Forum: Wirtschaft
Streit um Kompetenzen: Machtkampf um den Euro-Rettungsschirm
REUTERS

Deutschland und andere Euroländer den wollen dem Rettungsschirm ESM mehr Einfluss geben - vor allem bei Entscheidungen über Hilfsgelder für Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will das verhindern.

quark2@mailinator.com 12.10.2018, 12:41
1.

Wie ist denn beim ESM die Macht verteilt ? Die Kommission besteht aus bestimmten Leuten und würde auf eine Weise entscheiden. Beim ESM arbeiten auch bestimmte Leute und würden ggf. auf andere Weise entscheiden. Also stellt sich mir die Frage, warum will DE die Entscheidung lieber vom Team des ESM getroffen sehen ? Kann es sein, daß die Macht beim ESM direkt mit der Höhe der finanziellen Beteiligung zusammenhängt ? Dann wäre mir klar, warum Länder, die dort weniger einzahlen, aber eher vielleicht was raushaben wollen, kein Interesse haben können, daß die Entscheidung zum ESM wandert.

@giostamm11: Das ist ja gerade einer meiner Hauptkritikpunkte an der EU, daß offensichtlich niemand Lust darauf hat, die unterschiebenen Verträge einzuhalten. Und es stört mich ganz besonders, daß auch DE dabei mitmacht. Damit entsteht eine Rechtsunsicherheit, weil man nie weiß, welcher Satz nun wirklich gilt und welcher "verhandelbar" ist.

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Tolotos 12.10.2018, 12:50
2. Die Eurozone ist nur eín Teil der EU

Die Kommission kann dafür gar nicht zuständig sein, solange dort auch Staaten mitbestimmen, die nicht zur Eurozone gehören.

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JeanGerard 12.10.2018, 13:27
3. Selbstverständlich gehören Krisenstaaten eingehend überprüft -

- was denn sonst? Dass GR und Italien das ablehnen, liegt auf der Hand. Aber wenn die EU-Kommission es auch verhindern will, dann zeigt das vor allem deren offenbar mafiöse Struktur. Und diejenigen, welche diese Muppet-Show im Zweifelsfall finanzieren müssen, werden zunehmend antieuropäisch wählen. Auch so kann man dem Konstrukt Europa zum vorzeitigen Zusammenbruch verhelfen.

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lollipoppey 12.10.2018, 13:49
4. Ob die Schulden von einem Land tragfähig sind

..oder nicht, sollte doch nicht in einem politischer Prozess, wie es bei der EU Kommission erfolgt, erörtert werden, sondern sollte auf rein volkswirtschaftlichen Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Hier ist eindeutig und unzweifelhaft der Europäische Stabilitätsmechanismus die richtige Stelle, in dem die richtigen Leute mit der nötigen Fachkompetenz und dem nötigen Zahlenwerk und volkswirtschaftlichen Modellen sitzen.
Alles andere ist "harakiri" und würde irgendwann die bonitätsstarken Länder in der EU belasten und zum Zerfall führen.

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interessierter Laie 12.10.2018, 14:16
5. @giostamm11

es gibt im Vertrag keine verbindliche Grenze für den Außenhandelsüberschuss. Das Inflationsziel zu erreichen ist Sache der EZB und auch keine verbindliche Grenze. Und für Lohnerhöhungen gibt es weder eine Festlegung aus Brüssel noch eine Zuständigkeit irgendeiner politischen Institution in Deutschland. Das ist Sache der Unternehmen und der Tarifpartner. Die einzigen legitimen Vorwürfe könnten das Verletzen der Neuverschuldungsgrenze in der Vergangenheit sowie der Gesamtverschuldungsgrenze sein, wobei erster inzwischen eingehalten wird und letztere zumindest in naher Zukunft eingehalten werden kann.

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genauhinschauen 12.10.2018, 17:32
6. Brüssel ist sich selbst der größte Feind

Die europaweite Finanzunion funktioniert nicht und konnte nie funktionieren: Viel zu unterschiedliche Wirtschaftsleistungen und Finanzkulturen. Ich sage nur: Zurück zur EWG, laßt uns Handel treiben miteinander und die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren. Alles andere ist reiner Selbstzweck der Brüsseler Technokraten, die für sich immer mehr Mitsprache bei nationalstaatlichen Belangen beanspruchen, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Siehe die aktuelle Diskussion um den ESM und wer das Sagen hat bzw. haben will. Brüssel ist der EU größter Feind.

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Cyberfeld 14.10.2018, 14:20
7.

Zitat von giostamm11
Deutschland findet dass die Kommission zu nachlässig ist......wie wärs mit Eunhalten der Ziele? Inflationsziel 2%, Überschusslimite 6% und Lohnerhöhungen? Da hält sich Deutschland seit Jahren nicht dran
Das ist doch das allgemeine Probleme zumindest was das Export Ziel angeht was bei -3% gebrochen wird eben so bei + 6% . Wobei ich Bestrafung für nicht erreichen seiner eignen Ziele etwas fragwürdig finde also wenn man die -3% knackt.

Als Deutschland das als ersten Land tat waren die Konsequenzen null seit dem ist der ganze Mechanismus so blockiert das er absurdum geführt wurde da Politisch gewollt so auch Reform Bemühungen wurden blockiert.

Die 2% Inflation sind nur eine Ziel der EZB nicht der EU als ganzes b.z.w stehen nicht in den Verträgen soweit ich weiß.

Also ihm allgemeinen würde ich sagen man sollte sich noch mal überlegen ob Strafen Sinn machen b.z.w wann und das ganze dann einer unabhängigen Behörde übergeben denn so macht das keinen Sinn mehr.

Was allerdings auch noch eine Rolle spielt ist die Griechenland Krise die so keine Notkredite mehr bekommen hätte wenn eine unabhängige Behörde darüber entschieden hätte.

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