Forum: Wirtschaft
Streitthema TTIP: Obamas hässliches Mitbringsel
REUTERS

Obama kommt nach Deutschland, zum letzten Mal als US-Präsident. Er wird auch für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP werben. Die Zeit drängt.

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ironpolem 22.04.2016, 18:00
40. TTIP ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Nicht merh und nicht weniger. unter dem Vorwand, Standarts vereinheitlichen zu wollen, werden zukünftig keine Gesetze merh gemcht werden können, die in irgendeiner Art den Freihandel stören würden.
Es gibt 100e von Beispielen wie man in Amerika den Konsumenten sieht und wie man in Eruopa den Konsumenten sieht.
Von 86.000 chemischen Stoffen (Verbindugnen) die für den täglichen Gebrauch hergestellt und verkauft werden, wurden in Amerika 2 (zwei) genau untersucht und nach jahrzehntelangem Rechtstreit verboten. Die europäische Übereinkuft zwischen chemischer Industrie und dem Verbracuher gewährlesitet, daß Produkte erst zugelassen werden, wenn ihre Unschädlichkeit erweisen ist. Das ist Sache er chem.Industrie. In Amerika müssen die Verbracuher beweien, daß eine Chemikalie gefährlich ist. Das europäische Vorsorgeprinzip wird durch TTIP ausgehebelt. Chem. Stoffe, die Auswirkungen auf den Hormonhaushalt haben könnten werden in europa erst zugelassen, wenn die Unschädlcihkeit bewiesen . In
Amerika werden die Stoffe erst veboten, wenn die erten Mnschen gestorben sind. Nicht genug damit. Wenn die chem. Industrie der Meinung ist, ein Produkt hätte große Vorteile für die Gesellschaft und nur ein ganz geringer Prozentsatz (1 von Tausen oder so) könnte krank weren, dann darf der Herstelle das zeug verkaufen - und zahlt für die wenigen Schadenersatz bei Tod oder Krankheit.
Dies ist nur ein kleiner Teilaspekt. Vielleicht viel wichtiger ist, daß Demokratien keine Gesetze mehr zum Schutz der Verbracuher erlassen können, oder Arbeitserleichterungen ohne dann Millionen oder Millairden an entgagenen Gewinnen ersetzen zu müssen. Nicht nur die Sciherung der Investition wird von den Kozernen verlangt, - NEIN! DE GEWINNE FÜR 10 ODER 20 ODER MEhr JAHRE SOLLEN ABGESICHERT WERDEN.
Heute stande irgendwo im Zuammenang mit der Türkei: "Die Freiheit Europas ist ncht verhandelbar".
Genau das macht man aber mit TTIP. Man vekafut die Demokratie. Wir können wählen wen wir wollen - die Konzerne sind nicht mehr asngreifbar.
Außerde: Warum sollen ausländische Investoren besser gestellt werden als Inländische?
Nach Abschaffung der sozialen Marktiwrtschaft wird jetzt die marktkonfomre Demokratie Wirklichkeit.
In Athen vor 2500 Jahren gab es auch Demokratie - aber nur für die Bürger und kaufleute. Die Frauen, die Bauern, die Sklaven und die Soldaten durften nicht wählen.
Wir dürfen heute zwar wählen, aber die, die diese Gesetze machen wurden nciht gewählt. Und trotzdem soll der Stuerzahler für die Folgen haften. Der Finanzskaldal 2008 war eine Peanut gegenüber dem was jetzt für den Stuerzahler ausgebrütet wird.

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DreiZen 22.04.2016, 18:09
41.

Die Argumentationskette fürs TTIP geht doch etwa so: "Die Zeit ein vollkommen unnützes Abkommen abzuschliessen dass nur den Reichen hilft drängt - ansonsten müssen wir morgen ja einen noch mieseren Deal mit China machen".

Der vorgeschobene Imperativ den Gabriel da sieht spricht Bände über das Regierungsverständnis. Da wird nicht für die Massen gearbeitet sondern mit allen Mitteln gegen sie. Weil Freihandel muss ja sein, das wollen die Geldgeber der fetten Poliker hier.

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SigismundRuestig 22.04.2016, 18:14
42. Verhandlungen einfrieren!

Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hat Recht mit seiner ablehnenden Haltung!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen.
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ...was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen einen undemokratischen Regulierungsrat?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!

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ditta 22.04.2016, 18:17
43. Chlorhühnchen und Autoblinker

gehen mir glatt den Rücken runter! Die Thematisierung dieser Petitessen ist ja nur ein Ablenkungsmanöver! Fakt Nummer eins ist: Europa wird den Interessen der US-Global Player unterworfen - ein für allemal. Stimmten unsere Parlamentarier dafür, ohne Kenntnis der Texte, Sachverstand und Zukunftsverantwortung, gehörten sie sofort aus dem Bundestag gejagt, denn sie hätten die Demokratie verraten.
Fakt Nummer zwei: Würden die Politik und Wirtschaft der USA überzeugend demonstrieren, daß sie den Wohlstand der Menschheit mehren, Demokratie achten, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten leben, auch politisch Andersdenkenden in der Welt nicht die Luft zum Atmen nähmen, konsequent Friedenspolitik betrieben statt nur kaputt zu machen, was ihnen nicht in den Kram paßt, wäre wohl nicht das Mindeste gegen ein wirkliches Freihandelsabkommen, das den Namen vertrüge, einzuwenden!

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olli118 22.04.2016, 18:18
44. Wer profitiert

Vergabe öffentlicher Aufträge an Nicht-Amerikaner - nix da (andersrum werden sich die Amis aber dann in öffentliche Aufträge innerhalb Europas reinklagen).

Einheitliche Standards - allzuoft nicht machbar.

Ja, was bleibt denn da überhaupt?

"US-Unternehmen und Kanzleien gehören zu den wichtigsten Profiteuren." Genau das ist der Grund, warum dieses Abkommen durchgepeitscht werden soll. Nicht ohne Grund stehen Investoren Schlange, um solche Klageverfahren zu finanzieren. Hier geht es um das Ausbluten schwächerer Wirtschaften durch Schiedsgerichtsverfahren, um sonst nichts.

Schiedsgerichte selbst sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Investoren finanzieren die Klage - wohlgemerkt, diese haben nichts mit dem Streifall selbst zu tun - und teilen sich mit dem Kläger den Gewinn.

TTIP ohne Schiedsgerichte - kann man drüber nachdenken. Mit ihnen - nein, danke.

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zephyroz 22.04.2016, 18:21
45. TTIP mag ja ...

... sinnvoll sein. Aber ! warum ist dann alles so geheim? Warum soll es Schiedsgerichte abseits der normalen Gerichtsbarkeit geben? Warum drängt sich der Verdacht auf, daß sich die EU Unterhändler von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen? Warum sollen europäische Umwelt und Agrarnormen in Frage gestellt werden?

Wenn TTIP, dann doch nur transparent (für jeden der lesen will) und unter Beachtung der jeweiligen Standards.

Natürlich ist es mir egal, ob mein Blinker rot oder gelb blinkt. Nicht egal ist mir aber, wenn Konzerne den Staat verklagen können wegen angeblicher nicht möglicher Gewinne (zB. wegen Umweltstandards).

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Reza Rosenbaum 22.04.2016, 18:23
46. Lone Pine wird sehr wahrscheinlich gewinnen

Zitat von epiktet2000
NAFTA - ein ähnliches Freihandelsabkommen - brachte der kanadischen Provinz Québec zum Beispiel eine Klage auf 107 Millionen Euro Schadenersatz ein. Die Provinz wird von einem US-Tochterunternehmen von Lone Pine, lustigerweise ein kanadisches Unternehmen, verklagt, weil die verantwortliche Regierung Fracking ausgesetzt hatte, um durch Fracking ausgelöste Umweltschäden untersuchen zu können. Wird CETA in Kraft gesetzt, das Abkommen mit Kanada, werden US - Unternehmen über ihre kanadischen Tochter-Unternehmen europäische Staaten verklagen können. Der europäische Staat, der Fracking untersagt, wird zukünftig auf Milliarden verklagt.
Wenn Sie hier schon Lone Pine erwaehnen, sollten Sie vielleicht auch sagen, dass Quebec LP zuerst eine Fracking-Lizenz fuer 12 Mio verkauft hat, und dann jedes Jahr von LP millionenschwere Investitionen verlangt hat, als Bedingung, damit die Lizenz nicht verfaellt. Als dann nach Jahren der oeffentliche Druck gegen Fracking stieg, hat die Regierung in Quebec ein gesetzliches Verfahren (SEA) nicht abgewartet, sondern per Exekutivbeschluss alle Fracking-Lizenzen fuer nichtig erklaert, und eine Rueckzahlung der Lizenzgebuehren sowie eine Einigung ueber die weiteren Investitionen strikt abgelehnt. Das ist Enteignung wie sie im Buche steht.

Moecht ich ja mal shen, was in D los waere, wenn, sagen wir mal, eine Stadt Ihnen eine Baugnehmigung fuer Ihr Grundstueck verkauft, sie dazu zwingt, dort innerhalb eines Jahres zu bauen, damit die Genehmigung nicht verfaellt, und nach ein paar Jahren Ihnen mitteilt, dass die Genehmigung entzogen wird und Sie dort nicht mehr wohnen koennen, wiel ein Naturschutzverein ein seit Kurzem in der Naehe angesiedeltes seltenes Kroetenpaar durch Ihre Anwesenheit gestoert sieht. Sie wuerden genauso klagen und genauso Schadensersatz bekommen, wie es Lone Pine vermutlich bekommen wird.

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Teddy0 22.04.2016, 18:25
47.

TTIP ist in Ordnung, da die Panikmache von manchen Aktivisten nicht auf Tatsachen beruhen.

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epiktet2000 22.04.2016, 18:29
48. Dann passen Sie bloß auf,...

Zitat von INGXXL
Habe über 30 Jahre in der Chemischen Industrie gearbeitet. Meine Schichtmeister haben mehr als ein Studienrat verdient. Allerdings wurden nur noch Facharbeiter eingestellt. Hilfsjobs wie Reingungsarbeiten wurden natürlich ausgelagert. Der Exportanteil lag bei80%.. Ob Schiedsgericht nötwendig sind kann man sicherlich auch anders sehen. Aber der Freihandel ist die Quelle des Wohlstands in Deutschland. Und in keiner Exportindustrie ist der Mindestlohn ein Thema, es wird mindesten das doppelte gezahlt
Dass sich das nicht nach TTIP ändert. Wenn die Exportindustrie so gut zahlt, fragt man sich schon, warum auch dort das leitende Management gegen den Mindestlohn Stellung bezog.

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Forums-Geschwurbel 22.04.2016, 18:30
49.

Zitat von SigismundRuestig
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
Wie wir mittlerweile mitbekommen haben, schnüffelt der BND kein bisschen weniger bei seinen "Freunden".
Inklusive der USA, übrigens ... allerdings war das Thema da dann plötzlich "nicht mehr so interessant", dass da irgendwer hysterisch reagierte ...

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