Forum: Wirtschaft
Streit über Fahrverbote: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor
Angelika Warmuth/dpa

Im Verkehrsstreit mit Österreich bereitet das Verkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Verkehrsminister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen"zutiefst diskriminierend".

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silbersee 25.06.2019, 17:38
230. Österreich macht es richtig

Dass sich die deutsch Oberlehrer Europas so aufregen, ist schon verwunderlich. Führen sich rechthaberisch beim Klima auf, sperren ihre Innenstädte für Diesel, so dass für Touristen mit dem Auto ein spontaner Besuch fast unmöglich ist (mit dem Diesel) , regen sich über das umwelt- und menschenschädliche Verhalten anderer künstlich auf , aber kaufen sich fette PKW und wollen dann die 9 Euro Brennermaut sparen und giften lieber die umliegenden Dörfer und Menschen zu.
Weiter so Österreich!

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zuckerfuchs 25.06.2019, 18:22
231. vorn noch ein be und hinten ein t...

Nichts erreicht, Millionen verschwendet, für die wir alle gearbeitet haben und jetzt der Versuch, mit albernen Anschuldigungen an Österreich davon abzulenken.
Er versucht es mit bewährten Mitteln: vermaselst Du es im Innern, dann lenke mit Angriffen nach außen ab.
Ein Rücktritt ist das Mindeste. Eine offizielle Entschuldigung im Bundestag wäre allerdings angemessen.

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Schartin Mulz 25.06.2019, 20:00
232. Falls Sie meinen,

Zitat von zuckerfuchs
vorn noch ein be und hinten ein t... Nichts erreicht, Millionen verschwendet, für die wir alle gearbeitet haben und jetzt der Versuch, mit albernen Anschuldigungen an Österreich davon abzulenken. Er versucht es mit bewährten Mitteln: vermaselst Du es im Innern, dann lenke mit Angriffen nach außen ab. Ein Rücktritt ist das Mindeste. Eine offizielle Entschuldigung im Bundestag wäre allerdings angemessen.
Ihr beScheurter Gag wäre irgendwie originell, muss ich Sie enttäuschen. Nicht nur, dass der die Foren schon seit Wochen und Monaten zumüllt, sind solche Witze über Namen die Bankrotterklärung jeder sachlichen Diskussion.
Die deutsche Maut-Geschichte war ein Rohrkrepierer, keine Frage. Aber die Version, die jetzt vor Gericht gescheitert ist, wurde im Einvernehmen mit der EU ausgehandelt, die dagegen keine Bedenken hatte. Wer bitte soll denn da jetzt alles zurücktreten? Vor allem warum Scheuer, der doch erst im letzten Jahr Verkehrsminister wurde? Grotesk.
Und mit dem, was in Österreich gerade passiert, hat das gar nichts zu tun. LKW und Pendler werden da ausgebremst und der deutsche Verkehrsminister soll die Klappe halten?

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Peter Bernhard 26.06.2019, 07:50
233. "Natürlich erst einmal"

"Natürlich erst einmal" sei dies ein Verstoß gegen die Freizügigkeit -- den "Dukt'" als Jargon kenne ich als "Prüfungsschema" unter Juristen. Und bei mir als Ausgebildeteter sozusagen, zugegeben, hier bei Deutschland gegen Österreich, äh, andersrum ja, genau umgekehrt: natürlich nicht, da war ich mir unüberlegt spontan ganz sicher: "natürlich" ist das nicht nur erst mal kein Verstoß gegen die Freizügigkeit - so durch's Examen zu rasseln. Titel: "dann "war" Sch'uss" mit "Liberty" -- wie kam ich auf die Idee? Via "auf Bohlen weg nach Polen" - wo's öffentlich wird, endet die Freizügigkeit. Und ein Verstoß gegen die Freizügigkeit liäge bei mir schon erher natürlich vor, verböte man mir meinen Waldlauf, nämlich mich, ich mich, nicht mal "mir", sondern "halt" ich mich durch die Wälder Österreichs zu schlagen. Interessant, für mich emiotional aufregend: so nämlich, und wie das, ich meinte wohl bestimmt-sozialisiert "ohne mein Auto", doch richtiger ist: "ohne gemachte Straße", auf die ich mich einfach nur setzen also "darf", sei ich "schon" Österreicher, mit ein wenig Beihilfe der EU, hehe. Und dann könnte "eben" meinem freihen Ziehen mein Verschmutzen im Wege stehen, das ist abzuwägen. Gleich weiter: Nunmehr meine ich, das so wohl etablierte Konzept von "Freizügigkeit" sei vergleichbar mit einem Ansatz "dahin", dass ein Autorennen wie auf dem Ku' - sozusagen - Damm, "erst einmal" Mord sei. Hier wird's mir theoretisch sehr interessant: denn da scheint die sogenannte herrschende Meinung recht zu haben , für mich wohl einen Schritt schon weiter: es scheint einen Kant'schen ganz generellen Imperativ zu geben, eine immer oberste Obermenge, die nämlich vor dem "Geiwssen" nicht halt macht: so mag etwa jemand beim Waldlauf sein Ego im Zaun halten können, schön und gut, andere jedoch nicht - das genügt für ein generelles, allgemeines Verbot, und so sicherlich "erst mal" und "natürlich". Kann jedoch "etwas", was zu regeln sei, und zwar zwischen Menschen, von vornherein so aufgefasst werden, als gebe es den Geist, den Willen, nur als solchen etwa Gottes oder des Teufels, d.h. als zumindest prototypisierten - hier fachmännisch interessant, dass ich meine, beim Delikt Mord die Zielsetzung bereits "ganz oben", im sogenannten objektiven Tatbestand, gefunden zu haben. Was also ist "Freizügigkeit" im Sinne der Europäischen Union, nicht einmal des Grundgesetzes? "Erst einmal" geht es wirklich nur um das Aussperren aus einer Solidargemeinschaft und nicht: um deren Regelungen. Erst einmal richtet sich das "jedenfalls" noch weniger als die "Maut für alle" gegen Deutsche, was die Österreicher jetzt machen.

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Peter Bernhard 26.06.2019, 08:08
234. beste Tatort-"Stunde"

beste Tatort-"Stunde": meine Tageszeitung hat's so nicht dargestellt, und "somit" sei es allerdings nicht entscheiden - "wo" nämlich in eine "Freizügigkeit", eine, eingegriffen werde -- und das ist an den Grenzen. Da hätte ich - entgegen meinem Selbstbericht im Vorbeitrag - auch gesagt: natürlich und erst einmal verstößt das gegen die Freizügigkeit. Weil es eine "Grenzregelung" ist, eine Abgrenzungsregelung. Da weiß ich spontan nun gar nicht mehr, was in meiner Tatortstunde edukativer vorkommt - das "Umgehungsstrecken" Österreichs oder das "Mautwerk" Deutschlands. Hätte nun Österreich nicht noch ein's draufgesetzt, so hätte ich gemeint: Dobrindt hätte sein höhere Gericht zu einem sogenannten Erst Recht-Schluss hingeführt, - gelenkt: er und Deutschland haben doch alles dafür getan, die Ausländer als Inländer anzusehen, beide Gruppen gleichzustellen, von solchem Bemühen Östereich, das In- und Ausländer trotz deren bekannter Eigenschaft über einen Leisten schlägt, keine Spur: verblüffend doch, und "mal darüber nachdenken": erst recht ist die österreichische Maut ein Verstoß gegen die Freizügigkeit. Verbietet man die deutsche, dann erst recht die österreichische. Doch kommt's auf die Prämissen an, die in Prüfungsschemata sogenannten stecken, als eben dogmatisierte: die Unterschiedslosigkeit hatte Österreich - diese hat es sich hiermit zunichte gemacht. So wie im Falle Dobrindts die Steuererstattung jedoch geistig mit der Maut zu beladen, zu kombinieren, dieser anzuhängen ist, so nun - das wird mir jetzt "klar" - hier die Umgehungsregelung und zwar anhand des Tatorts Grenze, in der die Tat zu suchen ist und der Täter, der Ausländer nämlich - oder kommen etwa Österreicher zur Grenze herein --- so nun hier die österreichische Tiefenregelung, die "im Zusammenhang" der Maut zu sehen ist - aber halt nicht als Tiefenregelung von Sauberkeit, sondern von Grenzen-Zauberkeit und das ist ganz entscheidend.

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