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Streit um Abschaffung: Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz
DPA

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.

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pittiken 17.05.2019, 07:59
40.

Zitat von franxinatra
angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...
Einfach die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Kfz-Steuer nur für die Instandhaltung der Verkehrswege nutzen.

Es fehlen keine Wohnungen. Auf dem Land gibt es massiven Leerstand, weil alle in der Stadt wohnen wollen, wo es keinen Platz für Neubau gibt, außer man will die Häuser so dicht bauen, dass man beim AusdemFensterschauen den Gegenüber die Hand geben kann.

Der Soli ist komplett abzuschaffen. Wenn der Staat die Ausgaben für die Flüchtlinge nicht wuppen kann, sollte er bei den Flüchtlingsbefürwortern das Geld eintreiben.

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rainercom 17.05.2019, 08:15
41. das die Regierenden alle lügen ist klar

den der Kanzler Kohl hat gesagt bei Einführung des Solis, für zehn Jahre und nun muß sich das Gericht damit befassen.
Das alles ist eine getarnte Steuererhöhung die gerne von der Politik für immer genutzt wird.

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so-long 17.05.2019, 08:59
42. Zusage

Die Politiker sagten damals die zeitliche Befristung des Soli zu. Diese wurde bis dato nicht gehalten und erst am Sanktnimmerleinstag eingelöst werden. Das ist das Problem. Vertrauen sieht anders aus.

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liberaleroekonom 17.05.2019, 09:22
43. Die SPD hat doch nichts mehr zu verlieren ...

Zitat von so-long
Die Politiker sagten damals die zeitliche Befristung des Soli zu. Diese wurde bis dato nicht gehalten und erst am Sanktnimmerleinstag eingelöst werden. Das ist das Problem. Vertrauen sieht anders aus.
Nun, da die SPD bereits jegliches politische Vertrauen verloren hat, hat sie auch nichts mehr zu verlieren. Wenn die SPD jetzt also ein weiteres Versprechen bricht (zeitliche Befristung des Soli), kann das ihre politische Glaubwürdig kaum noch weiter erschüttern, da die Glaubwürdigkeit der SPD bereits einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat.
Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, offen anzukündigen beim Soli-Abbau einen Verfassungsbruch zu planen und dies sogar im Koalitionsvertrag festzuhalten. Wie verzweifelt muss die SPD eigentlich sein?

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liberaleroekonom 17.05.2019, 10:29
44. Minus mal Minus ergibt nur in der Mathematik ein Plus

Zitat von rainercom
... Kanzler Kohl hat gesagt bei Einführung des Solis, für zehn Jahre und nun muß sich das Gericht damit befassen. Das alles ist eine getarnte Steuererhöhung die gerne von der Politik für immer genutzt wird.
Dass BVerfG befasst sich schon länger mit dem Soli, weil dieser aus diversen Gründen bereits JETZT verfassungsrechtlich umstritten ist (u.a. Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Einkünfte).

Spätestens mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019, ist der Soli aber nach herrschender Meinung verfassungsrechtlich definitiv nicht mehr zu rechtfertigen. Es kommt dann also ein signifikanter neuer Aspekt (fehlende weitere Rechtfertigung dieser Sonderabgabe) hinzu.

Eigentlich wäre es also ratsam gewesen, den Soli bis zum 31.12.2019 komplett für alle schrittweise abzuschaffen. Leider konnte sich aber die Politik bis heute nicht darauf verständigen. Jetzt wird die Politik daher höchstwahrscheinlich - wie schon in anderen Fällen - dazu vom BVerfG gezwungen werden. Anstatt jetzt aber endlich einen verfassungskonformen Abbauplan zu erarbeiten (z.B. ab 2020 jedes Jahr 1 Prozentpunkt weniger) plant die SPD den Soli als Umverteilungsinstrument zu missbrauchen und quasi in eine Reichensteuer umzuwandeln. Diese sozial gestaffelte Abbauvariante enthält allerdings alle Zutaten um dann erst recht als verfassungswidrig (Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3 GG) eingestuft zu werden.

Den Soli, der spätestens ab 01.01.2020 höchstwahrscheinlich endgültig verfassungswidrig werden wird, dann erst verspätet ab 2021 verfassungswidrig abbauen zu wollen, ist für mich eine grobe vorsätzliche Missachtung unseres Grundgesetzes und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG. Ich wage zu bezweifeln, ob sich die SPD damit wirklich einen Gefallen tut.

Übrigens, das geplante Vorgehen der SPD wäre keine getarnte Steuererhöhung sondern eine sehr transparente Steuererhöhung; allerdings verfassungswidrig.

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