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Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz
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Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.

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Dr. Kilad 16.05.2019, 14:53
1. So wie die Beiträge aus dem Soli verwendet wurden,

stellte sich schon länger die Frage nach der Verfassungskonformität. Dass mit den 20-Prozent der "einkommewnstärksten" ist jedoch irreführend. Aus der Spaltung in Ost und West bei den Löhnen profitierter nämlich erinzig dieser Teil davon. Fakt ist vor allem, dass Deutschland wirtschaftlich immer noch geteilt ist. Doch da lag gerade das BVerfG schon damals falsch. Der Soli diente nie zur grundrechtskonformen wirtschaflichen Vereinigung.

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Korken 16.05.2019, 14:56
2. Einnahmenvergleich Soli-Grundsteuer

Mein Solibeitrag ist niedriger als die Grundsteuer, die ich für unser Häuschen zahle. Wenn der Soli nun in dieser Größe 18 Milliarden einbringt, die Grundsteuer nur 14 Milliarden, so kann eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Grundsteuer in jeder bisher vorgeschlagenen neuen Form NICHT gerecht nach Leistungmöglichkeit des Besitzers erhoben werden wird, schon gar nicht nach Scholzes Vorschlag. Von daher eine simple Wohnsitzsteuer, etwas niedriger als der jetzige Soli per Bund erhoben und anschließend verteilt an die Städte und Gemeinden, gestaffelt nach Einwohnerzahl und vielleicht kleine lokale Anpassungsmöglichkeiten. Nun, eigentlich völlig Off Topic aber 5,5% auf Einkommenssteuer entspricht ca. 18 Milliarden hat halt zu denken gegeben.

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franxinatra 16.05.2019, 14:57
3. Wer Steuersenkungen fordert ist verantwortungslos...

angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...

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therealhopsing 16.05.2019, 15:03
4. Das hat Papier

schon 2018 gesagt, https://www.finanztrends.info/ex-verfassungsrichter-papier-soli-beschluss-verfassungswidrig/

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kuschl 16.05.2019, 15:05
5. Herumgeeiere

Man eiert doch nur noch herum, wie man den Soli behalten kann. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales steigen um zig Milliarden und die Wahlkampfversprechen kosten und kosten. Man will erst die Europawahl und Bremen abwarten, dann traut man sich wieder aus der Deckung. Dieses Taktieren ist einfach nur ätzend.

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RalfHenrichs 16.05.2019, 15:07
6. Schlage Solidarpakt III vor

Bedarf ist ja weiterhin vorhanden. Dieser läuft dann bis 2050, also nicht dauerhaft. Und Soli könnte verfassungsrechtlich für die oberen Steuerzahler bis 2050 weiterlaufen. Problem gelöst.

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liberaleroekonom 16.05.2019, 15:15
7. Das Ergebnis des Gutachtens ist nun wirklich keine Neuigkeit

Dass die SPD-Pläne zur Abschaffung des Soli höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dazu gibt es inzwischen bereits mehrere Gutachten, die alle zu einem identischen Ergebnis kommen, wie beispielsweise auch das sogenannte "Kube-Gutachten" (https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/steuern-finanzen/Gutachten-Kube-zum-Solidaritaetszuschlag.pdf) des Direktors des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hanno Kube, dessen Quintessenz sich wie folgt zusammenfassen lässt:

Bereits die Tatsache, dass die Entlastung erst für 2021 geplant ist, sieht Kube kritisch, weil die Abschaffung des "Soli" bereits ab dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungsrechtlich geboten sei. Darüber hinaus hält Kube die einkommensabhängig gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig, da der "Soli" als Ergänzungsabgabe nur durch einen besonderen Mittelbedarf des Bundes zu rechtfertigen sei - und nicht als Umverteilungsinstrument genutzt werden dürfe. Für Umverteilung sei der Einkommensteuertarif da. Zusammenfassend stellt Kube daher fest: "In der Gesamtschau muss der Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Beginn des Jahres 2020 abgeschafft oder ab diesem Zeitpunkt zügig und für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig abgeschmolzen werden. Die sozial gestaffelte Entlastung vom Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig. Soweit ein stärkerer sozialer Ausgleich über das Steuerrecht erreicht werden soll, ist auf die verfassungsgemäßen Instrumente zur Herstellung dieses Ausgleichs zu verweisen, an erster Stelle auf den allgemeinen Einkommensteuertarif.".

Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.

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Indiana.Jones 16.05.2019, 15:19
8. Steuersenkung

Zitat von franxinatra
angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...
Es wird keine Steuersenkung gefordert, sondern die Abschaffung einer Zwangsabgabe für die steuerzahlenden Bürger, deren Grund offensichtlich verfassungsmäßig nicht mehr besteht.

Ich könnte auch eine Gebetsmühle bemühen: dieser Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.

Warum fragen Sie nicht, was der Staat die letzten Jahre mit den gewaltigen Steuereinnahmen gemacht hat?

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chk_23 16.05.2019, 15:20
9.

Der Soli bleibt. Der Osten braucht ihn doch, soll der Westen halt ein bisschen sparen. Kann ja nicht jeder die intakte und moderne Infrastruktur haben. Wo kämen wir auch hin, wenn der Osten nach 30 Jahren Eigeninitiative zeigen müsste?

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