Forum: Wirtschaft
Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium: WTO fällt brisantes Urteil
DPA

Darf die WTO über Zölle entscheiden, die wegen der nationalen Sicherheit verhängt werden? Ja, sagen Streitschlichter in einem aktuellen anderen Fall. Das könnte sich auf den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU auswirken.

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der_k 05.04.2019, 20:43
1. Fall scheint klar und auch die Konsequenz auch!

Liegt im Falle der US-Zölle auf Importe ein Interesse vor? (Weder aus EU, China oder sonst wo) Ja! Ein wirtschaftliches Interesse, dass sogar direkt aus den Aussagen des Präsidenten abgeleitet werden kann! Ein Sicherheitsrisiko für die Nation der US? Das gibt es nicht! Wie sieht im diesem Fall das Resultat aus? Die Oval-Office-Mandarine wird wahrscheinlich sofort und reflexartig das Wort UNFAIR twittern.. Falls ein Urteil gefällt wird, wird es der Clown nicht anerkannt wollen. Am Ende kommt wieder nichts heraus, da die WTO keine Handlungsfähigkeit hat, ihre Urteile durchzusetzen, aber auch die Weltgemeinschaft wird nicht den Druck aufbringen, wegen der Befürchtung schlechter Beziehungen! Nach zwei Wochen vergessen wird das ganze, bleiben auf der Rechnung sitzen, und machen weiter damit, uns von unserer Elite veralbern zu lassen... gute Nacht

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Atheist_Crusader 05.04.2019, 21:51
2.

Eine internationale Organisation die den USA sagt dass sie nicht tun können was sie wollen... die einzige Folge daraus wird sein, dass die USA sich noch weiter aus derartigen Organisationen zurückziehen.

Wenn die USA international mit jemandem zusammenarbeitet, dann dann entweder unverbindlich oder in einer privilegierten Sonderrolle. Diese Haltung kann man schon seit Ewigkeiten beobachten, unter Trump ist sie nur deutlicher als je zuvor. Würde mich nicht wundern, wenn das Land irgendwann in den nächsten Jahren aus der UNO austritt.

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juba39 05.04.2019, 22:14
3. Nicht richtig verstanden

Zitat von Atheist_Crusader
Eine internationale Organisation die den USA sagt dass sie nicht tun können was sie wollen... die einzige Folge daraus wird sein, dass die USA sich noch weiter aus derartigen Organisationen zurückziehen. Wenn die USA international mit jemandem zusammenarbeitet, dann dann entweder unverbindlich oder in einer privilegierten Sonderrolle. Diese Haltung kann man schon seit Ewigkeiten beobachten, unter Trump ist sie nur deutlicher als je zuvor. Würde mich nicht wundern, wenn das Land irgendwann in den nächsten Jahren aus der UNO austritt.
Ob die USA irgendwo austreten, ist in diesem Fall unerheblich. Bedeutsamer ist, wie der Artikel schon richtig sagt, ob nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden können/dürfen.
Wenn ja, hat nämlich nach der Regeln der WTO die EU keine Möglichkeit rechtlich ebenso zu reagieren. Nur wenn die USA die Zölle u.Ä. unrechtmäßig mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet hat, dürfte die EU mit ähnlichen Gegenmaßen reagieren. War also nicht ganz unwichtig, dieses Urteil.

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darthmax 06.04.2019, 00:34
4. Urteil

Man hat das Recht zu prüfen, ob in diesem Fall nationale Sicherheitsbedenken vorliegen.
Wie lange kann so eine Prüfung dauern und bis dahin ist es dann noch mit Einspruch und und und ein langer Weg. Wahrscheinlich ist bis zum Urteil dann dieses obsolet.

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Thomas Schröter 06.04.2019, 03:12
5. Mit gescheitertem EU-China-Gipfel zur transatlantischen Einigung

Wenn nach dem gescheitertem EU-China-Gipfel sich plötzlich nicht nur die USA und die EU in der Einschätzung Chinas einig würden könnte das den Auftag zur Lösung des Konfliktes mit Rußland geben.
Denn Rußland ist keineswegs so stark wie es sich selbst darstellt und hat mit dem schwach besiedelten Osten eine offene Flanke zu China. Eine Einigung im Westen böte sich in dieser Situation für Rußland an.

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K:F 06.04.2019, 06:30
6. Was schert die USA internationales Recht?

Die USA lachen sich doch kringelig. Was ist denn mit den völkerrechtswidrigen Sanktionssmassnahmen der USA gegen unliebsame Dritte, in der Welt? Wann reagiert die Welt? Wann erfolgen hier Urteile und Gegenmaßnahmen?

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ddcoe 06.04.2019, 08:18
7. Nun immerhin

gibt es noch internationale Organisationen, die nicht blind dem Gefasel von Opa Trump folgen - Daumen hoch.

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nofreemen 06.04.2019, 09:45
8. mit falscher Ausrüstung in die richtige Richtung

Warum sollte sich ein Land einem Gremium unterwerfen das schlechtere Bedingungen anpreist. Die WTO ist hoch politisch und von den kleinen Staaten gesteuert. Diese sind in der Mehrheit und glauben dadurch im Recht zu sein. Nur, Recht haben oder Recht bekommen, sind immer noch zweirelei. Nach dem Mehrheitsprinzip müßte demnach die ganze Geschäfts-Welt Mandarin (China) sprechen und nicht Englisch. Die Realität ist aber eine andere und viel komplexer als von der WTO kolportiert.

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intercooler61 07.04.2019, 11:17
9. @juba39: jein

Zitat von juba39
Ob die USA irgendwo austreten, ist in diesem Fall unerheblich. Bedeutsamer ist, wie der Artikel schon richtig sagt, ob nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden können/dürfen. Wenn ja, hat nämlich nach der Regeln der WTO die EU keine Möglichkeit rechtlich ebenso zu reagieren. Nur wenn die USA die Zölle u.Ä. unrechtmäßig mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet hat, dürfte die EU mit ähnlichen Gegenmaßen reagieren. War also nicht ganz unwichtig, dieses Urteil.
Es mag sein, dass bei _anerkannter_ Berufung auf die nationale Sicherheit kein simples "Tit for tat" möglich wäre.

Gleichwohl bleiben viele Möglichkeiten, dadurch ggfls. entstehende außenwirtschaftliche Unwuchten zu kompensieren - sei es die bilaterale Retourkutsche (eine Konfliktlage tangiert idR die Sicherheitsinteressen beider Seiten) oder im Falle USA ./. EU die steuerliche Behandlung "digitaler" Erträge.

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