Forum: Wirtschaft
Talk bei "Anne Will": Kühnert kontert Aussagen des BMW-Betriebsratschefs Schoch
REUTERS

Juso-Chef Kevin Kühnert löst mit seinen Sozialismusthesen heftige Reaktionen aus. Bei "Anne Will" verteidigte er seine Idee der Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW - und argumentierte mit einer Gewerkschaftssatzung.

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Manitou-01@gmx.de 07.05.2019, 00:38
130.

Zitat von ayberger
in einer industriellen Kalkulations-, Personal- und/oder ERxport-/Verkaufsabteilung gearbeitet hat und seine gesamte Existenz von seinem Betrieb abhängig ist, dann kann er noch einmal mit seiner hoffentlich sehr geänderten Einstellung bei mir anklopfen, er lebt von Zigmillionen täglich fleißig arbeitenden Menschen in der Freien Wirtschaft, die im stets launigen Wirbel der Märkte täglich um ihren Job und um iohr Einkommen bangen müsen, das sollte er immer bedenken, bevor er seine Utopien äußert - und das gilt auch für viele gegenmeinige Foristen, die ihren sicheren Job im ÖD & Co. haben ...
Wenn das Eigentum an größeren Betrieben kollektivert / vergesellschaftet würde (eingetragene Genossenschaft bzw. Umverteilung der Aktien in die Händer der Arbeiter), dann brauchte sich niemand mehr sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Oder welcher Arbeiter entläßt sich denn selber?

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liberaleroekonom 07.05.2019, 06:13
131. Ich hätte da so eine Idee, ganz im Sinne von Herrn Kühnert

Zitat von seb_fornpost
Nur noch eine Wohnung erlaubt: " Dann werden alle Mietswohnungen verkauft. Die meisten Mieter dürften den Kaufpreis ihrer Mietswohnung kaum Aufbringen um dort weiterhin Wohnen zu können. " Ach Schätzchen - an wen sollen die Wohnungen denn verkauft werden, wenn nur eine Wohnung erlaubt ist und die Mieter sie sich nicht leisten können?
Also, wenn ich Herrn Kühnert richtig verstanden habe, plädiert er doch lediglich für eine kleine Verfassungsänderung in Artikel 14 Absatz 1 GG. Die Neufassung könnte dann wie folgt lauten:
Satz 1 wie bisher: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Satz 2 neu: Bei Wohneigentum ist der Schutz auf 50 Quadratmeter zur Eigennutzung begrenzt.

Dann kann der Staat alles was über 50 Quadratmeter Wohneigentum hinaus geht problemlos enteignen/vergesellschaften/kollektivieren oder was auch immer.

Und die vier Millionen kleinen Privatvermieter, die aufgrund der Belehrung von Herrn Kühnert nun ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen und bereit sind ihr anrüchiges nicht legitimes Geschäftsmodell (Vermietung von Wohnraum) aufzugeben, müssen sich dann auch keine Gedanken mehr über einen möglichen Verkauf an sogenannte Heuschrecken und große Miethaie wie Vonovia & Co. machen, sondern haben ja dann einen dankbaren Abnehmer ihrer überschüssigen Wohnungen gefunden.

Fragt sich nur noch, an welche Entschädigungssumme Herr Kühnert so gedacht hat. Bisher findet sich dazu in Artikel 14 Absatz 3 GG folgendes: Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Damit es dem Staat aber nicht zu teuer wird, lässt sich hier doch sicherlich ebenfalls noch durch eine geschicktere Formulierung oder eine kluge Ergänzung eine weitere kleine Verfassungsänderung herbeiführen. Wie wäre es mit: Bei Wohneigentum entfällt die Entschädigung.

Ich freue mich schon auf die schöne neue Welt nach den Vorstellungen von Herrn Kühnert.

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liberaleroekonom 07.05.2019, 09:00
132. Ich bin mit dem GG ganz zufrieden, aber anscheinend nicht Herr Kühnert

Zitat von didih432
Aha - eine Frage nach Sachgründen für Eigentumsobergrenzen beantworten Sie mit einer Werteantwort - interessant. Aber eben keine wirkliche Antwort. Im Grunde sagen Sie nur: "weil ich - und derzeit eine überwiegende Mehrheit in D (mich eingeschlossen) das so wollen" - basta. Das ist jedoch aus drei Gründen einfach zu schlicht: 1. sagen wir alle auf derselben GG-Basis einschränkend "Eigentum verpflichtet" und setzen damit eine Bedingung, die den sozialen Zusammenhalt neben den (hoffentlich sauber) verdienten Wohlstand stellt. Das haben Sie doch wohl nicht vergessen? 2. GG-Aussagen werden regelmäßig ergänzt durch den Hinweis "das Nähere regelt ein Gesetz". Wer sich auf das GG beruft, kommt nicht an einem solchen Gesetz vorbei. Und darin könnte sehr wohl eine Eigentumsobergrenze bestimmt sein - als generelle Regel zur Missbrauchsverhinderung. Und während des Gesetzgebungsverfahrens sind plausible Sachgründe gefrgat - es reicht nicht, einfach nur zu sagen "das schneckt mir nicht, das will ich nicht".... 3. Das GG selbst kann bekanntlich jenseits einer hohen Verfahrenhürde geändert werden. Wollen Sie im Ernst behaupten, VONOVIA und ähnliche Monopolisten scheren sich einen Dreck um die Verpflichtung zum Gemeinwohl beizutragen? Die dort am Ruder sind, verfolgen alleine die Wohlstandsmehrung, und das zu Lasten des Erhaltungszustandes Ihres Eigentums und zu Lasten der Mieter. Ihre Rückfrage weg. der "willkürlichen Grenzen" ist ein untaugliches Ablenkungsmanöver. Gesetze haben immer eine begrenzte Geltung und führen demnach unvermeidlich zu Grenzeffekten, die manchmal willkürlich erscheinen, Diese geben Anlass , die bisherigen Gründe zu überprüfen und das Gesetz ggf. zu ändern - erneut "willkürlich".... Also bitte - was sollen gute Sachgründe sein, solche Eigentumsobergrenzen abzulehnen. Oder wollen Sie das GG ändern und die Eigentumsverpflichtung ersatzlos daraus entfernen? Ich warte gespannt.
Nicht ich will das Grundgesetz ändern, sondern offensichtlich Herr Kühnert und Sie (siehe dazu meinen ironischen Beitrag Nr. 131).

Sie haben völlig recht. In Artikel 14 GG - Schutz von Eigentum - ist festgelegt: Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Sie dürfen also gerne daran mitwirken, ein solches Gesetz mit Eigentumsobergrenzen auf den Weg zu bringen. Nur sollten Herr Kühnert und Sie dabei bedenken, dass diese Obergrenze (Herr Kühnert schlägt eine Wohnung vor; Sie sind etwas großzügiger und tendieren sogar zu zwei bis drei Wohnungen) sachlich begründet sein sollte, sonst wird das Gesetz durch das BVerfG nämlich als verfassungswidrig eingestuft bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Analog bräuchten wir dann noch ein entsprechendes Gesetz zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG wie es bei Vonovia & Co. zur Anwendung kommen soll. Da habe ich bisher etwas von 3.000 Wohnungen gehört. Namhafte Verfassungsrechtler, die diese Grenze sachlich begründen können, kenne ich allerdings keinen einzigen. Sie können mir aber bestimmt den juristischen Hintergrund erklären, warum Wohnungsgesellschaften erst ab 3.000 Wohnungen böse sind und nicht schon ab 1.000 oder vielleicht doch erst ab 5.000 Wohnungen?

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redwed11 07.05.2019, 09:07
133.

Zitat von liberaleroekonom
Also, wenn ich Herrn Kühnert richtig verstanden habe, plädiert er doch lediglich für eine kleine Verfassungsänderung in Artikel 14 Absatz 1 GG. Die Neufassung könnte dann wie folgt lauten: Satz 1 wie bisher: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Satz 2 neu: Bei Wohneigentum ist der Schutz auf 50 Quadratmeter zur Eigennutzung begrenzt. Dann kann der Staat alles was über 50 Quadratmeter Wohneigentum hinaus geht problemlos enteignen/vergesellschaften/kollektivieren oder was auch immer. Und die vier Millionen kleinen Privatvermieter, die aufgrund der Belehrung von Herrn Kühnert nun ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen und bereit sind ihr anrüchiges nicht legitimes Geschäftsmodell (Vermietung von Wohnraum) aufzugeben, müssen sich dann auch keine Gedanken mehr über einen möglichen Verkauf an sogenannte Heuschrecken und große Miethaie wie Vonovia & Co. machen, sondern haben ja dann einen dankbaren Abnehmer ihrer überschüssigen Wohnungen gefunden. Fragt sich nur noch, an welche Entschädigungssumme Herr Kühnert so gedacht hat. Bisher findet sich dazu in Artikel 14 Absatz 3 GG folgendes: Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Damit es dem Staat aber nicht zu teuer wird, lässt sich hier doch sicherlich ebenfalls noch durch eine geschicktere Formulierung oder eine kluge Ergänzung eine weitere kleine Verfassungsänderung herbeiführen. Wie wäre es mit: Bei Wohneigentum entfällt die Entschädigung. Ich freue mich schon auf die schöne neue Welt nach den Vorstellungen von Herrn Kühnert.
Aber es ist doch ganz einfach bei einer Vergesellschaftung die Entschädigung unter Abwägung der Interessen der Beteiligten zu bestimmen. Grundlage ist der Kaufpreis plus der in den Jahren angefallenen Zinsen entsprechend des in den einzelnen Jahren festgelegten Leitzinses. Damit wäre der ehemalige Besitzer angemessen entschädigt und die Allgemeinheit würde nicht mit ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen belastet. Damit wären die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt.
Warum vergessen Sie immer den Artikel 15 GG. Dieser Artikel dürfte im Falle einer Vergesellschaftung viel interessanter sein.
Wenn Sie sich auf die schöne neue Welt nach den Vorschlägen von Herrn Kühnert freuen, ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem Mitbürger mit sozialem Gewissen und Empathie. Es ist nie zu spät.

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liberaleroekonom 07.05.2019, 10:13
134. Tolle Idee zur Immobilienbewertung, unbedingt dem Finanzminister sagen

Zitat von redwed11
Aber es ist doch ganz einfach bei einer Vergesellschaftung die Entschädigung unter Abwägung der Interessen der Beteiligten zu bestimmen. Grundlage ist der Kaufpreis plus der in den Jahren angefallenen Zinsen entsprechend des in den einzelnen Jahren festgelegten Leitzinses. Damit wäre der ehemalige Besitzer angemessen entschädigt und die Allgemeinheit würde nicht mit ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen belastet. Damit wären die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt. Warum vergessen Sie immer den Artikel 15 GG. Dieser Artikel dürfte im Falle einer Vergesellschaftung viel interessanter sein. Wenn Sie sich auf die schöne neue Welt nach den Vorschlägen von Herrn Kühnert freuen, ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem Mitbürger mit sozialem Gewissen und Empathie. Es ist nie zu spät.
Grundlage ist der Kaufpreis plus der in den Jahren angefallenen Zinsen entsprechend des in den einzelnen Jahren festgelegten Leitzinses.

Diese Wertermittlung von Immobilien sollten Sie unbedingt ganz schnell Finanzminister Scholz (SPD) mitteilen. Er wählt nämlich gerade zur Neufestsetzung der Grundsteuer ein wertbasiertes Modell aus, das weitaus komplizierter ist, und am Ende zu wesentlich höheren Immobilienwerten als Bemessungsgrundlage führt. Denn je höher der Immobilienwert, desto höher (gerechter) die Grundsteuer und später dann auch vielleicht wieder die wiederbelebte Vermögenssteuer.

Sie müssen sich also entscheiden: Hohe Bewertung führt zu hohen Entschädigungssummen des Staates dafür aber auch grundsätzlich zu höheren Steuereinnahmen; niedrige Bewertung führt zu niedrigen Entschädigungssummen des Staates dafür aber auch zu geringeren Steuereinnahmen.

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Kurt-C. Hose 07.05.2019, 11:39
135.

Zitat von redwed11
Aber es ist doch ganz einfach bei einer Vergesellschaftung die Entschädigung unter Abwägung der Interessen der Beteiligten zu bestimmen. Grundlage ist der Kaufpreis plus der in den Jahren angefallenen Zinsen entsprechend des in den einzelnen Jahren festgelegten Leitzinses. Damit wäre der ehemalige Besitzer angemessen entschädigt und die Allgemeinheit würde nicht mit ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen belastet. Damit wären die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt. Warum vergessen Sie immer den Artikel 15 GG. Dieser Artikel dürfte im Falle einer Vergesellschaftung viel interessanter sein. Wenn Sie sich auf die schöne neue Welt nach den Vorschlägen von Herrn Kühnert freuen, ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem Mitbürger mit sozialem Gewissen und Empathie. Es ist nie zu spät.
Art. 15 hat mit Entschädigungen bei Enteignungen Einzelner nichts zu tun. Gibt's genügend einschlägige Lieteratur zu - jede juristische Bibliothek hilft Ihnen da gern weiter. Art. 15 ist ein Vorratsartikel der sich auf die Verstaatlichung ganzer Wirtschaftszweige bezog (seinerzeit der deutschen Montanindustrie, um sie dem Zugriff der Alliierten zu entziehen) ausdrücklich aber nicht auf Enteignungen einzelner Eigentümer....

Selbst eine Enteignung nach Art. 14 setzt voraus, dass das den Interessen der Allgemeinheit dient (und nicht nur denen der unmittelbaren Nutznießer/Mieter) - wovon im Regelfall bei Wohnungen nicht auszugehen ist (weswegen das Ansinnen auch vor einem Gericht scheitern wird). Die Entschädigung richtet sich nicht nur nach den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch nach denen der Beteiligten (zu enteignenden) weswegen Gerichte in jedem Fall nach dem Verkehrswert suchen werden, der sich nach dem üblichen Marktwert in freier Veräußerung bemisst (ImmoWertV) … Deswegen ist das Unterfangen doppelt aussichtslos... weil es auch noch wirtschaftlich bei der gegenwärtigen Marktlage Harakiri ist.


Mit Laienauslegungen von GG-Artikeln sollte man in der Politik vorsichtig sein.

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Mikrator 07.05.2019, 11:41
136. Kevin Kühnert und Olaf Scholz...

... Regulatoren aus gleichem Holz , "liberalökonom " ? Die Bewertung von Immobilien zu Gunsten oder Lasten des Staates sind erst einmal eine Frage der "Transparenz" und wie dieses Verfahren vor Gericht überprüft werden könnte. Die Rechtsstaatsgarantie gilt auch bei Enteignungen oder der Berechnung der Grundsteuer , die ja in vielen Foren schon als Vorform der Enteignung betrachtet wird. Wobei ich eine "ordentliche" und wertabhängige Grundsteuer für die Kommunen als die beste Lösung im Rahmen des Föderalismus ansehe, die ansatzlose Verstaatlichung von Grund und Boden aber weder als durchsetzbar noch praktikabel betrachte.
Ausserdem hat Kevin K. aber auch gar nichts von Kapital- und Schulden - transfers und Finanzkonstruktionen für REITS oder anderen Immobiliengesellschaften verstanden.
Olaf Scholz und seine Staatssekretäre schon eher , aber international eingreifen wollen sie da ja auch nicht.

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redwed11 07.05.2019, 13:51
137.

Zitat von Kurt-C. Hose
Art. 15 hat mit Entschädigungen bei Enteignungen Einzelner nichts zu tun. Gibt's genügend einschlägige Lieteratur zu - jede juristische Bibliothek hilft Ihnen da gern weiter. Art. 15 ist ein Vorratsartikel der sich auf die Verstaatlichung ganzer Wirtschaftszweige bezog (seinerzeit der deutschen Montanindustrie, um sie dem Zugriff der Alliierten zu entziehen) ausdrücklich aber nicht auf Enteignungen einzelner Eigentümer.... Selbst eine Enteignung nach Art. 14 setzt voraus, dass das den Interessen der Allgemeinheit dient (und nicht nur denen der unmittelbaren Nutznießer/Mieter) - wovon im Regelfall bei Wohnungen nicht auszugehen ist (weswegen das Ansinnen auch vor einem Gericht scheitern wird). Die Entschädigung richtet sich nicht nur nach den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch nach denen der Beteiligten (zu enteignenden) weswegen Gerichte in jedem Fall nach dem Verkehrswert suchen werden, der sich nach dem üblichen Marktwert in freier Veräußerung bemisst (ImmoWertV) … Deswegen ist das Unterfangen doppelt aussichtslos... weil es auch noch wirtschaftlich bei der gegenwärtigen Marktlage Harakiri ist. Mit Laienauslegungen von GG-Artikeln sollte man in der Politik vorsichtig sein.
Ich freue Mich endlich an einen Experten für Verfassungsrecht geraten zu sein. Da Sie die Verfassung so gut auslegen können und andere als Laien bezeichnen sind Sie bestimmt als Hochschullehrer in Verfassungsrecht tätig. Bei so viel Fachwissen muss ich natürlich mit meiner laienhaften Vorstellung ruhig sein und natürlich hinnehmen, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden oder um die Miete zu zahlen dann verarmen.
Ja man muss es als gegeben hinnehmen wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden oder unter einer Brücke zu landen, aber das einzig wichtige ist, dass das Eigentum von Spekulanten und anderen Raffkes erhalten bleibt. Man kann den ausgequetschten Mietern nur raten, freut euch darüber das es einigen wenigen Vermietern Millionen einbringt, freut euch für die Leute und haltet die Schnauze.
Noch dazu wenn eine so kompetenter Verfassungsrechtler sagt, lasst euch weiter ausnehmen. ihr habt nichts besseres verdient. Und dieses ganze Sozialgedöns vergesst, das ist nur unbedeutendes Beiwerk des GG was keinerlei Bedeutung hat. Nur das Raffen zählt und sonst nichts.

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redwed11 07.05.2019, 13:57
138.

Zitat von Kurt-C. Hose
Art. 15 hat mit Entschädigungen bei Enteignungen Einzelner nichts zu tun. Gibt's genügend einschlägige Lieteratur zu - jede juristische Bibliothek hilft Ihnen da gern weiter. Art. 15 ist ein Vorratsartikel der sich auf die Verstaatlichung ganzer Wirtschaftszweige bezog (seinerzeit der deutschen Montanindustrie, um sie dem Zugriff der Alliierten zu entziehen) ausdrücklich aber nicht auf Enteignungen einzelner Eigentümer.... Selbst eine Enteignung nach Art. 14 setzt voraus, dass das den Interessen der Allgemeinheit dient (und nicht nur denen der unmittelbaren Nutznießer/Mieter) - wovon im Regelfall bei Wohnungen nicht auszugehen ist (weswegen das Ansinnen auch vor einem Gericht scheitern wird). Die Entschädigung richtet sich nicht nur nach den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch nach denen der Beteiligten (zu enteignenden) weswegen Gerichte in jedem Fall nach dem Verkehrswert suchen werden, der sich nach dem üblichen Marktwert in freier Veräußerung bemisst (ImmoWertV) … Deswegen ist das Unterfangen doppelt aussichtslos... weil es auch noch wirtschaftlich bei der gegenwärtigen Marktlage Harakiri ist. Mit Laienauslegungen von GG-Artikeln sollte man in der Politik vorsichtig sein.
Ich freue Mich endlich an einen Experten für Verfassungsrecht geraten zu sein. Da Sie die Verfassung so gut auslegen können und andere als Laien bezeichnen sind Sie bestimmt als Hochschullehrer in Verfassungsrecht tätig. Bei so viel Fachwissen muss ich natürlich mit meiner laienhaften Vorstellung ruhig sein und natürlich hinnehmen, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden oder um die Miete zu zahlen dann verarmen.
Ja man muss es als gegeben hinnehmen wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden oder unter einer Brücke zu landen, aber das einzig wichtige ist, dass das Eigentum von Spekulanten und anderen Raffkes erhalten bleibt. Man kann den ausgequetschten Mietern nur raten, freut euch darüber das es einigen wenigen Vermietern Millionen einbringt, freut euch für die Leute und haltet die Schnauze.
Noch dazu wenn eine so kompetenter Verfassungsrechtler sagt, lasst euch weiter ausnehmen. ihr habt nichts besseres verdient. Und dieses ganze Sozialgedöns vergesst, das ist nur unbedeutendes Beiwerk des GG was keinerlei Bedeutung hat. Nur das Raffen zählt und sonst nichts.

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didih432 07.05.2019, 14:26
139. Kommen Sie bitte zur Sache

Ich bin mit Herrn K. weder versippt noch verschwägert - und ich habe mich klar genug zum Eigentumsschutz des GG bekannt. Sie dürfen das ruhig anerkennen....
Es geht um den angemessenen Umgang mit Eigentum - eine eindeutige Forderung des GG. Wollen Sie das streichen? Das hatte ich Sie bereits gefragt - warum schweigen Sie dazu?
Es geht also hoffentlich gerade NICHT um eine GG-Änderung, sondern um die aus dem GG entwickelte Rechtslage in BEIDEN Dimensionen!

Rückfragen auf dieser Ebene sind richtig und notwendig, sowohl zu Sachgründen wie auch zu Verfahrensschritten - und das Ergebnis letztlich alles überprüft durch das BVG. Alles gebongt.
Aber jetzt wirds spannend:
Sie führen das Kriterium "Böse" ein, anhand dessen das alles bewertet werden soll. Das nehme ich gerne auf, weil es anerkennt, dass der Umgang mit Eigentum für andere Menschen zu unzumutbaren Belastungen führen kann - was die Wohnungskonzerne kaltschneuzig in Kauf nehmen. Solches Verhalten könnte auch ein Einzelvermieter zeigen, wenn es ihm die Umstände erlauben würden. Es ist grundsätzlich keine Frage der Zahl, damit haben Sie recht- weil aber die Expansion der Zahlen zum Geschäftsmodell der Wohnungskonzerne gehört, spielen sie eine wichtige Rolle. Es ist die schlichte Logik der Gewinnmaximierung, dass "böses" Verhalten dann ebenfalls expandiert. Der Gesetzgeber, der inzwischen die Sammelklage zugelassen hat, weiß das.
Will man also mit einem praktikablen Gesetz die Wahrscheinlichkeit verringern, dass massenhafter Missbrauch mit Wohneigentum geschieht, führt man eben Obergrenzen ein - ob drei, dreißig oder fünfzig je Einzeleigentümer (weg. Verwaltungskosten und Querfinanzierung von Erhaltungsaufwand). Dann kann das Kartellamt entsprechend einschreiten.

Vielleicht spart man sich auch das Ganze und verlässt sich auf das neue Instrument der Sammelklage, mit dem die Abwehr von "b.ösem" Verhalten allen Betroffenen zugute kommt.

Wären Sie dann zufrieden?

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