Forum: Wirtschaft
Streit über Fahrverbote: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor
Angelika Warmuth/dpa

Im Verkehrsstreit mit Österreich bereitet das Verkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Verkehrsminister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen"zutiefst diskriminierend".

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olfnairolf 24.06.2019, 13:28
10. hm

das heißt dann wohl schlechtem Geld noch Gutes hinterher zu werfen. Ist ja zum Glück nicht seins.

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motzgurke 24.06.2019, 13:29
11. man fragt sich schon ...

man fragt sich schon welche Neurosen der hat.
Aber sicherlich will er nur die Bayern schützen, die immer wieder nach Österreich fahren müssen, weil sie sich die deutschen Steuern nicht mehr leisten können (Beckenbauer, et al.).

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misterknowitall2 24.06.2019, 13:30
12. Billige Rache...

und ziemlich niveaulos. Kann man die Bayern nicht umsiedeln? Damit sie nicht weiter Streit mit den Össis sucht? Da kommt doch nur Bockmist bei raus.

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Reiner_Habitus 24.06.2019, 13:30
13. Populismus pur..

... der Scheuer ist doch nicht bei trost. Die Fahrverbote gelten für alle, also auch Österreicher. Wer die Brennerautobahn nicht fahren will wegen Maut und so, der fährt dann unter der Woche. Kann da keine Diskriminierung erkennen.

Außerdem ist der Schutz der Anwohner vor Luftverschmutzung höher zu bewerten, als das offenhalten von Strecken. Siehe heirzu die einschlägig eingeklagten Dieselfahrverbote bei uns.

Diskriminierend und gegen Schengen verstoßend finde ich die temporär, dauerhafte Grenzkontrollposse der Bayern. Behindert sie doch unnötig den freien Reiseverkehr, nur damit die Populisten harte Grenzen souggerieren. (Kosten durch den Dauerstau ca. 400.000.000€ pro Jahr)..

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majopeh 24.06.2019, 13:30
14. Nennen Sie mir ein Synonym...

...für politische Instinktlosigkeit! - Andreas Scheuer oder ganz allgemein: CSU!
Noch offensichtlicher kann man keine Retourkutsche fahren, freui nach dem Motto: Wer mir ans Bein pinkelt...
Herr Scheuer sollte derzeit eigentlich genug damit zu tun haben, das Fiasko Pkw-Maut aufzuarbeiten und für den Steuerzahler möglichst schonend abzuwickeln. Stattdessen jetzt das... Als CDUler fehlt mir zunhemend das Verständnis und noch mehr die Geduld für die Ego- & Dicke-Hosen-gesteuerten Mannen meiner Schwesterpartei!

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Havel Pavel 24.06.2019, 13:31
15. Was sagen die F f F Kids denn dazu?

Klima- und Umweltaktivisten und die vom Verkehr gebeutelten Österreicher finden die getroffene Reglung gewiss zielgerichtet. Man wird so gezwungen den Verkehr einzuschränken und durch ausgeklügeltere Lösungen zu ersetzen. So what? Dagegen zu klagen mag ja korrekt erscheinen aber fördert gewiss nicht den Ruf eine umweltfreundlichere Politik zu vertreten.

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apetri1 24.06.2019, 13:31
16. Äpfel und Birnen

vermag der Minister, der seinem Namen alle Ehre macht, wohl auch nicht zu unterscheiden. Die österreichischen Maßnahmen richten sich gegen alle gleichermaßen, sind also nicht diskriminierend. Die gescheiterte deutsche Lkw-Maut hätte sich am Ende nur gegen Ausländer gerichtet, wäre also diskriminierend gewesen. Aber bitte: wenn Minister Scheuer sich das nächste blaue Auge holen will: nur zu. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass er mit seiner Absicht bereits im Kabinett/in der Koalition scheitert.

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dhrb 24.06.2019, 13:31
17. Verständnis für die Maßnahmen in Tirol

Warum sollen die Leute in den betroffenen Gemeinden diese ständigen Blechlawinen durch ihre Dörfer erdulden müssen?

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dadokan 24.06.2019, 13:32
18. Was für ein Kindergarten

ich kann die Österreicher schon verstehen. Wer durchfahren möchte soll die Autobahn nutzen und nicht die Landschaft durch Schleichwege belasten. Eine Retourkutsche wie Herr Scheuer sie jetzt anstrebt ist lächerlich und peinlich. Da soll er lieber Platten drehen und auf der Bühne tanzen. Das ist wenigstens günstiger wenn auch genau so peinlich

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michamuc 24.06.2019, 13:32
19. Und...

was kostet der Spaß den Steuerzahler wenn abgewiesen wird?
Das sieht eher als Retourkutsche aus, als das es wohlüberlegt geschieht. Wann endlich werden diese Vollpfosten abgewählt?

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