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Thomas Strobl über Pkw-Maut: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Peter Steffen/ DPA

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

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fthoe 20.06.2019, 10:53
60.

Toll wäre es, wenn sich die Politik auch mal keine Denkverbote in Hinblick auf sinnvolle Verwendung der Steuermittel auferlegt.Mit ein wenig gesundem Menschenverstand lassen sich die jetzt vermissten beträge schnell einsparen.

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etlamu 20.06.2019, 10:56
61.

Zitat von countzero1
Es hat doch keiner der beteiligten Politiker jemals geglaubt, dass die Pkw-Maut in der beschlossenen Form gegen EU-Recht Bestand haben würde. Das Ganze ist eine einzige Scharade, die nur dazu dient, letzten Endes das einzuführen, was jetzt durch die Hintertür ins Gespräch gebracht wird: Die Maut für Alle. Ohne Mehrkosten für Alle? Dass ich nicht lache. Die jetzt genannten Beträge sind auch ein Lacher. Nichts weiter als der Einstieg in eine viel höhere Abgabe. 500 Millionen (Überoptimistisch geschätzt) ? Das klingt nach einer Menge Geld, ist es aber in Relation betrachtet nicht. Hier soll nur erst einmal die Maut an und für sich etabliert werden, der Eingangswiderstand überwunden werden. Schrittweise Erhöhungen danach sind dann viel schmerzloser machbar. Das ist wirklich ein besonders krasser Fall von Volksverarsxxchung. Und wenn jetzt wieder jemand mit dem Verursacherprinzip kommt: Sehr gern. Erhöhen wir die Lkw-Maut entsprechend den Schäden, die sie der Verkehrsinfrastruktur zufügen. Von mir aus. Wir sehen uns dann nächste Woche im Supermarkt.
Eine drastische Erhöhung der LKW-Maut und die Anpassung des Dieselpreises nach CO2-Gehalt stärkt auch den Binnenmarkt, da die Transportkosten auf die Produkte aufgeschlagen werden. Der Diesel muss also 14% mehr versteuert werden als Benzin. Natürlich muss die KFZ-Steuer angepasst werden. Diese sollte - unabhängig von der Treibstoffart - nach Gewicht und Leistung der PKW berechnet werden.

Dies ist auch der RICHTIGE Weg gegen den LKW-Wahn. Manchmal kommt es mir so vor, dass auf der rechten Autobahnfahrspur nur LKW fahren.

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quader 20.06.2019, 10:56
62.

Man könnte die KFZ-Steuer komplett durch eine Maut aufkommensneutral ersetzen.
Dann würden alle Menschen, die ein Auto in Deutschland bewegen gleich behandelt, also wäre auch die EU zufrieden.
Kleinere Autos bezahlen weniger, so hätte man die soziale Komponente.

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123rumpel123 20.06.2019, 10:56
63. super Gelegenheit die Welt zur retten

Ist doch prima so.

Aus der Kfz-Steuer wird eine Co2-Steuer - sind ja eh alle dafür , kann man doch gleich was sinnvolles daraus machen.

Und die Pkw-Maut für Alle ist logisch, da die Infrastruktur dafür schon steht. Noch ein paar verbalakrobatische Verrenkungen und nach der Sommerpause ran ans Werk.

SPD und CDU/CSU brauchen eh was Vorzeigbares in Richtung Klimapolitik. Nur die PKW-Maut sollte noch eine Komponente a la Verursacherprinzip erhalten. Vielfahrer und Luftverpesster sollten schon entsprechend mehr blechen. Pauschalen sollte es nur für den Kurzzeitbereich (Touristen) geben.

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Dave111 20.06.2019, 10:57
64. Wo bleibt die Umwelt?

Infrastruktur finanziert sich nicht von selbst. Warum aber nutzt man nicht solche Abgaben zum Klima-/Umweltschutz? Autobahngebühren führen dazu, dass Verkehrsströme auf Landstraßen und in die Städte umgeleitet werden, was zu sinnlosen Umweltschäden führt - siehe Erfahrungen mit der LKW-Maut bzw. in anderen Ländern. Ein Straßennetz sollte gebührenfrei bleiben, damit jedes Fahrzeug die optimale Route nehmen kann. Bei der Finanzierung der Infastruktur sollte man dann solche Gebühren nutzten, die umweltfreundliche Fahrzeuge fördern. Kfz-Steuer ist zwar nicht optimal in ihrer jetztigen Form, der Ansatz ist aber richtig. Man sollte auch die Mineralölsteuer nutzten - diese wird von allen (also auch ausländischen) Straßennutzern bezahlt. Die Spritpreise in Deutschland sind im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern relativ günstig. Überhaupt, auch um den Tankstellen-Tourismus in den Grenzgebieten zu reduzieren, könnte man lieber über einheitliche Mineralölsteuer in Europa nachdenken. Erhöhung der Steuer bringt praktisch nur Netto-Einnahmen, da die Steuer sowieso erhoben wird und das ganze System exisitiert. In 2018 hat man angeblich über 40 Mld. Euro an Mineralösteuer eingenommen. Eine Erhögung um 1% würde also 400,000 EUR bringen - also in etwa den Betrag, den man mit Vignetten einnehmen wollte. Für einen durschnittlichen Autofahrer würde es bedeuten, dass der Sprit um 1-2 Ct. teuerer wäre. Beispielrechnung: 20,000 km/Jahr x 10 l/100km = 2000 l Sprit => das wären also 20-40 EUR Mehrkosten beim Tanken pro Jahr. Es wäre rechtssicher, könnte sofort umgesetzt werden, es würde keine zusätzlichen Kosten verusachen - die wir als Nutzer bezahlen müssten. Und, das Wichtigste, es würde umwelttechnisch positive Anreize schaffen.

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kraftmeier2000 20.06.2019, 10:58
65. Und warum

nicht gleich so, Angst vor dem Wähler oder was? Aber das ist der einzige gangbare Weg, nur darf man es nicht mit der KFZ-Steuer vermengen, für eine Reform dieser Steuer wäre ja später immer noch Zeit.

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kakophoniephobie 20.06.2019, 10:59
66. Laienspielgruppe oder: Das Gruselkabinett der Frau Dr. Merkel

Verantwortlich für das Desaster sind der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der damalige Generalsekretär der CSU und heutige Verkehrsminister Andreas Scheuer, die siegessicher und selbstgefällig alle Bedenken und Warnungen in den Wind schlugen, um ihr Prestigeprojekt durchzudrücken. Die Frage, die Politiker wie Thomas Strobl nun bewegt, lautet: Wie kann das in den Brunnen gefallene Kind doch noch gerettet werden? Ein schwieriges Unterfangen, denn: Käme eine Maut für alle Autofahrer, müsste sich Seehofer den Vorwurf der Wortbrüchigkeit gefallen lassen, und die CSU hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem. Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner usw. usf. - was für eine gruselige Laienspielgruppe!

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murane 20.06.2019, 10:59
67. Warum

Die LKW-Maut wurde mit erheblicher Verspätung zum 1. Jan. 2005 in D eingeführt. Die Verzögerung der Startes erklärt sich daher, dass das System nicht nur für LKW sonder auch für PKW ausgelegt werden sollte. ( Quelle: damaliger Entwickler ). Nun Frage ich mich, warum dies nicht geschah.
Für Fahrzeuge über 3,5 t gibt es auch inzwischen ein europaweites System EETS. (https://www.bp-plus-aral.de/dienstleistungen-unterwegs/europaeische-maut-eets/), wäre auch PKW-fähig.
Aus den verschiedensten dargelegten Gründen ist ein Maut nach gefahrener Distanz erforderlich, jedoch wird das an der Auto-Lobby scheitern. Scheuer ist "bescheuert" mit seiner Weigerung ein Tempolimit zu erwägen. CDU-CSU bleibt allein deshalb unwälbar.

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damianschnelle 20.06.2019, 11:02
68. Na bitte

nun ist es raus. Was ich in einem anderen Beitrag schon vermutete. Nur eine Frage der Zeit, bis man die Maut für alle einführt. Und nun hat man ja auch eine tolle Begründung. Lieber Bürger wir wollten das nicht. aber die böse EU ... Für wie bl.d halten uns diese Politiker eigentlich?

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kibishi 20.06.2019, 11:03
69. Das war ja klar...

… dass unseren Politikern immer erst mal eine Erhöhung der Abgaben und Steuern einfällt. Ist ja auch der leichteste Weg. Dass den Herrschaften aber mal etwas zum Thema Bahn-Desaster, Verkehrsdesaster, Steuerverschwendung, etc, etc, etc einfällt, das ist natürlich zu viel verlangt!

Die berühmten "Volksparteien" haben bei den letzten beiden Wahlen jeweils eine vor den Latz bekommen, aber gemerkt hat keiner was: es wird wie gehabt weiter gewurstelt. Nach der Wahl 2013 war eines der ersten Dinge die man im Bundestag beschlossen hat: eine Diätenerhöhung. Nach der Wahl 2017 war eines der ersten Dinge die man im Bundestag beschlossen hat: eine Diätenerhöhung. Das zeigt die wahre Interessenlage. AFD? War da was?

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