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Telekom-Prozess: Späh-Opfer dürfen vor Gericht keine Fragen stellen

Die Telekom hat Journalisten, Gewerkschafter und Aufsichtsräte ausgespäht - doch aktiv in den Prozess eingreifen dürfen die Betroffenen nicht. Das Landgericht Bonn hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Antrag abgewiesen, demzufolge die Opfer der Datenaffäre im Prozess selbst Fragen stellen können.

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LéonMantiqueira 02.09.2010, 14:30
1. Das verstehe ich auch nicht *gübel*

Immerhin sind das deutsche Richter und nicht amerikanische, die sich 4 oder 5 Jahre lang mit entsprechenden Urteilen einschleimen und für sich die Werbetrommel rühren müssen, damit man sie wieder wählt.

Hat vielleicht ein Jurist unter den Forumsteilnehmern einen kurzen erhellenden Satz dazu, weshalb das Gericht den Grad der Betroffenheit der Ausgespähten als nicht ausreichend beurteilt?

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creativefinancial 02.09.2010, 14:45
2. rheinisches Landrecht

Zitat von LéonMantiqueira
Immerhin sind das deutsche Richter und nicht amerikanische, die sich 4 oder 5 Jahre lang mit entsprechenden Urteilen einschleimen und für sich die Werbetrommel rühren müssen, damit man sie wieder wählt. Hat vielleicht ein Jurist unter den Forumsteilnehmern einen kurzen erhellenden Satz dazu, weshalb das Gericht den Grad der Betroffenheit der Ausgespähten als nicht ausreichend beurteilt?
das ist ganz einfach zu erklaeren:
in Bonn gilt nicht die bundesdeutsche StPO, sondern rheinisches Landrecht.

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Alf.Edel 02.09.2010, 14:48
3. Späh-Opfer...

Zitat von LéonMantiqueira
Hat vielleicht ein Jurist unter den Forumsteilnehmern einen kurzen erhellenden Satz dazu, weshalb das Gericht den Grad der Betroffenheit der Ausgespähten als nicht ausreichend beurteilt?
Vielleicht hat man auch Angst, dass sich noch mehr Betroffene außer den Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten melden?
Z.B. Beamte im höheren Dienst, die von Ihren Behörden ausgespäht werden um Ihre Loyalität zu prüfen?
Deswegen nennt man den Beamtensold auch "Schmerzensgeld"...

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kdshp 02.09.2010, 15:00
4. aw

Zitat von sysop
Die Telekom hat Journalisten, Gewerkschafter und Aufsichtsräte ausgespäht - doch aktiv in den Prozess eingreifen dürfen die Betroffenen nicht. Das Landgericht Bonn hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Antrag abgewiesen, demzufolge die Opfer der Datenaffäre im Prozess selbst Fragen stellen können.
Hallo,

welche fragen wären das denn?

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saddamatus 02.09.2010, 15:02
5. ..,.-

Zitat von LéonMantiqueira
Immerhin sind das deutsche Richter und nicht amerikanische, die sich 4 oder 5 Jahre lang mit entsprechenden Urteilen einschleimen und für sich die Werbetrommel rühren müssen, damit man sie wieder wählt. Hat vielleicht ein Jurist unter den Forumsteilnehmern einen kurzen erhellenden Satz dazu, weshalb das Gericht den Grad der Betroffenheit der Ausgespähten als nicht ausreichend beurteilt?
Ebenso gut hätte man die DDR-Stasi-Spitzel-Opfer wegen geringer Betroffenheit von den Prozessen ausschliessen können und ihnen den Zugriff auf ihre Daten verweigern können.

Aber waren das nicht sogar die Ex-Stasi-Experten, die die Telekom da angeheuert hat?

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matzedlg 02.09.2010, 15:17
6. StPO auch in Bonn!

Zitat von creativefinancial
das ist ganz einfach zu erklaeren: in Bonn gilt nicht die bundesdeutsche StPO, sondern rheinisches Landrecht.
Das ist Quatsch. Selbstverständlich gilt auch in Bonn die StPO;)
Der Grund ist meines Erachtens relativ einfach. Ich frage mich, warum das im Artikel nicht genauer erklärt wird:

Die Nebenklage ist nach § 395 StPO nur bei bestimmten Delikten zulässig, z.B. Sexualstraftaten oder Körperverletzung. Und eben nicht bei z. B. Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses oder Untreue, um die es bei dieser Anklage geht.

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Schiffchen 02.09.2010, 15:33
7. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

... ein Klassiker unter Juristen und in diesem Fall führt der zu einem eindeutigen Ergebnis: keine Nebenklage möglich. Nur bei einer Katalogtat des § 375 StPO gibt es eine Nebenklage. Keine der in Rede stehenden Taten ist eine Katalogtat. Daher ist die ganze Aufregung für die Katz.

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saddamatus 02.09.2010, 16:14
8. .,.-

Zitat von Schiffchen
... ein Klassiker unter Juristen und in diesem Fall führt der zu einem eindeutigen Ergebnis: keine Nebenklage möglich. Nur bei einer Katalogtat des § 375 StPO gibt es eine Nebenklage. Keine der in Rede stehenden Taten ist eine Katalogtat. Daher ist die ganze Aufregung für die Katz.
Vielleicht sollte sich die Aufregung dann mehr auf die Frage beziehen, ob wir mit dieser Regelung einverstanden sind.

Wie war das denn bei den Stasi-Akten: Galt das da auch so? Wurden auch da die Schnüffler vor den Fragen der Beschnüffelten beschützt?

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Schiffchen 02.09.2010, 16:44
9. Nur kurz

Welche Prozesse gegen Stasi-Mitarbeiter in der DDR wegen der Ausspähung von DDR-Bürgern gab es denn? In Juris habe ich keinen finden können und auch sonst ist mir keiner bekannt.

Und man muss nicht alles in Frage stellen, nur weil es einem das Ergebnis ideologisch nicht passt und das grundlos aufbauschen. Es kann auch die Regelung sinnvoll sein. Die Nebenklage hat z.B. das Recht Rechtsmittel einzulegen, Beweisanträge zu stellen und verursacht Kosten, die ggf. vom Angeklagten zu tragen wären. Dies soll nur ausnahmsweise zulässig sein. Daneben gibt es grundsätzlich ein Monopol des Staates bei öffentlicher Klage und das aus gutem Grund.

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