Forum: Wirtschaft
Streit um Steuer-CDs: Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an
dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans droht Ärger aus der Schweiz: Ein Anwalt hat dort Anzeige gegen ihn erstattet - wegen des Kaufs von Steuer-CDs. Der Jurist wirft dem SPD-Politiker Hehlerei und Wirtschaftsspionage vor.

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moistvonlipwik 28.08.2012, 15:10
20.

Zitat von Gerdtrader50
Die können alle Gesetze brechen, sowohl die des eigenen Landes als auch die der Nachbarländer. Kein Problem.
Problem: er hat keinerlei deutsches Recht gebrochen. Wer das anders sieht, zitiere den Paragraphen.

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moistvonlipwik 28.08.2012, 15:13
21.

Zitat von 2wwk
Und auch in Deutschland ist Hehlerei und Anstiftung zum Diebstahl kriminell ... immer noch, denke ich.
Leider liegt weder Diebstahl nocht Hehlerei vor. Es gilt nämlich der Gesetzeswortlaut und nicht der Aberglauben in der Bevölkerung.

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Celestine Trueheart 28.08.2012, 15:13
22.

Zitat von conny2
...ist ein bisschen gemein, schließlich gibt es eher wenig Anwälte, die sich mit der "Optimierung" von Vermögensanlagen befassen. Steuerberater sind auf dieser Wiese rein zahlenmäßig fraglos besser vertreten als Anwälte, jedenfalls in Deutschland.
Es gibt hier in Hamburg ganze Anwaltskanzleien, welche sich auf diese Art Aktivitäten spezialisiert haben. Sie kennen sich im internationalen Recht aus. Sie arbeiten mit Steuerberatern zusammen bzw. beschäftigen Steuerberater in der eigenen Kanzlei.

Ein Steuerberater kann einem Klienten nicht rechtlich beraten, und es sind vor allem juristische Belange, welche hier berücksichtigt werden. Die Mandanten wollen eben nicht auf der Anklagebank landen, sondern am Liebsten im "legalen" Geflecht aus Briefkasten- und Tarnfirmen u.s.w. anonym bzw. unauffindbar bleiben.

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kuckschdu 28.08.2012, 15:14
23. Unrecht kann man nicht durch Unrecht rechtfertigen

Meine Überschrift sagt schon alles. Natürlich ist Steuerflucht und Hinterziehung nicht legal und die Täter zu bestrafen wäre angemessen. Aber gestohlene Daten anzukaufen ist auch nicht rechtens, auch wenn es derzeit das einzige Mittel ist Druck zu machen. Durch dieses Vorgehen wird ein Markt für gestohlene Daten geschaffen welche sonst uninteressant wären und wohl gar nicht gestohlen würden. Eigentlich müssten hier die Staatsanwaltschaften schon von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleiten. Aber eine Krähe hackt der Anderen...sie wissen schon.
Egal ob es moralisch vertretbar ist oder nicht. Unsere Politiker und Beamten dürfen keine Hehlerware ankaufen. Damit dass irgendwer einmal Anzeige erstattet war zu rechnen - zu RECHT. Unrecht bleibt Unrecht egal wie moralisch Verständlich das ist. Wehret den Anfängen. Ich möchte nicht eines Tages als Bürger diesen Menschen gegenüberstehen müssen, wenn ein Verdacht gehegt wird wird das Gesetz gebrochen, dann kann man ja auch ein bisschen was erfinden, oder ein bisschen lügen, oder einfach was behaupten...zum Wohle der Gerechtigkeit?

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Celestine Trueheart 28.08.2012, 15:16
24.

Zitat von 2wwk
der Schweiz gelten. Und auch in Deutschland ist Hehlerei und Anstiftung zum Diebstahl kriminell ... immer noch, denke ich. Gesetze gelten auch fuer Behoerden und Minister.
Die CDs waren ja wohl nicht geklaut? Also wo ist das Hehlerei? Und wer stiftet schon zum Diebstahl eines leeren CD an?
*kopfschüttel*

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conny2 28.08.2012, 15:19
25. Was für Fragen!

Zitat von MrStoneStupid
1. Wie viele Milliarden Euro von Verbrechern lagern in der Schweiz? 2. Seit wie vielen Jahrzehnten geht das schon so? 3. Warum unterstützt die Schweiz immer noch ganz bewusst und auch noch öffentlich Verbrecher? Laßt mich raten: Hunderte Milliarden Euro, seit einigen Jahrzehnten und aus purer Geldgier. Okay, Deutschland ist auch nicht viel besser aber das ist ja wohl kein Grund, oder? (alles imho)
Zu 1:
Meinen Sie, dass in Deutschland kein aus kriminellen Handlungen "erwirtschaftetes" Geld lagert? Das wäre illusionär. Und abgesehen davon: Woher sollen die Schweizer das denn wissen? Meinen Sie, die Steuerbetrüger aus Deutschland, z.B., stünden da an und würden sagen: Guten Tag, ich bin der Verbrecher Soundso und hätte hier ein bisschen Zaster, den ich gerne bei ihnen einlagern würde? So läuft das, glaub' ich, eher nicht.

Zu 2:
In Wirklichkeit ist es so, dass die Schweizer traditionell ein liberales Bankenwesen haben, und was ja für sich gesehen durchaus sympathisch ist. Die spannende Frage ist, ob und wieso die Schweizer daran schuld sein sollen, dass sich viele Deutsche veranlasst sehen, das Schweizer Bankensystem dem deutschen vorzuziehen. Es wäre schön, wenn die Herren Walter-Borjans und Steinbrück darüber mal ein Wort verlieren würden. Ich glaube aber kaum, dass sie darauf schon mal einen Gedanken verschwendet geschweige denn eine wenigstens kleine Konsequenz gezogen haben.

Zu. 3:
Die Frage suggeriert, dass es so sei, wie Sie behaupten. Tatsächlich kann aber keine Rede davon sein, dass die Schweiz "immer noch ganz bewusst und auch noch öffentlich Verbrecher" Verbrecher unterstütze.

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redwed11 28.08.2012, 15:26
26. Kein Diebstahl, daher keine Hehlerei

Zitat von 2wwk
der Schweiz gelten. Und auch in Deutschland ist Hehlerei und Anstiftung zum Diebstahl kriminell ... immer noch, denke ich. Gesetze gelten auch fuer Behoerden und Minister.
Falsches bleibt falsch auch wenn es hundertmal wiederholt wird.
Daten können nicht gestohlen werden da diese keine Sache sind. Außerdem haben die Banken noch ihre Daten und können weiterhin damit arbeiten. Niemand hat den Banken etwas weggenommen. Da Daten keine Sache sind und auch nichts weggenommen wurde kann auch keine Hehlerei vorliegen. Aber manche scheinen es nie zu begreifen oder sie wollen es nicht, da sonst ihr Weltbild nicht mehr passt.
"Dann mach ich mir die Welt, so wie sie mir gefällt".

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redwed11 28.08.2012, 15:31
27. Bitte entsprechende §§

Zitat von nómos
Die Chefin Frau MP Kraft und ihr Finanzminister mit seinen Helfern haben ganz sicher auch gegen deutsches Recht verstossen. Die deutsche Staatsanwaltschaft müsste längst von Amts wegen tätig sein. Vergehen und Verbrechen sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. Das was hier sichtbar wird, ist in Schurkenstaaten üblich. Datendiebe und die Weiterverkäufer werden mit Millionen aus dem Staatssäckel bezahlt. Es ist unglaublich, eine deutsche Landesregierung und deutsche Beamte machen bevorzugt Geschäfte mit Kriminellen. Selbst wenn es um Leben und Tod geht sind in einem Rechtsstaat nicht alle Mittel erlaubt. Hier sind die Grenzen weit überschritten. Traurig ist, dass hier noch Beifall geklatscht wird und viele ihre populistisch politisch getrübe Suppe kochen. Damit wird auch unser Grundgesetz in die Tonne getreten.
Sagen Sie doch bitte, gegen welche deutschen Gesetze sollen Frau Kraft, Herr Bojans und die Steuerfahnder verstoßen haben. Aber bitte nicht wieder bla, bla, bla sondern ganz konkret mit den entsprechenden §§.
Ich bin gespannt, was Sie herausbekommen.

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nexo 28.08.2012, 15:33
28. Geld vor Recht

Dass vor allem Steuerbehörden glauben, sich über jegliche rechtliche und verfassungsmäßiigen Rechte anderer hinwegsetzen zu können, ist zwar traditionell verankert, aber deshalb nicht weniger schädlich für ein freiheitlich-demokratisches System. Wenn ein Land die Steuermoral seiner Bùrger nicht im den Griff bekommt, könnte das auch am Steuersystem liegen. Das Abfeiern opportunistisch motivierten Staats-Sozialneids wird nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen.

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redwed11 28.08.2012, 15:34
29. Was soll da krachen?

Zitat von Becks0815
Sorry, Sie verkennen die Gesetzeslage. Die Banken haben in der Schweiz gegen keinerlei Gesetze verstossen, weswegen auch nicht ermittelt wird. Da die Schweizer Banken auch nicht auf deutschem Boden agiert haben droht auch in .de keinerlei Anklage. Anders sieht es um die Steuerfahnder von NRW aus. Zwar ist die Nutzung von CDs durch Gerichte abgedeckt, nicht jedoch der Ankauf von illegalen Daten. Kommt noch heraus, dass die Prüfer gezielt Daten angefordert haben, dann haben diese gegen Schweizer und deutsches Recht verstossen und die Klage hat Aussicht auf Erfolg. Ich sag nur: gleiches recht für alle. Wer dermassen in einer rechtlichen Grauzone agiert wie NRW muss sich nicht wundern wenn es auch mal kracht.
In Deutschland wird absolut nichts krachen, da kein einziges deutsches Gesetz gebrochen wurde. Gegen wen wurde in Deutschland in diesem Zusammenhang eine Anzeige erstattet?
Übrigens, Klage kann nur in Zivilprozessen erhoben werden.

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