Forum: Wirtschaft
Streit um Toll Collect: Dobrindt erwägt Milliardengeschenk an Daimler und Telekom
AP

Seit mehr als zehn Jahren streiten der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter um entgangene Mauteinnahmen. Nun könnte sich CSU-Minister Dobrindt auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen - zu Gunsten von Daimler und der Telekom.

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echoanswer 03.10.2016, 16:01
1. Natürlich Herr Dobrinth

Immer raus mit den Steuergeldern. Es ist ja soviel da. Da kann man denen etwas schenken, die keine Steuern zahlen. Auch SIE, Herr Dobrinth, sind ein Unterstützer der AfD. Ihre Partei wird jeden Tag weniger wählbar. Sind sind leider nicht in der Lage sich zu wundern, weil Ihnen das Land abhanden gekommen ist, dass Sie jeden Tag aufs neue für Nichts bezahlt.

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hubie 03.10.2016, 16:03
2. Wie Harald Lesch schon sagte...

Die Volksvertreter strotzen nur so von Inkopetenz und mangelndem Sachverstand. Es ist unglaublich mit welch einer Borniertheit sie ihre fehlerhaften Wege weiterverfolgen, nur um den Fehler nicht einzugestehen. Dieser Umstand höhlt die Demokratie aus und fördert Politikverdrossenheit.
Poltiker müssen bei grober Fahrlässigkeit für ihre Fehler haftbar gemacht werden, notfalls auch mit Gefängnisstrafe. Ich möchte hier keine Empfehlung abgeben, aber Dobrindt zählt zu der Kategorie Politiker, die als inkompetent zu bezeichnen ist.

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Lankoron 03.10.2016, 16:15
3. Irgendwer sollte gegen Dobrindt

mal ein Untreueverfahren einleiten. Seine politischen Manöver kosten Unsummen, egal ob Maut, LKW-Maut oder andere Sachen. Gutes kommt dabei nicht heraus. Irgendwie scheint es, dass Dobrindt mehr Gelder für die Telekom und Daimler rauswirft, als sich selbst deren Lobbyisten träumen lassen.

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e.pudles 03.10.2016, 16:18
4.

Dobrindt wird mal als der grösste Pleite Minister in die Geschichtsbücher eingehen. Einerseits will er die chancenlose Maut durchsetzen. Die EU will klagen und das wird horrende Anwaltskosten verursachen, nebst den bisherigen Planungskosten. Dann will er jetzt anscheinend Toll Collect Milliarden bezahlen, obwohl laut Sachverständigen vermutlich kein Grund dafür besteht. Es sind solche Minister, welche Deutschland braucht. Geld den anderen unnötigerweise hinten reinschieben und dann behaupten man habe keines mehr für die Infrastruktur, wie Strassen und Schienenbau.

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kleinsteminderheit 03.10.2016, 16:18
5. Es ist bedrückend

Wenn Großkonzerne bei einem Streit um nicht erbrachte Leistungen nach 10 Jahren mit dem Staat einen Vergleich schließen. Dies gilt um so mehr, wenn wie bei Toll Collect der Schaden so bezifferbar ist wie die Verzögerung in der Bereitstellung des Systems. Zahllose Mittelständler bekommen von der öffentlichen Hand wegen deutlich schlechter belegbaren Mängeln ihre Rechnungen gekürzt und haben keine Chance einen solchen Prozess durchzustehen. Da wird den Großen gegeben.

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53er 03.10.2016, 16:19
6. Dobrindt sollte vorsichtig

mit dem Geld umgehen, das er treuhänderisch verwaltet! Es geht um das Geld des Steuerzahlers, daher ist eine Entscheidung nicht so einfach zu machen. Davon abgesehen, dass Toll Collect eigentlich Tollhaus heißen müßte und das Ganze von Anfang ein totaler Unsinn war, auch in diesem Punkt waren uns die Österreicher haushoch überlegen indem sie einfach ein Pickerl verkauften und dadurch außer den erforderlichen Kontrollen, die Kosten klein hielten. Der deutsche Michel machte wiedermal einen auf dicke Hose und wollte High-Tech. Da unser Staat das nichts selbst auf die Reihe bekam und Privatisierung gerade en vogue war, wurde ein gemischter Haufen aus Siemens, Telekom (soweit verständlich) und Daimler (warum auch immer) mit der Ducrhführung beauftragt. Die versagten zunächst auf ganzer Linie, was dem Steuerzahler immense Ausfälle bescherte und dürfen zum Dank seitdem jedes Jahr ihre ungewaschenen Hände aufhalten und abkassieren. Ein absolut lächerliches und für den Steuerzahler kostenintensives Verfahren, das bis heute im Vergleich zum Ausland nur minimale Einkünfte beschert. Wenn nun auch noch ein Kompromis geschlossen wird, dann nur mit der Vorgabe, dass die drei Versager endlich das "Mautsystem" an den Staat übergeben und sich vom Acker machen.

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rainer_daeschler 03.10.2016, 16:21
7. Anschlussverwertung sichern

Jedes Ministeramt geht mal zu ende. Da muss man auch mal die Anschlussverwertung Gedanken machen und sich rechtzeitig Freunde schaffen. Eine Milliardenstrafe für ein Unternehmen nicht zu verhindern, oder zumindest abzumildern, das aus einer Branche kommt, welches schon vor ihm in seinem Ministerium das Sagen hatte, würde da alle Zukunftsträume zunichte machen. Pech, wenn man derartige Entscheidungen nicht in die nächste Legislaturperiode retten kann, damit der Nachfolger sich daran die Finger verbrennt.

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DarkTranquility 03.10.2016, 16:23
8. Altersvorsorge

Herr Dobrindt scheint schon für seine Altervorsorge vorzusorgen.
Wetten, er bekommt nach seinem Ausscheiden aus der Politik eine gut dotierten Veetrag bei Daimler & Co?

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linus23 03.10.2016, 16:23
9. Man muss stets an die Zukunft denken ...

Der gute möchte sich eben alle Türen offen halten, wenn es mit dem Ministeramt zu Ende geht ...

Da trifft man schon mal laufend Entscheidungen welche den Steuerzahler Milliarden kosten, wie die Privatisierung beim Autobahnbau mit garantierten 8 % für die Investoren auf 30 Jahre, wohingegen der Bund in Eigenregie 0 Zinsen aufzuwenden hätte. Das heisst bei 1 Mrd Investitionsvolumen in 30 Jahren ca. 9,062 Mrd Zinsreibach gegenüber 0 € Zinsen für den Bund. Das nennt man dann "Schuldenbremse". (Welch tolles trojanische Pferd, um sich und seinen Freunden die Taschen vollstopfen zu können)

Die Freunde danken es ...

Empörung im Lande ? mitnichten ...
Man wählt statt dessen stets wieder dieselben Flaschen.
So sieht "interessengesteuerte" Politik aus.

Wenn Herr Dobrindt nachher bei irgendeinem Investor bzw. BMW, bzw. .... im Aufsichtsrat sitzt, wird halt wieder etwas gemeckert, trotzdem die Steuern brav bezahlt (um zu schimpfen, wie ineffizient doch der Staat gegenüber dem Privaten sei ...)

Was bei uns im Lande momentan so abläuft ist oftmals unfassbar ...

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