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Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz
DPA

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.

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Pickle__Rick 16.05.2019, 15:56
20.

Zitat von franxinatra
Wer Steuersenkungen fordert ist verantwortungslos...angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...
Ich sehe jetzt gerade nicht wer eine Steuersenkung fordert. Es steht doch schon im Artikel, dass angesichts des Endes des Solis Steuererhöhungen ziemlich sicher sind. Man ist der Meinung, dass das Geld reinkommen muss und dann wird man es auch holen. Allerdings wurde der Soli zweckgebunden eingenommen. Das geht bei einer Steuer nicht. Daher würde das Geld dann aufgeteilt werden. Finde ich auch richtig so. Die Wende ist 30 Jahre her und es gibt auch noch andere Gegenden in Deutschland, die Unterstützung benötigen.

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buerger09 16.05.2019, 16:04
21. Soli - Grundsteuer

Zitat von Korken
Mein Solibeitrag ist niedriger als die Grundsteuer, die ich für unser Häuschen zahle. Wenn der Soli nun in dieser Größe 18 Milliarden einbringt, die Grundsteuer nur 14 Milliarden, so kann eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Grundsteuer in jeder bisher vorgeschlagenen neuen Form NICHT gerecht nach Leistungmöglichkeit des Besitzers erhoben werden wird, schon gar nicht nach Scholzes Vorschlag. Von daher eine simple Wohnsitzsteuer, etwas niedriger als der jetzige Soli per Bund erhoben und anschließend verteilt an die Städte und Gemeinden, gestaffelt nach Einwohnerzahl und vielleicht kleine lokale Anpassungsmöglichkeiten. Nun, eigentlich völlig Off Topic aber 5,5% auf Einkommenssteuer entspricht ca. 18 Milliarden hat halt zu denken gegeben.
Nur zum Vergleich: Mein Soli ist fast dreimal so hoch wie meine Grundsteuer für 1200qm in guter Lage und die finde ich schon happig....

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quidquidagis1 16.05.2019, 16:08
22. "Besitz"?

Zitat von thiberius
Was Sie schreiben, hat tatsächlich nichts mit der Realität zu tun. Reich ist man durch Besitz. Soli zahlt man auf Einkommen. Das ist ein Unterschied. Es gibt 195 Milliardäre in Deutschland. Bei diesen besteht das Problem, dass sie durch Steuervermeidung keine oder wenig Einkommenssteuer zahlen. Der Soli ist denen herzlich egal, weil 5,5% auf nichts oder wenig weniger als nichts oder wenig sind. In Sachen Nichtbesteuerung von Reichen handeln alle Parteien übrigens - leider - einig. Die Parteien am politischen Rand aus Unfähgikeit und die im mittleren Spektrum, weil sie es nicht anders wollen. Es ist eine üble Tradition in Deutschland, dass über "Reiche" oder Milliardäre gesprochen wird, die Maßnahmen dann jedoch die besserverdienenden Normalos trifft. "Reiche" muss man durch Vermögens- und Erbschaftsteuern am Steueraufkommen beteiligen und nicht durch höhere Einkommenssteuern oder einen darauf basierenden Zuschlag.
..nun,wenn jemand 5 Mietshäuser "besitzt".sollte der Soli auf das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung schon gezahlt werden.Zumal es kein Einkommen aus Arbeit istDas gebietet der Gerechtigkeitssinn

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freiheitimherzen 16.05.2019, 16:16
23. Irrtum

Zitat von franxinatra
angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...
Sehr geehrter franxinatra,

Wohnungen haben nichts mit (föderalen) Steuer zu tun, sondern mit fehlender (lokaler) Bereitstellung von Bauland und komplizierten, teueren Bauvorschriften.
Sanierung von Verkehrswegen sollten nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden, d.h. 99,9% müßten von den Speditionen behalt werden.
Lehrer sind wiederum Ländersache.

Sie sollten sich mal beruhigen und den Tatsachen in die Augen sehen: Seit den 70er Jahren hat sich der prozentuale Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt verdoppelt - und die absolute Größe des Haushalts hat sich ebenfalls verdoppelt.

D.h. Politiker machen vielmal soviel Wahlgeschenke wie vor 40 Jahren!

Da ist es nur gerechtfertig sie mal beim Wort zu nehmen und das versprochene Ende des Soli einzufordern.

Viele Grüße

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fluminense 16.05.2019, 16:19
24. warum eigentlich ?

Zitat von franxinatra
angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...
Mit einer gezielten Ausgabepolitik und Bekämpfung div. Steuerschlupflöcher könnte man beides haben: Soli-Abschaffung und Investitionen.
Der Staat gibt zu viel Geld planlos aus.

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Berliner42 16.05.2019, 16:29
25.

Vielleicht sollte man auch mal daran erinnern, daß "Soli fällt für 90% der Zahler weg" nicht gleichbedeutend ist mit "Soli fällt zu 90% weg". Er fällt dann nur zu ungefähr 55% weg.

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BaMargera 16.05.2019, 16:30
26. Als befristet eingeführt, nun kann oder will der Staat nicht mehr ohne

Das Problem mit dem Solidaritätszuschlag ist, dass seine Einführung mit dem berechtigten Anliegen des Aufbau Ost begründet, gesetzlich aber keine Zweckbindung festgelegt wurde, d.h. nur ein Teil der Einnahmen aus dem Soli ist in die Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit geflossen. Diese Zweckungebundenheit hat dazu geführt, dass dem Staat zwar eine neue Einnahmequelle entstanden ist, die Gelder aus der Soli-Erhebung jedoch auch für alle seine anderen Ausgabenposten verwenden kann. Das ist in meinen Augen so etwas wie Etikettenschwindel, da diese Ergänzungsabgabe von der Politik stets als zeitlich befristet, also irgendwann einmal auslaufend, beschrieben wurde und wir nun sehen können, dass der Staat nur ungern auf diese zusätzliche Einnahmequelle in der Zukunft wieder verzichten möchte. In diesem Zusammenhang kommt dann seitens der Politik das häufig genutzte Totschlagargument der neuen bzw. veränderten Realität, wonach zwischenzeitlich neu beschlossene Projekte (Infrastruktur, Bildung, Soziales) ohne den Beibehalt des Solis nicht oder kaum zu finanzieren sind. Und dann die Position der SPD, die meines Erachtens komplett an jeder Logik vorbeigeht. Der Journalist, Buchautor und Publizist Hugo Müller-Vogg hat diese Position im März 2019 einmal schön beschrieben. Zitat: [Stellen wir uns folgende Situation vor: Eine Familie gerät in Not, braucht für eine gewisse Zeit eine Überbrückungshilfe. Ein Kreis von Freunden und Nachbarn beschließt, monatlich mit einem bestimmten Betrag zu helfen. Jeder der Helfer steuert nach seiner Finanzlage etwas bei: die einen jeden Monat 100 Euro, andere nur 20, zehn oder fünf. Nach zwei Jahren kann die betroffene Familie finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen; die Hilfsaktion wird eingestellt. Wer bisher monatlich viel gegeben hatte, hat jetzt wieder ein deutlich höheres verfügbares Einkommen, wer nur ein paar Euro zur Aktion beigesteuert hat, bei dem ändert sich an der Kassenlage nicht viel. Das finden auch alle in Ordnung. Bis auf einen (Anmerkung: die SPD). Der macht folgende Rechnung auf: Wer jetzt 100 Euro im Monat spare, profitiere vom Ende der Hilfsaktion stärker als der, der nur mit monatlich zehn Euro geholfen habe. Deshalb sollten die Vielzahler im Namen der Gerechtigkeit weiterhin Geld in die gemeinsame Kasse einzahlen; einen Verwendungszweck werde man schon finden.] Ich behaupte nicht, dass der Osten inzwischen mit dem Westen in allen Belangen, z. Bsp. den Renten, aufgeholt hat und ich sehe auch, dass es auch in den alten Bundesländern strukturschwache und förderungswürdige Regionen gibt. Dennoch ist es seitens der Politik einfach unehrlich, wenn eine als ursprünglich befristet eingeführte Ergänzungsabgabe dann zur dauerhaften Einnahmequelle mutiert, ohne die der Staat anscheinend nicht mehr auskommt oder auskommen will.

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Berliner42 16.05.2019, 16:36
27.

Zitat von franxinatra
Wer Steuersenkungen fordert ist verantwortungslos... angesichts der verheerenden Investitionsrückstände
"Wer Steuersenkungen fordert ist verantwortungslos" hat sich vielleicht damit befasst, wie geringfügig die Investitionen im Bundeshaushalt sind. und daß dieses Argument deshalb nicht stichhaltig ist. Man kann Steuern senken und trotzdem mehr investieren. Dazu braucht man nur etwas mehr Sinn und Verstand in den Ministerien.

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olli0816 16.05.2019, 16:36
28. Ich gehöre nicht zu den Reichen

Zitat von burlei
.....Dass das so ist, sehen sie an den empörten Schreien, wenn mal das Thema "Finanztransaktionssteuer", "Vermögenssteuer", "Erbschaftssteuer" oder "Solidarzuschlag" auf den Tisch kommt.
Aber ich möchte mich nicht vom Staat auspressen lassen wie eine Zitone. Warum werden eigentlich von den Linken ständig immer mehr Abgaben gefordert bei immer gleich schlechtbleibender Leistung des Staates? Warum glauben so viele, der Staat wäre ach so allmächtig, so gerecht und würde alle Aufgaben so wunderbar und vor allem effektiv lösen? Warum gibt es einige Leute, die denken, die Arbeitskraft des Einzelnen und der daraus resultierende Verdienst sowie die Werte, die man besitzt, wären der Selbstbedienungsladen des Staates, nur damit eine Politikerclique auf Kosten der Allgemeinheit ihre nichtswürdige Karriere vorwärts treiben und sich durch überhöhte Saläre und Pensionsansprüche toll leben zu können?

Ich will keine einzige der oben von ihnen genannten Steuern. Der Solidarzuschlag ist heute eine Frechheit, alleine die Diskussion darüber, dass den nach 30 Jahren Wende noch jemand zahlen soll eine Zumutung. Egal, wie arm oder reich jemand ist, der Grund ist schon lange nicht mehr vorhanden. Wozu eine Finanztransaktionssteuer, der sich gerade die Reichen ohne Probleme entziehen können, weil es da draußen mehr als ein großes Land gibt, die diesen Hirnfurz nicht wollen? Aber der lokale Anleger darf den Schei*ß bezahlen. Super Idee. Die Vermögenssteuer war übrigens bei ihrem Bestehen immer defizitär, das heißt der Staat hat beim Eintreiben draufgezahlt, weil die Ermittlung der Werte so schwer ist. Viele Reiche haben ihr Geld nicht in Bankguthaben, sondern in vielen Sachwerten. Wie wollen Sie Unternehmensbeteiligungen einstufen? Wenn auf defizitäre Unternehmen/Anlagen Vermögenssteuern gezahlt werden muss, kostet das Substanz und Arbeitsplätze. Investiert dann der Staat mit dem eingetrieben Geld besser? Gleiches bei der sog. Erbschaftssteuer: Was soll daran gut sein, Menschen großflächig zu enteignen?

Wer will denn bitte unter der Kontrolle und Knute eines Staates leben, der immer mehr Geld eintreibt? Der größte Kostentreiber ist der Staat in vielen Dingen. Bei den Mieten mit den unsinnigen Bauvorschriften, bei den Nebenkosten durch Ineffizeinz, beim Strom mit der EEG-Abgabe, mit hohen UST-Steuern- die Liste passt gar nicht ins Kommentarfeld. Ich habe das inzwischen so satt. Wenn Sie wüßten, was ich alleine diesen Monat an Steuern/Abgaben zu leisten habe als Selbstständiger, dann würde es ihnen schlecht werden. Dieser Staat ist nur noch leistungsfeindlich und hier leben inzwischen so viele Gasköpfe, die nur noch die Hand aufhalten und dafür nichts leisten wollen. Sie scheinen dazu zu gehören.

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vitalik 16.05.2019, 16:37
29.

Zitat von chk_23
Der Soli bleibt. Der Osten braucht ihn doch, soll der Westen halt ein bisschen sparen. Kann ja nicht jeder die intakte und moderne Infrastruktur haben. Wo kämen wir auch hin, wenn der Osten nach 30 Jahren Eigeninitiative zeigen müsste?
Der Osten bekommt nicht den Soli. Mittlerweile müsste es doch peinlich sein, dies nicht zu wissen, wobei es sogar im Artikel steht. Die Unterstützung des Ostens heißt Solidarpakt 2 und läuft dieses Jahr aus. Die Mittel des Solidarpaktes 2 sind nur ein kleiner Bruchteil des eingenommenen Soli.
Aber wo kämen wir dahin, wenn man den Artikel lesen müsste oder sich informiert, bevor man kommentiert.

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