Forum: Wirtschaft
Streit über Haushalt: EU will an Italien ein Exempel statuieren
REUTERS

Die EU-Kommission macht ernst: Sie hat den Haushaltsplan Italiens abgelehnt - ein bisher beispielloser Vorgang. Die populistische Regierung in Rom will nicht einlenken, der Konflikt droht zu eskalieren.

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dirkcoe 23.10.2018, 20:11
1. Nur Reden hilft

Es hat wenig Sinn, den Konflikt jetzt öffentlich zu eskalieren. Beide Seiten sollten sich deutlich zurücknehmen und den Dialog suchen. Unrecht hat vermutlich nicht nur eine Seite - sein Gesicht verlieren will auch keiner. Ich empfehle einen Kompromiss - aber bitte am Tisch diskutieren und nicht in den Medien. Vor die Medien sollten beide Seiten gemeinsam gehen - wenn der Kompromiss steht.

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eckawol 23.10.2018, 20:15
2. Exempel statuieren?

Wurde Italien nicht schon in Vorjahren auf die jährlich sich vergrößernde Haushaltsprobleme seitens der EU hingewiesen?
Wie sollen Strafen wegen "exzessiven Defizits" von bis zu fünf Prozent des BIP "vollstreckt" werden ?

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neoleo99 23.10.2018, 20:17
3. Italien ?

Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Für Waffen anscheinend nicht. Für ein Grundeinkommen aber schon. Auch kleine Selbstständige sollen gefördert werden. Dumm nur, dass der Italienische Staat arm, die Bürger aber in der Regel dagegen wohlhabend sind, so zumindest wird es behauptet. Die Armen in Italien werden das sicher anders sehen. 400 Milliarden ist der Schuldenberg der italienischen Banken. Aber haben wir in der Finanzkrise nicht mit viel höheren Beträgen jongliert ? Da waren es Billionen, und alle Banken, insbesondere amerikanische, waren 'Systemrelevant'. Und, liebe Amerikaner, lieber Herr Trump, die Schrottpapiere habt IHR weltweit verkauft. Nur das einmal zum Thema, wer hier wen über den Tisch zieht.

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Hammelinda 23.10.2018, 20:32
4. Immer diese "Exempel"

Hier wird an niemandem ein Exempel statuiert, es wird auch niemand vorgeführt oder gedemütigt, wie es bei den Brexit-Verhandlungen auch immer gerne behauptet wird; hier werden - wohl zum ersten mal - die vereinbarten REGELN der EU auch tatsächlich angewandt! Gleiches gilt für das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen und, wie bereits erwähnt, den Brexit. Also keine Unterdrückung durch die böse EU und Brüsseler Bürokraten.

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sting111 23.10.2018, 20:38
5. Es darf ein wenig mehr sein

"in Verfahren wegen "exzessiven Defizits", das eine Strafe von bis zu fünf Prozent des BIP vorsieht. Das wären nach aktuellem Stand rund neun Milliarden Euro."

Es waeren maximal nicht 9, sondern fast 85 Milliarden Euro. Das BIP Italiens liegt bei ca. 1,7 Billionen Euro (2017).

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österreichischeschule 23.10.2018, 20:40
6. Was ein Schauspiel

Natürlich musste die EU auf den offenen Bruch der Kriterien reagieren. Man sollte sich aber auch ein wenig an die eigene Nase fassen, immerhin duldet die EU auch schon zahlreiche andere Verstöße. Immerhin ist der Haushalt noch im Rahmen geblieben - im Vorfeld wurde auch schon mit 7,3% Netto-Neuverschuldung gerechnet. Man darf durchaus hinterfragen warum die EU sich hier nicht entgegenkommender verhält - immerhin ist Italien Netto-Zahler und liegt im BIP noch unter dem Niveau von 2007, daher sind Konjunkturmaßnahmen durchaus zu begrüßen. Nur mit mehr Schulden wird es aber auch ein so schönes Land wie Italien mittelfristig nicht schaffen. Der starre Arbeitsmarkt, der junge Arbeitnehmer massiv benachteiligt, muss reformiert werden. Dazu muss die Schattenwirtschaft in Süditalien endlich nachhaltig bekämpft werden. Was dem italienischen Staat da an Steuereinnahmen entgeht, würde schnell zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Italien hat eigentlich alles, was es braucht, um eine erfolgreiche Volkswirtschaft zu sein. Wetter, Lage, Rohstoffe, Ausbildungsniveau der Menschen sowie Innovationskraft ist alles vorhanden. Schade das es seit Jahrzehnten so katastrophal regiert wird...

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egonv 23.10.2018, 20:44
7.

Mit Populisten lässt sich schwer vernünftig reden. Auch die EU Sanktionen sind Möglichkeiten gegen Feinde der Demokratie und der Menschenrechte (letzteres trifft sicher auf Salvini zu) vorzugehen.
Die Menschen müssen sehen, dass die "Lösungen" der Populisten keine sind.
Abgesehen davon ist aber auch dem Neoliberalismus und dem ausartenden Kapitalismus (auch wegen Entscheidungen der EU) Einhalt zu gebieten. Aber nicht durch Rechtspopulisten!

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mr future 23.10.2018, 20:46
8. Beispiel Island

Zitat von neoleo99
Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Für Waffen anscheinend nicht. Für ein Grundeinkommen aber schon. Auch kleine Selbstständige sollen gefördert werden. Dumm nur, dass der Italienische Staat arm, die Bürger aber in der Regel dagegen wohlhabend sind, so zumindest wird es behauptet. Die Armen in Italien werden das sicher anders sehen. 400 Milliarden ist der Schuldenberg der italienischen Banken. Aber haben wir in der Finanzkrise nicht mit viel höheren Beträgen jongliert ? Da waren es Billionen, und alle Banken, insbesondere amerikanische, waren 'Systemrelevant'. Und, liebe Amerikaner, lieber Herr Trump, die Schrottpapiere habt IHR weltweit verkauft. Nur das einmal zum Thema, wer hier wen über den Tisch zieht.
Dort hat man sich auch über den Tisch ziehen lassen aber anschliessend den Gürtel enger geschnallt und zu finanzieller Stabilität zurückgefunden. Haushaltssanierung ist also möglich. Aber solange der Verbleib aller im Euro als alternativlos angesehen wird geht das Schuldenmachen auf Kosten der EU-Nachbarn weiter. re future

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darthmax 23.10.2018, 20:49
9. Zurechtweisung

Da wird die rechts-populistische Regierung von den Altparteien aber mal richtig zurechtgewiesen.
Der Schuldenstand zum Bsp lag in Italien aber bereits bei Euro Einführung über 100 Prozent, was hat sich also geändert.

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