Forum: Wirtschaft
Streit über Soli für Ostdeutschland: Der Westen ist auch selber schuld
dapd

Bürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet.

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knupauger 20.03.2012, 20:04
1.

Mein Problem mit dem Soli: Jeder in den alten Bundeslädern zahlt, jeder in den neuen Bundesländern kriegt Geld, ob er es braucht oder nicht. Und dann wird das Geld nicht einmal für sinnvolle Infrastruktur genutzt, sondern bspw. in Flughäfen und Bahnhöfen gesteckt, die gar nicht ausgelastet werden. Als ich vor zwei Jahren in Leipzig gewesen bin, habe ich beinahe einen Schlag gekriegt, als ich zuerst den Flughafen und dann den Bahnhof gesehen habe. Vor allem der Flughafen hat mich umgehauen: Ein überdimensionierter Tempel moderner Architektur, an dem in all den Tagen, die ich dort gewesen bin, niemand gewesen ist aus einer handvoll Reisender. Was hätte man für Leipzig tun können, wie viele Jobs hätte man generieren können, wenn man sich allein beim Flughafen ein wenig zurück genommen hätte?

Natürlich ist es richtig, dass die Städte im Ruhrgebiet nicht wegen des Solis verarmen. Der Kern allen Übels in NRW ist jahrzehntelange Misswirtschaft. Aber auf der anderen Seite kann man auch die Frage stellen, warum der Geldstrom über zwanzig Jahre hinweg nicht in Strukturen investiert wurden, die Arbeitsplätze und Wohlstand generieren? Es ist ja schön, dass viele historische Stadtkerne im Osten wieder so schmuck sind wie zur Zeit ihrer Entstehung, aber wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Arbeit für die Menschen im Osten zu schaffen, so dass diese dann den "Wiederaufbau" ihrer Städte aus eigener Tasche bezahlen können?

Ich habe kein Problem mit der Idee des Solis, aber so wie der Soli im Moment aufgestellt ist, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis die Narben der Teilung verheilt sein werden. Der Osten wird immer schöner, ohne dass er reicher wird, während viele Städte im Westen langsam ausbluten. Die Menschen im Osten bleiben unzufrieden ob der "ungenügenden" Solidarität des Westens, die Menschen im Westen werden immer unzufriedener ob des Zerfalls ihrer Infrastruktur. Und die Menschen auf beiden Seiten der einstigen Grenzen machen die Menschen auf der jeweils anderen Seite des Landes für ihre Situation verantwortlich. So wird das nichts mit der Einheit im Osten.

Im schlimmsten Fall muss irgendwann muss dann vielleicht der Süden auch noch für NRW bluten, bis auch der Süden langsam ausblutet. Die Forderungen NRWs hören ja nicht mit der Einstellung des Solis auf, die Städte vor allem im Ruhrgebiet fordern mittlerweile ihren Teil des Kuchens. Ich sehe da die Gefahr, dass wir auf eine Kultur des "die anderen zahlen lassen" hinsteuern.

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juharms 20.03.2012, 20:12
2.

Entweder Einkommensteuern hoch und dann die Schulden wirklich abbauen oder Vermögen endlich vernünftig besteuern, sowohl die Erträge als auch die WEitergabe.

Und warum ist bei 50 oder 60 Prozent Schluss. Dax Vorstände mit 9 Mio Einkommen, können doch wohl auch mehr an den Staat zurückgeben, von 4 Mio würde es sich doch auch gut leben....zur Not gibt es ja noch die Tafel.....

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xzz 20.03.2012, 20:12
3.

Zitat von sysop
Bürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet.
Selten dämliche Schlagzeile. Natürlich sind die armen NRW-Kommunen selber schuld, aber so gesehen war auch die DDR selbst Schuld an ihrer Misere.

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Christian Wernecke 20.03.2012, 20:12
4. Griechen-Gong auch für deutsche Kommunen

Zitat von sysop
[...] Statt unangenehme Sparmaßnahmen zu treffen, wichen Kämmerer in NRW darauf aus, Finanzlücken mit Kassenkrediten zu stopfen.[...]
Das ist die traurige Wahrheit. Die zweite Seite von Keynes wurde von den sozial-liberalen-christdemokratisch-christsozialen-grünen Wohltätern schon immer missachtet, nämlich dass man in guten Zeiten die aufgenommenen Kredite auch wieder reduziert. Nur dann machen Investitionen nach Keynes überhaupt erst Sinn.

Allein das stört den gestandenen Sozi nicht. Eine Frau Kraft erzählt uns das Märchen von "heute investieren, damit wir morgen keine Hatz IV-Empfänger haben" und meint doch nur die muntere Fortsetzung dieser unseeligen Schuldenmacherei. Irgendwann ist dann der letzte Handlungsspieraum weg. Spätestens dann ist Schluss damit und der Griechen-Gong ertönt auch für die deutsche Kommunen.

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Tschüssi 20.03.2012, 20:15
5. Und so weiter...

Jetzt mal langsam..Wer hat denn über seine Verhältnisse in Müllheim/Ruhr die supertollste Feuerwache mit allem PiPahPo für zig Millionen bauen können, müssen oder so? Wer kauft denn Rettungswagen für wenigstens € 130.000 - obwohls weniger auch täte?
Wer lebt über die Verhältnisse?
Die Kommunen in NRW bekamen und bekommen den Hals nicht voll (ich will ja wiedergewählt werden...).
Aber schuld sind immer die anderen!
Kehrt zunächst mal vor der eigenen Tür!

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buntesmeinung 20.03.2012, 20:19
6. Ich komme aus Bochum

Zitat von sysop
Bürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet.
und für diese Stadt kann ich sagen, dass die Aussage in dem Artikel stimmt.
Ich weiß nicht, wie hoch der aktuelle Schuldenstand in meiner Stadt ist, aber eines kann ich klar sagen: Hier wird mit öffentlichen Geldern Schindluder getrieben.
Angefangen beim Cross-Border-Leasing für die Kanalisation, das gegen den Willen der Bürger durchgesetzt worden ist.
Dann ist z.B. die Dorstener Strasse mit Verkehrsampeln regelrecht "gepflastert" worden - manche denken hier vielleicht: "Peanuts".
Und jetzt wird - wieder gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger -,
eine Philharmonie gebaut, die diese Stadt nun wirklich nicht braucht!
Ganz abgesehen davon, dass die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen, belastet sich die Stadt damit mit jährlichen Fixkosten.

she. auch hier: Ruhrgebiet bekommt viertes Konzerthaus | Ruhrbarone

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--_Der_Kleine_Prinz_-- 20.03.2012, 20:19
7. Und wie ...

Zitat von xzz
Selten dämliche Schlagzeile. Natürlich sind die armen NRW-Kommunen selber schuld, aber so gesehen war auch die DDR selbst Schuld an ihrer Misere.

... sieht diese "Schuld" aus?

Weil die Bürger dort unbedingt in der Ostzone geboren werden wollten? Und sich auch gar nicht von den Freunden aus dem Osten trennen wollten?

Interessante Ansicht, die Sie da vertreten. Und ja so vernünftig.

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rl1972 20.03.2012, 20:24
8. Sozialamt der Welt

Ich sehe hier hauptsächlich ein Problem des Bundes, schliesslich gibt es dort hauptsächlich Politiker die sich weigern das Sozialamt der Welt zu schliessen und diese Leistungen müssen die Kommunen aufbringen.
Als einzige Alternative zu Ausweisungen aus dem Sozialsystem gibt es nur immer weiter steigende Abgaben, diese werden die Steuerzahler jedoch nicht lange mitmachen und somit sind sie keine Lösung sondern schieben das Notwendige nur auf.

Desweiteren ist auch die inzwischen offensichtliche Segregation zu erwähnen , da Menschen immer häufiger aus Ballungszentren wegziehen und nur noch zum arbeiten dorthin pendeln. Diese ist jedoch nicht Ursache des Problems sondern eine Konsequenz aus den immer schlechter werdenden Lebens- und Bildungsbedingungen in Städten.

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buntesmeinung 20.03.2012, 20:27
9. Ganz so

Zitat von Christian Wernecke
Das ist die traurige Wahrheit. Die zweite Seite von Keynes wurde von den sozial-liberalen-christdemokratisch-christsozialen-grünen Wohltätern schon immer missachtet, nämlich dass man in guten Zeiten die aufgenommenen Kredite auch wieder reduziert. Nur dann machen Investitionen nach Keynes überhaupt erst Sinn. Allein das stört den gestandenen Sozi nicht. Eine Frau Kraft erzählt uns das Märchen von "heute investieren, damit wir morgen keine Hatz IV-Empfänger haben" und meint doch nur die muntere Fortsetzung dieser unseeligen Schuldenmacherei. Irgendwann ist dann der letzte Handlungsspieraum weg. Spätestens dann ist Schluss damit und der Griechen-Gong ertönt auch für die deutsche Kommunen.
sehe ich das nicht.
Der Ansatz von Frau Kraft ist ein durchaus richtiger.
Sie will junge Menschen fördern und ihnen einen besseren Start ins (Arbeits-)Leben ermöglichen, damit spätere Kosten reduziert werden respektive gar nicht erst anfallen (verursacht durch z.B. kriminelle Karrieren oder Hartz IV-Biographien).
Dennoch, falls diese Sorge Sie umtreibt: Ich werde die SPD nicht wählen.
Weder im Land noch im Bund.
Keine der Blockparteien wird meine Stimme bekommen.
Auf keiner politischen Ebene.

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