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Talk bei "Anne Will": Kühnert kontert Aussagen des BMW-Betriebsratschefs Schoch
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Juso-Chef Kevin Kühnert löst mit seinen Sozialismusthesen heftige Reaktionen aus. Bei "Anne Will" verteidigte er seine Idee der Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW - und argumentierte mit einer Gewerkschaftssatzung.

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Kurt-C. Hose 07.05.2019, 15:29
140.

Zitat von redwed11
Ich freue Mich endlich an einen Experten für Verfassungsrecht geraten zu sein. Da Sie die Verfassung so gut auslegen können und andere als Laien bezeichnen sind Sie bestimmt als Hochschullehrer in Verfassungsrecht tätig. Bei so viel Fachwissen muss ich natürlich mit meiner laienhaften Vorstellung ruhig sein und natürlich hinnehmen, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden oder um die Miete zu zahlen dann verarmen. Ja man muss es als gegeben hinnehmen wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden oder unter einer Brücke zu landen, aber das einzig wichtige ist, dass das Eigentum von Spekulanten und anderen Raffkes erhalten bleibt. Man kann den ausgequetschten Mietern nur raten, freut euch darüber das es einigen wenigen Vermietern Millionen einbringt, freut euch für die Leute und haltet die Schnauze. Noch dazu wenn eine so kompetenter Verfassungsrechtler sagt, lasst euch weiter ausnehmen. ihr habt nichts besseres verdient. Und dieses ganze Sozialgedöns vergesst, das ist nur unbedeutendes Beiwerk des GG was keinerlei Bedeutung hat. Nur das Raffen zählt und sonst nichts.
Mit Ihren Vermutungen hinsichtlich meines Berufes liegen Sie genauso falsch, wie mit Ihrer Vermutung hinsichtlich "immer mehr Menschen, die aus ihren Wohnungen geworfen werden".
Die Zahl der tatsächlichen Zwangsräumungen von Wohnungen ist seit Jahren rückläufig - bundesweit kenn ich die Statistiken nicht, in Hamburg sind es bummelig 1.250 Fälle im Jahr bei 750.000 Mietwohnungen (also im Promillebereich), Tendenz wie gesgt fallend.

Die wenigsten Wohnungen befinden sich "im Eigentum von Spekulanten und Raffkes", 80% des Wohnungsbestandes befinden sich im Eigentum von Privatleuten, denen weniger als 10 Wohneinheiten gehören. Das sind wohl kaum klassische Spekulanten. Privaten Wohnungsunternehmen gehören gerade mal 6%. Die meisten davon halten ihre Bestände langfristig. Durchschnittliche Renditen von Wohnimmobilien liegen bei Neuerwerb (NICHT NEUBAU) im Moment bei unter 3%...Ob das jetzt das Geschäft ist, was man mit Ihrem drastischen Vokabular bespielen muss, lass ich mal dahingestellt.
Ein paar Hotspots in Berlin, Frankfurt, Hamburg oder München bilden NICHT den deutschen Normalfall.

Und ob man das GG wegen "unmenschlicher" Mieten in Stellung bringen muss, wenn immer noch die Wohnfläche pro Kopf steigt, könnte man sich ja mal fragen... auch unter ökologischen gesichtspunkten - kaum etwas hat einen so fiesen ökologischen Fussabdruck wie Wohnfläche - dagegen ist Dieselfahren geradezu klimafreundlich....

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didih432 07.05.2019, 15:32
141. Kommen Sie bitte zur Sache

Ich bin mit Herrn K. weder versippt noch verschwägert - und ich habe mich klar genug zum Eigentumsschutz des GG bekannt. Sie dürfen das ruhig anerkennen....
Es geht um den angemessenen Umgang mit Eigentum - eine eindeutige Forderung des GG. Wollen Sie das streichen? Das hatte ich Sie bereits gefragt - warum schweigen Sie dazu?
Es geht also hoffentlich gerade NICHT um eine GG-Änderung, sondern um die aus dem GG entwickelte Rechtslage in BEIDEN Dimensionen!

Rückfragen auf dieser Ebene sind richtig und notwendig, sowohl zu Sachgründen wie auch zu Verfahrensschritten - und das Ergebnis letztlich alles überprüft durch das BVG. Alles gebongt.
Aber jetzt wirds spannend:
Sie führen das Kriterium "Böse" ein, anhand dessen das alles bewertet werden soll. Das nehme ich gerne auf, weil es anerkennt, dass der Umgang mit Eigentum für andere Menschen zu unzumutbaren Belastungen führen kann - was die Wohnungskonzerne kaltschneuzig in Kauf nehmen. Solches Verhalten könnte auch ein Einzelvermieter zeigen, wenn es ihm die Umstände erlauben würden. Es ist grundsätzlich keine Frage der Zahl, damit haben Sie recht- weil aber die Expansion der Zahlen zum Geschäftsmodell der Wohnungskonzerne gehört, spielen sie eine wichtige Rolle. Es ist die schlichte Logik der Gewinnmaximierung, dass "böses" Verhalten dann ebenfalls expandiert. Der Gesetzgeber, der inzwischen die Sammelklage zugelassen hat, weiß das.
Will man also mit einem praktikablen Gesetz die Wahrscheinlichkeit verringern, dass massenhafter Missbrauch mit Wohneigentum geschieht, führt man eben Obergrenzen ein - ob drei, dreißig oder fünfzig je Einzeleigentümer (weg. Verwaltungskosten und Querfinanzierung von Erhaltungsaufwand). Dann kann das Kartellamt entsprechend einschreiten.

Vielleicht spart man sich auch das Ganze und verlässt sich auf das neue Instrument der Sammelklage, mit dem die Abwehr von "b.ösem" Verhalten allen Betroffenen zugute kommt.

Wären Sie dann zufrieden?

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Hibiskus 07.05.2019, 15:35
142. Antwort bezüglich Nr. 126

Kommentar Nr. 126 (Antwort auf Nr. 120)
von redwed11:
"Man sollte mal nachfragen in welcher Partei Schoch angehört. Es soll auch CDU Mitglieder in der IG Metall geben."
In meinem anderen Kommentar (Nr. 113) hatte ich etwas ähnliches geschrieben, und zwar folgendes.:
"Ich tippe, dass der BMW-Betriebsratschef ein CSU-Stammwähler und/oder ein CSU-Mitglied ist."

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liberaleroekonom 07.05.2019, 16:28
143. Wir kommen uns doch schon sehr nahe

1. Ich sehe absolut keine Notwendigkeit am Grundgesetz und Artikel 14 herumzudoktern. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, die Absätze sind in Artikel 14 nach ihrer Priorität angeordnet. D.h. die oberste Aufgabe des Staates ist es, das Recht auf Eigentum zu gewähren, also Eigentum zu schützen (Absatz 1).
In Absatz 2 ist dann festgehalten, dass der Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
Und wenn dann Absatz 1 und 2 "kollidieren", weil (Privat-)Eigentum eben nicht immer uneingeschränkt geschützt werden kann und zum Wohle der Allgemeinheit zum Beispiel eine Autobahnbau gebaut werden soll, wurde dem Staat die Möglichkeit der Enteignung eingeräumt.
Alles ist daher bestens in unserem Grundgesetz geregelt und niemand beabsichtigt Absatz 2 oder 3 anzutasten (nicht einmal die FDP).

2. Ich habe die Kategorie "böse" deshalb eingeführt, weil ich eine quantitative Festlegung (mehr als 3.000 Wohnungen führen zur Vergesellschaftung oder mehr als eine Wohnung in Eigennutzung führen zu keinem legitimen Geschäftsmodell) als absolut unsinnig und sogar offensichtlich verfassungswidrig erwachte.
Gegen eine Einzelklage oder auch eine Sammelklage zur Abwehr von "bösem" Verhalten von Vermietern habe auch ich nichts einzuwenden und wäre damit selbstverständlich zufrieden. Das Problem dürfte lediglich die Definition von "böse" sein. Und nochmals, "böse" sind weder automatisch vier Millionen private Kleinvermieter, weil sie mehr als ihre eigene Wohnung besitzen, noch Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen, weil sie groß sind.

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didih432 07.05.2019, 18:04
144.

Zitat von liberaleroekonom
.... Das Problem dürfte lediglich die Definition von "böse" sein. Und nochmals, "böse" sind weder automatisch vier Millionen private Kleinvermieter, weil sie mehr als ihre eigene Wohnung besitzen, noch Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen, weil sie groß sind.
JedesGericht braucht aber gesetzlich gesicherte Kriterien dafür, welches Verhalten von Wohnungsvermietern konform ist und welches nicht. Also kommen Sie nicht darum herum, sich damit auseinander zu setzen - was Sie von Beginn an bis jetzt peinlich vermeiden. Warum eigentlich?

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wjb27 07.05.2019, 18:27
145. Dichter

Zitat von didih432
ein mächtiger Betriebsratvorstzender, der in einer weltweit aktiven Firma die IG Metall vertritt, beschimpft jemanden öffentlich, der eine Satzungsforderung der IG-Metall ernst nimmt und sich erlaubt, sie zu zitieren?! Wohin sind wir geraten?
Wie Bitte? Ein Betriebsrat vertritt die IG-Metall? Seit wann sind Betriebsräte Vertreter von Gewerkschaften? In welchem Betriebsverfassungsgesetz steht das?

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liberaleroekonom 08.05.2019, 09:35
146. Wann merken auch Sie endlich die geistigen Verirrungen Herrn Kühnerts?

Zitat von didih432
JedesGericht braucht aber gesetzlich gesicherte Kriterien dafür, welches Verhalten von Wohnungsvermietern konform ist und welches nicht. Also kommen Sie nicht darum herum, sich damit auseinander zu setzen - was Sie von Beginn an bis jetzt peinlich vermeiden. Warum eigentlich?
Die gesetzlich gesicherten Kriterien finden sich vor allem im Strafgesetzbuch wieder. Demnach ist beispielsweise Wucher (§ 291) und Betrug (§ 263) strafbar (also böse). Kommt aber offensichtlich auf dem Wohnungsmarkt nicht so häufig vor, wie man es vermuten könnte, wenn man hier die Forumskommentare mit den ständigen wüsten Beschimpfungen und pauschalen Diffamierungen der Vermieter liest.

Insofern bin ich natürlich ganz froh, dass die Vermietung von Wohnraum aus Sicht des Herrn Kühnert für den privaten Kleinvermieter zwar kein legitimes Geschäftsmodell sei, aber (noch) nicht als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Aber vermutlich hätten seine Anhänger auch dann noch applaudiert, wenn er die Vermietung von Wohnraum generell als Straftatbestand betrachtet hätte, sofern diese nicht staatlich organisiert erfolgt.

Der BMW-Betriebsratsvorsitzende Schoch hat daher nur einen Teil der Wahrheit gesagt, wenn er behauptet, die SPD sei für keinen ARBEITER mehr wählbar. Sie ist nämlich auch für keinen VERMIETER mehr wählbar (war sie aber vermutlich schon bisher nicht). Und sei es nur die Witwe, die ihre Rente damit aufbessert ihre zu großgewordene Altbauwohnung teilweise an Studenten zu vermieten. Schließlich ist auch das kein legitimes Geschäftsmodell was diese (böse?) alte Frau betreibt.

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didih432 08.05.2019, 18:22
147. Warum rückfällig?

Zitat von liberaleroekonom
Die gesetzlich gesicherten Kriterien finden sich vor allem im Strafgesetzbuch wieder. Demnach ist beispielsweise Wucher (§ 291) und Betrug (§ 263) strafbar (also böse). Kommt aber offensichtlich auf dem Wohnungsmarkt nicht so häufig vor, wie man es vermuten könnte, wenn man hier die Forumskommentare mit den ständigen wüsten Beschimpfungen und pauschalen Diffamierungen der Vermieter liest. ,
Wir waren uns doch bereits einig, dass es tatsächlich NICHT um die verständigen Einzelvemieter geht!
Also bitte - sehen Sie in der Praxis von Wohnungskonzernen wie VONOVIA und vergleichbaren nichts, was heftigen Anlass dazu gibt, die Auslegung von naheliegenden StGB-- Bestimmungen zu überprüfen u. ggflls. zu ergänzen?

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