Forum: Wirtschaft
Thomas Strobl über Pkw-Maut: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Peter Steffen/ DPA

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

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chilischweiz 22.06.2019, 18:37
140.

Zitat von kerkermeistter
Wenn man wollte, könnte man ja die PKW-Maut für alle erheben und ein Jahr später die zugehörige Senkung der KFZ-Steuer beschliessen. Dadurch wäre der EU-Gehrichthof sauber ausgebremst. Aber letzteres dann natürlich niemals passieren.
warum denn in einem so einfachen Fall tricksen? Die Maut wird unterm Strich Geld in Deutsche Kassen spülen, die nicht mehr so voll sein werden, wie noch vor einem halben Jahr gedacht! Deutschland ist ein zentrales Durchfahr-Land! Bei einer Gebühr von 100 Euro spült das bei zehn Millionen Ausländern eine Milliarde in deutsche Kassen!

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tempus fugit 23.06.2019, 12:33
141. Und ich kännte mir vorstellen,...

...dass dieses Schwiegersöhnchen sich einfach mal an D. Nuhr ausrichtet und noch besser, sich aus dem Staub macht...

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tempus fugit 23.06.2019, 12:36
142. Und ich kännte mir vorstellen,...

...dass dieses Schwiegersöhnchen sich einfach mal an D. Nuhr ausrichtet und noch besser, sich aus dem Staub macht...

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Thomas Schröter 24.06.2019, 08:20
143. Statt Haushaltüberschüsse für Verkehrswege zu nutzen Steuerabzocke

Strobl demonstriert wunderbar wie überflüssig diese politische Vertretung in Berlin ist.
Seit Jahren produziert der Bundeshaushalt dank Investitionsstau gigantische Haushaltsüberschüsse, entzieht so nicht nur der deutschen Wirtschaft Kaufkraft und drängt die deutsche Produktion auf ausländische Märkte und produziert so verfassungs- und gesetzwidrige Aussenhandelsüberschüsse.
Das einzige was Politikern wie Strobel einfällt ist den gesetzwidrigen Zustand durch weiteren Kaufkraftentzug zu vertiefen statt einfach mal die Gesetze umzusetzen und Schienenwege + Autobahnen und da vor allem die falsch dimensionierten und maroden Brücken gesetzmäßig mit den vorhandenen reichlichen Mitteln zu reparieren und so vor allem auch Möglichkeiten zu schaffen die neuen notwendigen Energie-Nordsüdtrassen entlang den Verkehrswegen effizient zu verlegen.
Im Annimieren zum Umgehen der Gesetze z.B. bei der schwachsinnigen und innovationsfeindlichen Mißachtung von Abgasgrenzwerten waren die obersten Spitzen dieser Regierung auch spitze.
Zeit das solche Politiker dahin kommen wo Leute, die chronisch gegen Gesetze verstoßen, weltweit verbracht werden.

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Peter Bernhard 24.06.2019, 10:01
144. Vertragsfreiheit und Trumpf-Karten

Vertragsfreiheit und Trumpf-Karten: "für alle" ist gut gesagt - wer ist "alle"? Allen scheint die Maut noch nicht ganz "fertig". Von "Gleichstellung" ist die Rede - was ist was gleichzustellen, wobei übrigens reizvoller mir heute morgen erscheint, Gleiches als ungleich zu "erkennen" -- da kann ich "gleich" "das Gleiches" in Anführungszeichen stellen. Aha, das zeigt mir meinen eigenen Approach ("Annäherung") jedenfalls: ich meine "tatsächlich", "gesunder Menschenverstand" - heute von Trump in den Mund genommen gefunden - liege darin, Gemeinsamkeinten zu finden, d.h. also eine Menge als Konzept, Begriff dadurch zu bilden, dass eigentlich Ungleiches als gleich angesehen werde. Ohne Maut, kann ich so tun, so tuten, "als ob" Ausländer die deutsche Infrastruktur nicht beführen - das könnte bei mir Trump als "Fiktion" verkaufen -- und für mich wie gesagt besonders reizvoll: das sei nicht dasselbe, wenn Ausländer es täten. Umgekehrt jedoch der "US-Deal" als Gemeinsamkeiten finden: jederzeit privat möglich -- hierzu fällt mir auf: keine analog bloße Formaliität, Autobahnen einfach nicht zu benutzen - dann zahle ich keine Maut. Knackpunk: verbietet der EuGH eine KFZ-Steuersenkung ("wegen Ausländer") -- dann, und das versteh' vielleicht nur ich: könnte "Fiktion" sein die Vertragsfreiheit in einem öffentlichen "Definiert-Ist" zu suchen. Dann könnte eine "Regel" immer nur von "allen" einzuhalten sein und von "nicht-allen" nicht.

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enfield 24.06.2019, 18:49
145. Unverschämt

Es ist erschütternd dass (fast) niemandem aufzufallen scheint bzw. bewusst von der Tastache abgelenkt wird, dass es zur Zeit niemanden in Deutschland gibt, der ein Mandat zur Einführung irgendeiner anderen Maut hat, als die von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Infrastrukturabgabe, die sich nun aber (wie zu erwarten) als nicht durchführbar erwiesen hat. Klar, darf es keine Denkverbote geben, aber reden braucht man dazu erst, wenn es einen neuen Gesetzentwurf dazu gibt. In der Praxis kann ich mir nicht vorstellen, dass a) jemand Interesse hätte seine Wähler mit einem neuen Vorschlag zu einer Maut zu behelligen (schon diese Maut hatte in allen Umfragen nicht mal ansatzweise relevante Zustimmung bei den Bundesbürgern gefunden); b) ein neuer Gesetzentwurf parlamentarische Mehrheiten finden würde. Also ein prima Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf für Parteien, die die Wähler beeindrucken wollen. Etwas früh, Herr Strobl, aber bleiben Sie dran...vielleicht gibts ja in irgendeiner fernen Zukunft mal ein Deutschland ohne CSU-Verkehrsminister ;-)

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