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Streit über Grundrente: CDU-General wirft SPD "Umverteilungsfantasien" vor
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Die SPD stößt mit ihrem Grundrenten-Konzept auf viel Zustimmung in Umfragen - und auf deutliche Ablehnung vom Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einem sozialpolitischem "Wohlfühlprogramm".

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mundusvultdecipi 05.03.2019, 09:22
1. Richtig herr Ziemiak..

..geben wir das Geld lieber für Sicherheit und Verteidigung aus.Dann fühlen sich die Rentner beim Flaschen sammeln beschützt und sicher!

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Mikrohirn 05.03.2019, 09:26
2. Lebensleistung ist sehr wohl hinterfragbar

Es zählen eben nicht nur die abgeleisteten Arbeitsjahre, sondern auch die Arbeitsergebnisse. Wer sein Leben lang umweltfeindlichen oder gesundheitsschädlichen Schrott produziert oder gehandelt hat (z.B. Zigaretten), der sollte keine Grundrente bekommen. Und Mütter sollten nur eine Mütterrente bekommen, wenn ihr Kind mindestens einen Schulabschluss vorweisen kann (außer das Kind ist behindert). Gießkannenprinzipien sind hier sozialgesellschaftlich ungerecht!

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olli118 05.03.2019, 09:42
3. Ist doch kein Argument

Dann sollte man vielleicht die Mütterrente ebenfalls auf den Prüfstand stellen und einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, wie wäre es denn damit? Dass man einmal einen Fehler gemacht hat, heisst nun in Folge, dass man ein zweites Mal den gleichen Fehler macht, nur um schön konsequent zu bleiben. Was für ein Schwachsinn! Anstatt an die URSACHEN ranzugehen - z.B. den Mindestlohn zu erhöhen, Umgehung des Mindestlohns stärker zu kontrollieren und mit drastischen Strafen unattraktiv zu machen - geht man den einfachen Weg: Geschenke machen. Die SPD ist auf Stimmenfang. Wie das alles bezahlt werden soll, wenn gleichzeitig mehr Investitionen in Zukunftsprojekte dringend nötig sind (Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung), da schweigt sich die SPD aus. Jetzt gibt es nicht nur Populismus von rechts, sondern auch von links. Na bravo. Ja, Menschen die gearbeitet haben, sollen im Alter besser gestellt sein also solche, die nicht gearbeitet haben. Wenn sie es brauchen! Ich würde dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung ja noch zustimmen, wenn jemand 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Aber Teilzeit? In diesem Segment werden sich viele Fälle finden, wo ein Partner dazuverdient und das Gesamteinkommen über der Bedürftigkeitsgrenze liegen wird. Und eine Gleichstellung von Voll- und Teilzeit in dieser Frage ist per se unfair, vor allem denen gegenüber die vielleicht 30 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, aber dann keinen Pfennig mehr bekommen sollen. Abgesehen davon: wieso ist eine Bedürftigkeitsprüfung unwürdig? Wenn Freibeträge erhöht werden, es eine einfachere und weniger strikte Prüfung gibt als bei Hartz V und man die Grundrente entsprechend "verkauft", wird viel von der Stigmatisierung verloren gehen.

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alice 05.03.2019, 09:44
4. Das zahlen doch die Jungen

und die wählen doch nicht die SPD. Also was kümmert uns das. Hauptsache Wählerstimmen der Rentner.

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seppfett 05.03.2019, 09:48
5. Danke Herr Ziemiak

Genau diese Einschätzung haben wir vermisst. Die CDU hat keinen Linksruck gemacht, sie ist die alte Bonzenpartei die die 3 % der reichsten Deutschen vor Umverteilung schützen will.
Das will ich nicht. Ich nenne das auch nicht Umverteilung sondern Gerechtverteilung. Zudem sehe ich in der Bedürftigkeitsprüfung einen bürokratischen Moloch der große Summen an Geld verbrennen würde, das man besser den Rentnern geben sollte. Mir gefällt die SPD wieder. Weiter so Herr Ziemiak und Frau AKK, zeigt auf wer für den sozialen Abschwung der letzten Jahre tatsächlich verantwortlich ist.

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m82arcel 05.03.2019, 09:54
6.

Es sagt sehr viel über die CDU aus, wenn ein sozialpolitisches "Wohlfühlprogramm" etwas schlechtes für sie ist. Darf man die CDU Solzialpolitik damit offiziell als "Schlechtfühlprogramm" bezeichnen?

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yonosoymarinero 05.03.2019, 10:00
7. Unsozial

Die SPD plant nichts anderes als einen massiven Eingriff in die Berechnungs-Systematik. Bisher gilt, dass die Einzahlungsdauer und die Einzahlungshöhe im Ergebnis die Höhe der Rente ergibt (Ausnahme Mütterrente - wobei es sich hier um eine wohl unbestreitbare Leistung für die Gesellschaft und den Generationenvertrag handelt9. Reicht dies nicht zum Leben, wird nachgesteuert , im Bedarfsfall durch Grundsicherung (aus Steuermitteln). Es handelt sich somit um eine Sozialleistung des Staates... UND DAS IST AUCH RICHTIG UND NÖTIG ! Nun kann man das "Kind" zwar zukünftig anders nennen, um den Nimbus der "Sozialhilfe" zu entkräften, aber die Bedarfsfallprüfung muss im Sinne aller (der Steuerzahler, der jüngeren Generation und nicht zuletzt der anderen Rentner, die viel (!) mehr einbezahlt haben und vergleichsweise wenig (!) mehr bekommen ) erhalten bleiben.

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hannesR 05.03.2019, 10:00
8. das Verhalten der SPD ist korrekt,

nachdem die Cdu/CSU vorher jahrzehntelang von unten nach oben umvverteilt hat, bis hin zur Rentner und Kinderarmut ist eine Umverteilung
Von oben nach unten nun angebracht. Von dem Titeil Exportweltmeister wird man nicht satt aber die Bevölkerung verarmt mehr und mehr.
Hoch lebe die Demokratie!!

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ilmoran 05.03.2019, 10:07
9. Alles richtig gemacht

Wenn der Union nicht mehr einfällt als der seit Jahrzehnten abgedroschene Umverteilungsreflex, kann die SPD diesem Punkt für sich verbuchen.

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