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Strukturhilfen für die Länder: So will der Bund die Milliarden für den Kohleausstieg
DPA

40 Milliarden Euro sollen die Bundesländer als Strukturhilfen für den Kohleausstieg bekommen. Wohin das Geld fließen soll, steht in einem vertraulichen Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

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Tharsonius 05.04.2019, 16:39
1. Saarland?

Das Saarland ist bereits vor einigen Jahren aus der Kohle ausgestiegen. Werden da keine gelder fließen?

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Fizz2 05.04.2019, 17:02
2. 1.3 Millionen _pro_ Arbeitsplatz?

Irgendwie erschließt sich mir das alles nicht richtig: man will eine bestimmte Industrie loswerden. Damit fallen ~30 000 Arbeitsplätze weg (ich gehe mal davon aus, dass dort schon mittelbare Arbeitsplätze drin sind, denn die Kohleindustrie selbst wird immer mit ~20 000 Arbeitsplätzen angegeben).

40 Milliarden ergeben damit 1.3 Millionen _pro_ Arbeitsplatz. D.h. selbst wenn man Abrüstkosten großzügig herausrechnet, könnte man jedem einzelnen Arbeitnehmer einen goldenen Handschlag geben und ihn zum Millionär machen.

Will man also die Kohleindustrie loswerden oder eine großformatige Industrieförderung machen? Der relevante Aufhänger "Kohleausstieg" erscheint mir weit kleiner zu sein. Die Schlagzeile sollte lauten "Bundesregierung plant großes Industrieförderprogramm in den Industrieregionen" und im Untertitel "..dabei erledigen wir den Kohleausstieg noch schnell mit..". So erscheint mir das ein Deckmantel für Leute, die nicht nachrechnen..

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flying_dutchman 05.04.2019, 17:03
3. So viel Geld

Für so viel Geld sollte ein sofortiger Ausstieg aus der Kohlekraft drin sein.

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ditta 05.04.2019, 17:45
4. Experten statt Politiker

sollten sich des Themas Kohleausstieg annehmen (dürfen)! Mit der bisherigen Konzeption der Kohlekommission und selbst den angekündigten Milliarden ist noch gar nichts gewonnen oder gebessert. Man hat den Eindruck, daß der angedachte Mittelfluß bereits ein grandioses Wunschkonzert initiiert hat, das sich unter Umständen als Kakophonie erweisen könnte. Notwendig wäre aber eine nochmalige Justierung des Ganzen, eine sorgfälltige Feinabstimmung und wirklich aus- und abgewogene Entwicklungskonzeptionen.
Merkwürdig: vor überbordender Planungsphantasie ist die Umwelt, um die es ja eigentlich gehen soll, bereits zu kurz gekommen. Wir wäre es, einen Teil der bereits jetzt ausgekohlten Flächen sich selbst, d.h. der Natur, zu überlassen, die damit pfleglicher und wesentlich kostenkünstiger umzugehen weiß als der Mensch?
Was man bisher plant, ist bis auf wenige Ausnahmen nicht überzeugend.

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vitalik 05.04.2019, 18:05
5.

Zitat von Fizz2
Irgendwie erschließt sich mir das alles nicht richtig: man will eine bestimmte Industrie loswerden. Damit fallen ~30 000 Arbeitsplätze weg (ich gehe mal davon aus, dass dort schon mittelbare Arbeitsplätze drin sind, denn die Kohleindustrie selbst wird immer mit ~20 000 Arbeitsplätzen angegeben). 40 Milliarden ergeben damit 1.3 Millionen _pro_ Arbeitsplatz. D.h. selbst wenn man Abrüstkosten großzügig herausrechnet, könnte man jedem einzelnen Arbeitnehmer einen goldenen Handschlag geben und ihn zum Millionär machen. Will man also die Kohleindustrie loswerden oder eine großformatige Industrieförderung machen? Der relevante Aufhänger "Kohleausstieg" erscheint mir weit kleiner zu sein. Die Schlagzeile sollte lauten "Bundesregierung plant großes Industrieförderprogramm in den Industrieregionen" und im Untertitel "..dabei erledigen wir den Kohleausstieg noch schnell mit..". So erscheint mir das ein Deckmantel für Leute, die nicht nachrechnen..
Es liegt wohl daran, dass man wohl weiter als 10 Jahre in die Zukunft planen sollte. Sicherlich könnte man den Arbeitern das Geld geben, aber
1. 1,3 Millionen klingen nach mehr als es in Wirklichkeit ist
2. nach spätestens einer Generation ist das Geld weg und man hat eine weitere strukturschwache Region, wo niemand leben möchte

Alternative ist eben mit diesem Geld Infrastruktur und Projekte fördern, die für die nächsten Jahrzehnte sichere Arbeitsplätze bieten.

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neurather 05.04.2019, 18:07
6. Sofortige Stilllegung veralterter Anlagen

Zitat von flying_dutchman
Für so viel Geld sollte ein sofortiger Ausstieg aus der Kohlekraft drin sein.
Ein sofortiger Ausstieg aus der Kohlekraft wäre sicherlich unrealistisch. Was mich aber stört: hier werden jetzt schon hunderte Millionen, bald sogar Milliarden verteilt, ohne dass auch nur ein einziges Kohlekraftwerk stillgelegt wird. Das soll nach den Vorschlägen der Kohlekommission erst in ein paar Jahren erfolgen. Aus meiner Sicht ist das viel zu spät, zumindest wenn man die total veralteten und hochgradig ineffizienten Braunkohlekraftwerke betrachtet. Die alten Blöcke im rheinischen Revier haben lächerlich niedrige Wirkungsgrade von ca. 33 bis 37 Prozent. Das führt zu CO2-Emissionen von über 1000 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde - mehr als Doppelte der spezifischen CO2-Emissionen der Stromerzeugung in Deutschland. Zudem belasten diese Uraltblöcke mit ihren gigantischen Schadstoffemissionen auch Umwelt und Gesundheit in einem nach heutigen Maßstäben nicht mehr vertretbaren Ausmaß. Bevor man also schon einen milliardenschweren Ausgleich beginnt, sollten zunächst die schlimmsten CO2- und Dreckschleudern unverzüglich stillgelegt werden. Damit zeigt man auch dem Steuerzahler, dass das viele Geld zu einem erkennbaren und spürbaren Ausstieg führt. Energiewirtschaftlich wäre das kein Problem, da ausreichend ungenutzte Erzeugungskapazitäten in modernen, vergleichsweise klima- und umweltfreundlichen Gaskraftwerken zur Verfügung stehen. Ein solcher Schritt wäre relativ einfach durch die Einführung eines nationalen Grenzwerts für die CO2-Emission pro Kilowattstunde möglich. Als Richtgröße dafür könnte man z.B. das Doppelte des Durchschnittswerts über die gesamte Stromerzeugung (derzeit m.W. ca. 480 Gramm pro Kilowattstunde) heranziehen.

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koenig-odenthal 05.04.2019, 18:23
7. Stromversorgung statt Geldverteilung

Hier macht man sich Gedanken, wie viele Milliarden Euro verteilt werden können. Macht sich auch jemand Gedanken, wie die Stromversorgung nach dem Kohleausstieg gesichert werden kann?

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neutron76 05.04.2019, 18:24
8. Die 40 Mrd. sind nur kleine Teil

Der große Brocken wird der Umstieg auf erneuerbare Energien im gleichen Zeitraum. Gemessen am bisherigen Aufwand für das EEG wird hier noch einmal ein Betrag im mittleren dreistelligen Milliardenbereich fällig.
Ist das die Kugel Eis?

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pharisaer 05.04.2019, 18:33
9. Wo sind die Gelder für ein anständigen

Wehretat!? Unter anderem beim Kohleausstieg. Dann kämen 10 Milliarden von Steuerüberschüssen hinzu, 5 Milliarden Euro von den 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg. 10 Milliarden finden sich beim Baukindergeld, das unnütz ist. Wer mir erzählen will, das ein Wehretat von 53-60,5 Milliarden Euro nicht finanzierbar sein, muss sich nur mal den Bundeshaushalt ansehen. 60,5 Milliarden wären nicht einmal 2% des BIP. Eine ordentlich, ausgerüstete Bundeswehr mit 285.000 Soldaten, plus einer Nationalgarde mit 68.500 Soldaten, (Die zb die Bundes.- und Landespolizei bei Fussballspielen unterstützen kann), wäre ein grosser Arbeitgeber. Es gebe wieder mehr Kasernen und zivile Angestellte.

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