gegen das Volk entschieden worden. Das die SPD da immer schön mitgemacht hat, fällt ihr jetzt auf die Füße. Jetzt fehlt nur noch die Revolte gegen die die unsegliche Grundsteuer und deren Scholz-Reform, die der Eigennutzer bezahlen muss und der Vermieter sich von den Mietern bezahlen lässt ohne selbst zu löhnen. Bin mal gespannt.

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herrin 12.06.2019, 16:20
6. Wenn Eigentümer zu Erhöhungen aufrufen, dann...

sollte das Thema Enteignung noch einmal besprochen werden. Denn die Erhöhungen sind unrealistisch und entbehren jeder Grundlage. Die Eigentümer profitieren von den derzeit niedrigen Zinsen. Können renovieren und modernisieren oder neu bauen. Der normale Bürger, der keine zwei Häuser besitzt, wird also doppelt bestraft. Er bekommt keine Zinsen auf sein Angespartes und kann noch die Gier der Eigentümer bedienen. Insofern sind Enteignungen in diesen Fällen für mich vollkommen legitim. Denn ein derartiges Verhalten ist eine Frechheit!

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sponer59 12.06.2019, 16:23
7. Keine Wohnungen bauen

und dann Kleinvermieter faktisch enteignen. Mieter und Vermieter werden sich bei Lompscher bedanken. Das linkspopulistische Agieren des Berliner Senats wird ihm zudem vor Gericht um die Ohren fliegen. Aber bis dahin baut doch niemand in Berlin! Es ist zum Haareraufen...

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flopi3 12.06.2019, 16:25
8. Meinungsmache und Falsch-Darstellung

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt über den Spiegel und die tendenziöse Berichterstattung. Ich habe bei Immoscout eben einmal folgende Suche eingegeben: Berlin, bis 800 Euro/Monat, ab 3 Zimmer und bekam 233 Angebote angezeigt. Das ist ja wohl nun weit entfernt von einem Problem. Wo steht denn geschrieben, dass es ein Recht gibt auf eine billige Wohnung mitten im Zentrum. Das ist völlig absurd und nirgends auf der Welt in einer Großstadt realistisch. Mir fehlen wirklich die Worte.

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fiegmiede 12.06.2019, 16:28
9.

allein der aufruf "jetzt erst recht nochmal" die mieten zu erhöhen beweist ganz offenkundig, dass die reglementierungs- und enteignunsmaßnahmen gegen diese geier nicht stark genug ausfallen können

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