Forum: Wirtschaft
Streit in der Hauptstadt: Berlin will Mieten deckeln - Eigentümer rufen zu Erhöhungen
Wolfgang Kumm/DPA

Der Berliner Senat plant eine Obergrenze für Mieten in der Stadt. Dabei ist unklar, ob das juristisch geht. Sicher ist nur, dass dadurch viele Mieten sehr schnell steigen dürften.

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brooklyner 12.06.2019, 16:29
10.

Oha, wieder eine berliner Idee, die zum Scheitern verurteilt ist. Die Reaktion der Senatorin beim Interview auf radioeins: Diesen Rat, die Mieten zu erhöhen, als unredlich zu brandmarken. Na dann viel Spass mit den skandinavischen Rentenfonds. Selbst mein Vater, der jahrzehntelang niemals den Höchstsatz von seinen Mietern verlangte, immer verständnisvoll gegenüber den Mietern war und lieber weniger einnahm, aber dafür verlässliche Mieter hatte, ruft mich an und ist ganz verunsichert und fragt, ob er jetzt noch rasch die Mieten erhöhen müsse. Und er ist wirklich ein äusserst redlicher Vermieter, mit dem man immer eine faire Lösung findet. Super gemacht mal wieder....

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muchacho2014 12.06.2019, 16:32
11. Berlin halt.,...

Verständliches Reaktion von Haus und Grund. Vielleicht sollte sich die Stadt mal überlegen wie man ausreichend Bauland ausweisen könnte. Inkl
zeitnaher Genehmigungen.
..,und hätte man in den letzten Jahren ein paar Milliarden mehr in Städtischen (gemeinnützige) Wohnungsgesellschaften und weniger in den BER gesteckt wäre die Lage auch etwas entspannter.

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skeptikerjörg 12.06.2019, 16:33
12. Das kommt von sowas

Das kommt dabei raus, wenn man populistische Politik macht/machen will, ohne Konzepte erstmal zu Ende zu denken und zu prüfen. Keine Frage, bezahlbare Mieten sind in fast allen deutschen Großstädten ein zunehmendes Problem, das es anzugehen gilt. Aber nicht so! Mal abgesehen von der Frage "warum gerade Berlin", liegt doch die durchschnittliche Quadratmetermiete in Berlin im unteren Viertel deutscher Großstädte. Aber unabhängig davon, unausgegorene Konzepte auf dem offenen Markt zu diskutieren, hat noch nie zum Erfolg geführt, Gegenwind und Gegenreaktionen sind vorprogrammiert. Wenn der Berliner Senat mehr als kurzfristigen Applaus erreichen und tatsächliche Lösungen erreichen wollte, dann hätte er sein Konzept zur Mietdeckelung intern entwickelt, auf Herz und Nieren geprüft, Folgen und rechtliche Konsequenzen abgeschätzt und wäre dann zu einem Beschluss gekommen. Hätte zwar nicht den kurzfristigen Sehnsüchten rot-rot-grüner Wählerschaft Rechnung getragen, aber vielleicht ein positives Resultat erbracht. So wird in Berlin jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf getrieben und am Problem ändert sich nichts.

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dr.schnabel 12.06.2019, 16:34
13.

Zitat von mensch0817
Egal ob Vergesellschaftung oder Mietpreisdeckel, alle Varianten sind juristisch unklar und auf jeden Fall nicht einfach. Dabei gäbe es eine Lösung, die den Anstieg der Mieten effektiv bremsen würde und sehr einfach umzusetzen wäre: Eine Änderung der Ermittlung des Mietspiegels. Würden dort ALLE Mieten - das wäre genau das, was Otto N. unter einer durchschnittlichen Miete versteht - einbezogen, und nicht nur die, die sich in den letzten vier Jahren (§558 BGB, "neu vereinbart oder geändert" sprich: erhöht) geändert haben, könnte der Anstieg der Vergleichsmieten entscheidend verlangsamt werden. Aber da will keiner ran. Der Lobbyist, der diese Regelung in den Gesetzestext hineingebracht hat, hat sich sicher eine goldene Nase verdient!
Es ist juristisch sogar sehr einfach. Bereits das 1. Posting hat die Rechtslage in nur einem Satz per Ferndiagnose geklärt. Zackbumm! Rentiert sich eben doch, 2 Minuten Jura im internet zu studieren.

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Steakesser 12.06.2019, 16:34
14. Öko-Steuer statt Mieten?

Aber alle, die Mieten zahlen, würden ansonsten gerne eine CO2-Abgabe und mehr Öko-Steuer bezahlen; ibs. auch im Rot-Rot-Grünen Berlin? Verstehe ich das richtig? Diverse Artikel hier wiesen zuletzt in diese Richtung.

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ashauval 12.06.2019, 16:36
15. die Schuld auf andere schieben...

ich kenne seit Jahren den Friedrichshainer Immobilienmarkt und bin entsetzt, welche Mittel jetzt tatsächlich kommen sollen von genau den Leuten, welche die Situation maßgeblich zu verantworten haben. Berlin hat seine Bestandsimmobilen versilbert und dieses erst so ermöglicht... Überall in F-Hain sind Lückenbauten entstanden, mit Tiefgaragen, tollen Glasfronten, Luxusbädern und Dachterassen. Genau so wie in den Baugenehmigungen aufgeführt und durch den Senat bewilligt. Das die Investoren keine sozalvertägliche Miete von 4 €/ qm im Kopf hatten steht mit Sicherheit auch in den Plänen und verfügbaren Investitionsrechnungen. Macht mal... es wird eine Klageflut über Berlin herein brechen... sollte Berlin diese verlieren, werden am Ende massivste Schadenserstatzforderungen an das Land ergehen. Spätestens dieses wird dann zu weitrechenden und dauerhaften Veränderungen in Berlin führen... Macht mal, macht mal...

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jallajalla 12.06.2019, 16:37
16.

Zitat von flopi3
Ich bin ehrlich gesagt entsetzt über den Spiegel und die tendenziöse Berichterstattung. Ich habe bei Immoscout eben einmal folgende Suche eingegeben: Berlin, bis 800 Euro/Monat, ab 3 Zimmer und bekam 233 Angebote angezeigt. Das ist ja wohl nun weit entfernt von einem Problem. Wo steht denn geschrieben, dass es ein Recht gibt auf eine billige Wohnung mitten im Zentrum. Das ist völlig absurd und nirgends auf der Welt in einer Großstadt realistisch. Mir fehlen wirklich die Worte.
"Wo steht denn geschrieben, dass es ein Recht gibt auf eine billige Wohnung mitten im Zentrum." Im Wahlprogramm der Linken?

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jkbremen 12.06.2019, 16:37
17. Völlig richtig

Ab jetzt gilt Klassenkampf.
Das haben die Etablierten nicht geschnallt: Beim Wohnen, bei den Mieten hört der Spaß auf.
Ab jetzt gilt: Widerstand und Mietdeckel und Enteignung sind Pflicht für jede Regierung die die nächste Wahl überleben will.

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cougar60 12.06.2019, 16:37
18. ich würde Mieteinnahmen

unterschiedlich hoch besteuern. Dann könnten sich Vermieter entscheiden, ob sie ihre Wohnung entsprechend günstiger vermieten. Oder ob sie mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete je Quadratmeter verlangen, und dieses " Mehr " in die Staatskasse überweisen.

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AASAA 12.06.2019, 16:38
19. In diesem Zusammenhang

fällt mir eine schöne Karikatur aus der Titanic von vor vielen Jahren ein:
das bekannte Logo der RAF (nicht Royal Air Force) angepasst auf den RDM.
https://www.titanic-magazin.de/shop/images/default_shop/RDM-Shirt-PK.jpg

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