Forum: Wirtschaft
Thomas Strobl über Pkw-Maut: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Peter Steffen/ DPA

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

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MJR 20.06.2019, 10:31
50. Mit welchem Recht mischt sich die EU eigentlich ein?

Ich sehe die Sache so:
Es gibt doch eine Maut für alle. Die Deutschen zahlen ebenso, wie alle Gäste des Landes.
PUNKT.
Die Regierung beschließt zudem die KFZ-Steuer zu senken. Dies ist das Recht eines souveränen Staates!
PUNKT.

Und was hat die EU jetzt für Beschwerden und mit welchem Recht genau wollen Deutschland verbieten, was anderen EU-Ländern erlaubt ist?

Die Steuerlast ist in kaum einen anderen Land auf der Welt höher, als in Deutschland. Es ist völlig korrekt, wenn alle Benutzer von Infrastruktur dafür auch bezahlen und wenn die Einheimischen gleichzeitig entlastet werden, mit welchem Recht wird dies für illegal erklärt?

Da wundert sich die EU, wenn es einen Rechtsruck gibt? EU-Gegner im Aufwind sind?

Wir sind nicht die vereinigten Staaten von Europa. Die EU mischt sich dramatisch in Dinge ein, die sie ins "unfaire" verklärt! Ich kann an der Maut für alle bei gleichzeitiger Entlastung der Deutschen, die schon genug zahlen, keinen Fehler erkennen!

Den Fehler erkenne ich darin, dass die EU einmal wieder den Eindruck bei "den Falschen" auf eine rationale, da existente Basis stellt, wonach der Deutsche zu zahlen hat für alle und ansonsten über keine weiteren Rechte verfügt. Bei solchen Urteilen ist es kein Wunder, wenn alles den Bach runter geht.

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Trulla Grün 20.06.2019, 10:32
51. Schon wieder Herr Strobl!

Das ist doch jener Herr, der in Baden-Württemberg die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten verhindert hat. Damit hat er der Polizei einen Gefallen getan, nicht jedoch unserer Gesellschaft.
Ich habe die Befürchtung, dass er bei der Forderung nach einer Maut wieder nicht an das Wohl der Gesellschaft denkt, sondern eine Teilgruppe begünstigen will. Welche es diesmal ist, werden wir vielleicht erst erkennen, wenn die Maut eingeführt wird.
Herr Strobl könnte etwas Positives für die Gesellschaft tun, indem er sich aus der Politik ganz zurückzieht. In Ba-Wü sägen ja seine Parteigenossen bereits an seinem Stuhl.

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hermann_huber 20.06.2019, 10:33
52. macht Sinn

jetzt kommt langsam die Wahrheit ans Licht.
Zuerst Stammtischparolen gegen Ausländer...
Werden freudig akzeptiert von den Wählern.

danach Upgrade aus die Maut für alle...

Und schwupps steht die Finanzierungsquelle für das Verschachern der Autobahnen an PrivatePartnerShip.
Danach wechseln die Politiker in die Vorstände der PPP Unternehmen.

Und wir alle haben Achner&Münchner und Co gepampert. Hurra.

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PolitBarometer 20.06.2019, 10:33
53. Wir wollen Euer GELD!

Anders kann man es nicht nennen.
Warum haben eigentlich Politiker, insbesondere die von CDU/CSU, nichts anderes mehr im Sinn, als den Bürger durch weitere Zwangsabgaben zu schröpfen? Warum geht man immer noch nicht hartnäckiger an die Töpfe,wo es richtig wehtut (Alkohol, Zigaretten, Vermögenssteuer, Finanzsteuer)?
Diese Gier nach noch mehr Geld ist grenzenlos geworden.

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GPunkt 20.06.2019, 10:34
54. Eine Maut ist der vollkommen falsche Weg.

Erhöht die Minralölsteuer, sie ist kilometer- und verbrauchsabhängig und berücksichtigt alle Straßen und Wege. Und man benötigt keine zusätzliche Infrastruktur und keinen Verwaltungsapparat.

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alexreil 20.06.2019, 10:35
55.

Zitat von trencavel
wird es früher oder später eine PKW Maut in Deutschland geben. Denn nur wenn die Maut eingeführt ist, lassen sich unsere Fernstraßen privatisieren. Die Investoren springen auf diesen Zug nur dann auf, wenn sie eine hohe Rendite erwarten können. Bei dieser ganzen Mautdiskussion ging es zu keinem Zeitpunkt um eine Finanzierung der Infrastruktur. Es ging den politischen Akteuren von Anfang an nur darum, die Autobahnen zu privatisieren.
Das sehe ich auch so! Und ganz zufällig fallen die Überlegungen und Forderungen, den CO2 Ausstoss heftig zu bepreisen, in genau die Wartezeit zum EuGH Urteil zur PKW Maut, das so vollkommen erwartbar gewesen ist.

Deutsche Politiker kennen ja ohnehin nur noch die maximale Lüge über ihre Intentionen und die maximale Abzocke der Masse der Bürger auf allen Ebenen. Immer schön zum maximalen Vorteil von Konzernen und ihrer Aktionäre. Deshalb auch diese übertrieben komplizierten Systeme zur Erhebung der Maut und ihr Betrieb durch Privatunternehmen, bei denen schon vornherein absehbar ist, dass der weitaus grösste Teil der Einnahmen bei den Betreibern versickern wird.

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burlei 20.06.2019, 10:36
56. Man kann nur noch staunen

Da halt man Politiker für die Vollpfosten der Nation, für Deppen. Gleichzeitig sind diese in der Lage, solche komplizierten Konstrukte wie eine Maut für alle durch die Hintertür zu erfinden einschließlich der Umwege und Schlenker über den EuGH. Ist es nicht viel einfacher?

Da maulen ein paar Provinzler rum, dass die bösen Österreicher, also die Ausländer die guten, deutschen Autobahnen in Bayer kaputt fahren, während der brave Deutsche ständig für die Maut berappen muss. Also "Maut für Ausländer". Bedenken werden weggewischt, denn man muss ja der AfD mit eben deren Ausländefeindlichkeit Stimmen abjagen. Dann ist man erstaunt, dass die EU an diesem wunderbaren Plan ein paar Macken findet und fällt vom Hocker, dass der EuGH diesen Repressalien gegen Ausländer ein Riegel vor schiebt.

Nein, Politiker sind keine Vollpfosten, sie sind keine Intelligenzbestien, sie sind einfach nur Getriebene. Sie betreiben Wahlkampf als Hauptgeschäft und dieser Kampf beginnt 18:00 Uhr am Abend des Wahltages und endet um 17:59 Uhr am Abend des nächsten. Hier geht es um die Stimmen des Wahlvolkes und wenn eine größere Gruppe Vollpfosten (und hier stimmt die Bezeichnung) ohne einen Funken von Überlegung irgendetwas hinausposaunt springt ein gewiefter Politiker drauf an. Das System findet man besonders bei Politikern des konservativen bis deutsch-nationalen Lagers. Nein, diese Politiker sind nicht blöd, sie kommen nur den Stammtischparolen entgegen, die Tausende braver Provinzler von sich geben, sobald der Promille-Wert einen gewisses Maß überstiegen hat. Die Schuld an diesem Desaster liegt nicht beim Politiker, sie liegt in den Köpen der Bürger.

Das nun ein paar andere Politiker diesen Gedanken der Maut aufgreifen, ist doch klar. Das Thema, ohne Not angestoßen, wird zum Selbstläufer. Glaubt denn irgendwer daran, dass der Quatsch vom Tisch ist? Ich nicht. In irgendwelchen Bierzelten geboren, ist dieser Blödsinn jetzt in der Welt und er wird kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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sascha_seidel 20.06.2019, 10:44
57. Voerbereitung auf die Zukunft

Mal ein Gedanken Spiel... sollten in Zukunft wirklich E-Autos oder Brennstoff-Autos die Benziner und Diesel ersetzen, müssen ja irgendwie die wegfallenden Einnahmen (Spritsteuer) durch neue ersetzt werden.
Das wäre dann wohl die Maut und wer weiß was die Politiker sich noch einfallen lassen.
-Die Maut wird also kommen-

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jan07 20.06.2019, 10:45
58. Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.

Zitat von der-junge-scharwenka
Das macht doch nur Sinn, wenn am Ende, d.h nach Addierung von gesenkter KFZ-Steuer und Einnahmen aus der Vignette, mehr Einnahmen für den Fiskus zusammenkommen als mit der bisherigen KFZ-Steuer, zumindest aber nicht weniger. Daran kann man nach gegenwärtigem Kenntnisstand erhebliche Zweifel haben. Nach allen Berechnungen war die Dobrinette für sich genommen nicht einmal kostendeckend, machte also Minus. Wenn Sie dann noch die - gesenkten - KFZ-Steuern dazu addieren, kommt doch offensichtlich auch insgesamt ein Minus heraus. Warum sollte also man das machen? Aus fiskalischen Gründen macht das jedenfalls überhaupt keinen Sinn. Es kann also nur um die Herstellung einer wie auch immer gearteten Gerechtigkeit gehen - also um sicherzustellen, dass "der Ausländer" künftig nicht mehr "kostenfrei" durch Bayern fahren darf... "Kann sein, dass mich die Sache teuer zu stehen kommt. Aber jedenfalls schade ich auch anderen." Ist diese Facette der gefühlten Gerechtigkeit nicht vielleicht doch zu teuer erkauft?
Na ja, Gerechtigkeit ist ja ein Wert für sich, den man nicht einfach ignorieren sollte. Zur Zeit ist es jedenfalls ungerecht, dass In Länder mit ihren Steuergeldern die Autobahn finanzieren, Ausländer nur nutzen. Folge ich der Logik des EUGh, ist das auch eine Diskriminierung und sollte mit europäischem Recht nicht vereinbar sein.

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Anna156464641156 20.06.2019, 10:48
59. Land der Autofahrer?

Ich hatte (wie viele andere auch) die Deutschen immer für ein Land der Autofahrer gehalten. Die Tempolimit Befürworter vergleichen, schwachsinniger weise, ja gerne die Deutschen und ihr Verhältnis zum Auto wie die Amis und ihr Verhältnis zu Waffen. Wenn das aber so irrational wäre, würden solche Äußerungen doch andere Reaktionen hervorrufen. Wie haben die Gelbwesten in Frankreich nochmal begonnen? Man wollte den Autofahrern ans Geld. Und wie reagiert das so genannte Autoland? Es wird weiter sein Kreuz bei der Union gemacht und diese wird bei der nächsten BTW wieder stärkste Partei. Die hohen Belastungen für den Michel sind selbstverschuldet.

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