Forum: Wirtschaft
Streit über Fahrverbote: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor
Angelika Warmuth/dpa

Im Verkehrsstreit mit Österreich bereitet das Verkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Verkehrsminister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen"zutiefst diskriminierend".

Seite 18 von 24
christianbernard 24.06.2019, 15:17
170. Bitte, lesen Sie Sachargumente

Zitat von Olli Ökonom
SIe wissen doch Spon ist doch der Melting POt für überwiegend linke geistige Tiefflieger, die nur hirnlos auf konservative Politker rumhacken, weil Sie selbst zu blöd zum sind, alleine das Klo zu finden und es richtig zu benutzen. Argumente sind fehl am Platz, es zählt nur die hirenlose Beschimpfung. Je weiter links dies ist, desto besser.
OK, Sie frage nach Sachargumenten. Bitte, lesen Sie:


Die wesentliche tatsächlich ökonomisch und ökologisch relevante Verkehrsbelastung auf deutschen Autobahnen, kommt von den enormen Mengen an LKW aus vielen europäischen Ländern.
Aber: LKW zahlen bereits seit vielen Jahren Maut.
Die "CSU-Maut" will nun auch bei den PKW kassieren.
Der Vergleich mit Nachbarländern die ebenfalls eine Maut erhöhen hinkt bei der CSU-Version. In den Nachbarländern zahlen alle. In- und Ausländer. Die KFZ-Steuern sind davon entkoppelt.
Jeder kauft die gleiche Vignette, das gleiche Ticket, die gleiche App, usw.
Das war in D offenkundig nicht gewollt. Entweder dachte man tatsächlich es gäbe hier Sonderrechte (nun drastisch gescheitert), oder es war von Beginn an so geplant. So geplant, weil man nun am Ende vielleicht (oder gar wahrscheinlich) sagen kann, dass man ja im Sinne der deutschen Bürger eine Sonderregelung wollte, nun aber leider leider alle zahlen müssen ohne eine Steuererstattung zu bekommen.
Wieso existiert eigentlicher dieser scheinbare Zwang, dass man erst eine Steuer kassiert und danach den Deutschen wieder erstattet? Das ist doch das Problem der Regelung. Warum nicht gleich eine generell niedrigere KFZ-Steuer erheben, und die Nutzung der Autobahnen mit einer zusätzlichen Maut für alle belegen?

Diese Frage muss das CSU-Verkehrsministerium, das SPD-Finanzministerium und die
CDU-Kanzlerin beantworten. Und ganz sicher nicht die Österreicher. Daher kann man dort meines Erachtens gerne auch weiter Urlaub machen. Das deutsche Problem ist hausgemacht. Die Österreicher haben lediglich den Finger in die Wunde gelegt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alt-nassauer 24.06.2019, 15:22
171. Also geht es doch um die Maut?

Zitat von troubadero
Mein Gott! Eben nicht: WIE soll man denn zur Brenner Bundesstraße ohne Vignette und ohne Landstraße zu benutzen. Sind sie eigentlich schon jemals über den Brenner gefahren ode schreiben Sie als Verkehrs-Theoretikerin aus Berlin-Kreuzberg? Aber das is nur Nebensache, im Endeffekt geht es um ganz etwas anderes, aber davon haben sie dann vermutlich erst Recht nicht gehört.
Ihnen und den vielen anderen geht es am Wochenende darum sich Geld zu sparen und den Anwohner auf den Nerv zu gehen. Nur weil diese mal an zwei Tagen (Sa-So) im Sommer ihre Ruhe haben wollen.

Richtig so Tirol!

Wenn dann sollte man in Deutschland an einigen Stellen auch so handeln. Da kenne ich auch Gründe, warum man auf Kosten anderen "abkürzt" und den Motor noch aufdreht!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
troubadero 24.06.2019, 15:22
172.

Zitat von alt-nassauer
Geht es nun um Maut? Oder die Benutzung bestimmter Straßen. Die Brennerbundestraße ist "frei" zu befahren. Wie auch immer sist dies auch so zu erreichen (vielleicht) direkt wenn man in IT oder von Deutschland aus darauf fährt. Nicht aber von der Autobahn"abkürzen" will und eben durch und über Land keine Autobahn bzw. weniger Autobahn-Strecke dort benutzen will. Was auch immer die Gründe dafür sind? Spazierfahrt, Stau umfahren oder eben Maut zu sparen. Den Anliegern sind alle drei Gründe im Sommer und am Wochenende nicht zumutbar! Nochmals es gilt "nur" an Wochenenden und ist bis Ende September befristet. Hat das jemand kapiert?
Es ist richtig, dass die Brenner-Bundesstraße "frei" zu befahren ist, allerdings braucht man eine Vignette um diese über die Inntalautobahn Autobahn zu erreichen, somit ist man schon gezwungen eine Vignette zu kaufen. Direkt kann man die Brenner Bundesstraße aus Norden kommend nicht erreichen. Kapiert? Aber das ist nicht das relevante. Es geht hier um etwas ganz was anderes, nämlich um den Brenner-Basis-Tunnel und deren Anbindung. Und deshalb versucht Österreich Deutschland schon viel länger zu "pisacken". Sie leiten den Verkehr, durch bereits länger bestehenden Durchfahrtssperren von Salzburg nach Bad Reichenhall um, damit der Verkehr die Straßen auf der anderen Seite der Grenze verstopft. Wenn Bayern genauso handeln würde, würde es zum Stillstand kommen. Anschließend Blockabfertigung der LKW und jetzt die weiter umfassende Durchfahrtssperren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
minimalmaxi 24.06.2019, 15:23
173.

Bravo Österreich! Endlich mal jemand, der den deutschen Autowahnsinn zur Räson bringt. Wer die Entwicklung verfolgt hat, wird jetzt nicht erstaunt sein. Österreich und die Schweiz drängen seit geraumer Zeit auf eine Lösung dieses Problems. Allein Deutschland hat eine ökologische Verbeserung des Transits bisher verhindert. Stichwort Bahntrassen, Autozüge etc.Irgendwann gibt es halt mal die Quittung...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andreasbln 24.06.2019, 15:26
174. Wie der Scheuer ist noch nicht zurückgetreten ?

Die Unfähigkeit der CSU Verkehrsminister ist schon enerviered. Allesamt unfähig und reine Lobbyisten. Furchtbar und peinlich obendrein. Klar ist das Vorgehen der Österreicher etwas irre, aber vielleicht sollte sich der deutsche Verkehrsminister zurückhalten und halt mal seine niederländischen, dänischen oder sonstwen vorschicken wegen Diskriminierung zu wettern. So wirkt es so heuchlerisch. Die PKW Maut war von Anfang in dieser Form zum Scheitern verurteilt. Man hätte die Maut für alle einführen, von Brüssel absegnen lassen und dann ganz langsam peu a peu die Steuern senken können. Dann hätte Brüssel getobt, aber rechtlich wäre es sicher schwer angreifbar gewesen. Nur wäre die PKW Maut in dieser Form, ohne Ankündigung von irgendwelchen Steuersenkungen, in Deutschland wohl nicht durchsetzbar gewesen. Also alle die maulen, dass wir im Ausland zahlen müssen, seien daran erinnert. Da zahlen zumindest erst einmal alle. Ob und wie Österreich, die Schweiz oder andere Länder ihre Bürger entlastet - keine Ahnung. Im Zweifel gar nicht, denn das hätte man ja in Brüssel gut einwenden können. Hammer aber sind die Millardenverträge, die man im Glauben an diese Maut geschlossen hat. Das ist für mich der eigentliche Rücktrittsgrund. Wer macht sowas ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
murane 24.06.2019, 15:35
175. Arbeit?

Zitat von Gandalf_derGraue
Wann hört denn dieser Irrsinn endlich auf?!? Kann diesem Steuergeldverschwender mal jemand ausrichten, er solle endlich seine Arbeit als Verkehrsminister machen anstatt ständig seinen Populismus an Nachbarsgärten zu pinkeln? Es gäbe genug zu tun: Mobilitätswende, Bahn Sanierung, Maut für alle!
Scheuer liefert keine "Arbeit" ab, sondern nur Komplettversagen. Er gehört entlassen oder sollte zurücktreten. Täglich bekomme ich (Ü70) eine Bestätigung, warum ich nicht mehr "schwarz" wähle. Dabei ist Merkel im Ausland hoch angesehen. Jedoch ihre Ministerjünger sind den Sod nicht wert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alt-nassauer 24.06.2019, 15:36
176. Frage an Troubadour oder die öfters am Brenner fahren?

Die Staatsstraße SS12 aus Italien bzw. aus Österreich -Brennerbundestraße 182 über den Brennerpass, dürften doch Maut frei sein.

Man dürfte doch von Italien aus auf die SS12 über die 182 durchweg fahren können. Umgekehrt von Deutschland (Mittenwald) über die 177/171 in Innsbruck auf die 182 kommen. Genauso die 171 weiter parallel zur Autobahn in Richtung Kufstein. Ich kann nirgends erkennen das man um Transit durch Österreich bzw. Tirol zufahren, eine Landstraße zu benutzen ist. Nur wenn man schon auf der Autobahn ist um dies dann zu verlassen und das wird an Wochenenden ja verboten. Grund des verlassenes ist scheinbar auch Stau zu umfahren.

Weshalb haben die Navigationsanbieter "updates" erhalten? Das man das Ziel, egal welche Richtung und egal wie man geführt wird durch kommt. Wer fährt schon als Orts unkundiger Landstraße?

Kann mir das bzw. den anderen einer mal erklären?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
chaosimall 24.06.2019, 15:42
177. Früher oder später

werden wir eine Maut brauchen, dann wenn wir alle Elektroautos fahren und keine Mineralölsteuer mehr bezahlen. Dafür brauchen wir intelligenten Lösungen. Die sind aber von Vertretern einer Regionalpartei mit entsprechendem geistigen Horizont nicht zu erwarten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
troubadero 24.06.2019, 15:42
178.

Zitat von alt-nassauer
Ihnen und den vielen anderen geht es am Wochenende darum sich Geld zu sparen und den Anwohner auf den Nerv zu gehen. Nur weil diese mal an zwei Tagen (Sa-So) im Sommer ihre Ruhe haben wollen. Richtig so Tirol! Wenn dann sollte man in Deutschland an einigen Stellen auch so handeln. Da kenne ich auch Gründe, warum man auf Kosten anderen "abkürzt" und den Motor noch aufdreht!
Es geht darum, dass man, wenn schon bei der Wahrheit bleibt und dass es natürlich ein "gewisser" Maut-Zwang ist, wenn man nur noch kostenpflichtige Autobahn fahren darf. Wenn die Politik wollen würde, dass alle auf der Autobahn bleiben, sollen sie halt an den Tagen (Sa-So.) auf die Vignette verzichten. Abgesehen davon geht es um eine ganz andere Sache, nämlich die Anbindung des Brenner-Basis-Tunnel und Österreich schikaniert schon seit Jahren deswegen die angrenzenden Ortschaften in Deutschland. Leider wird das nicht thematisiert und sie bekommen das nur mit, wenn sie in Bad Reichenhall und Umgebung wohnen. Tun sie aber wohl nicht, ihrem Kommentar nach.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Stephan H. 24.06.2019, 15:44
179. Pssst liebe Österreicher

ein geheimer Trick: Macht doch einfach auch so nette Grenzkontrollen mit dicken Staus wie die bayerischen Grenzhüter der CSU. Der Durchschnittsbayer mag ja Grenzkontrollen und wird sich nicht beschweren. Dann staut sich alles sauber dick zurück in D und ihr könnt das Verkehrsvolumen etwas auseinanderzerren und lenken. Mit eigenen Waffen schlagen sozusagen :=)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 18 von 24