Forum: Wirtschaft
Thomas Strobl über Pkw-Maut: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen
Peter Steffen/ DPA

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

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der-junge-scharwenka 20.06.2019, 11:04
70.

Das wird man nur so sehen können, wenn man die Sache auf niedrigstes Stammtischniveau herunterbricht und dabei die verfassungsmäßige Strukturen und die Einbindungen unseres Landes in die Europäische Union völlig ignoriert. Ich will gerne versuchen, das zu erklären, und würde mich freuen, wenn Sie die Erklärungen lesen würden und bereit wären, sie zu verstehen.

Wir haben ganz sicher nicht die Vereinigten Staaten von Europa, da haben Sie Recht (ich persönlich finde das schade und hoffe, dass jedenfalls unsere Kinder diese Vereinigung noch erleben werden, aber das ist ein anderes Thema). Aber wir sind in einer Vorstufe dazu, und das entspricht ganz und gar dem Willen der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. In dessen Präambel ist das ausdrücklich als Ziel verankert. Die Europäische Union ist jedenfalls mehr als ein x-beliebiger Golfclub. Diese Erkenntnis fehlte beispielsweise großen Teilen der Briten bislang.

Die EU mischt sich auch nicht ein, wie Sie meinen. Der EuGH als Rechtsprechungsorgan entscheidet darüber, ob ein Mitgliedsstaat Gemeinschaftsrecht einhält oder nicht. Dazu ist der EuGH befugt. Deutschland und alle anderen Mitgliedsstaaten haben dazu auf die Gemeinschaft Hoheitsrechte übertragen und sich der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. Alle Mitgliedsstaaten, ohne Ausnahme. Auch dies ist mit dem ausdrücklichen Segen unseres Grundgesetzes (Art. 24 GG) geschehen. Gemeinschaftsrecht - namentlich die Regelungen des EUV, der funktional die Verfassung der EU ist, aber auch das auf seiner Grundlage erlassene Sekundärrecht - ist für alle Mitgliedsstaaten bindend. Immer, und nicht nur dann, wenn es gerade mal passt.

Es ist ganz einfach: Unsere bayerischen Superbrains haben es vergeigt. Freunden Sie sich mit dem Gedanken an, dass der EuGH hier schlicht und einfach den deutschen Gesetzgeber beim Schummeln erwischt hat (und zwar in einer besonders plumpen Weise). Und nehmen Sie es als Beweis dafür, dass die Rechtsprechung in der EU funktioniert und nicht jeder mit allem durchkommt. Das kann auch ein Grund sein, die Sache gut zu finden. Wenn man es so durchdenkt, gibt es ja vielleicht doch keinen Grund, rechtsradikal zu werden, stimmt's?

Ich hoffe, ich habe Sie erreicht und dazu motiviert, sich ein bisschen mehr mit der Sache zu beschäftigen. Man kann das verstehen, wenn man will (und nicht einfach nur Bauchgefühle anderer nachplappert). Wirklich!

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pweissferdt 20.06.2019, 11:05
71. lBeispiel Portugal

In Portugal wird die Maut beim Benutzen der Autobahn per Datenerkennung ueber einen Sender im Auto erfasst und vom Konto automatisch abgebucht.Sehr praktisch und einfach.
So zahlt jeder fire die Leistung die er in Anspruch genommen hat.Auslaender kaufen eine Vignette.
Geht doch und die Bruecken zur Datenerfassung ueber den Autobahnen in Deutschland sind doch schon vorhanden.
Und so wird es kommen.Maut fire alle...

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53er 20.06.2019, 11:05
72. Das kommt Ihnen nicht nur so vor,

Zitat von etlamu
Eine drastische Erhöhung der LKW-Maut und die Anpassung des Dieselpreises nach CO2-Gehalt stärkt auch den Binnenmarkt, da die Transportkosten auf die Produkte aufgeschlagen werden. Der Diesel muss also 14% mehr versteuert werden als Benzin. Natürlich muss die KFZ-Steuer angepasst werden. Diese sollte - unabhängig von der Treibstoffart - nach Gewicht und Leistung der PKW berechnet werden. Dies ist auch der RICHTIGE Weg gegen den LKW-Wahn. Manchmal kommt es mir so vor, dass auf der rechten Autobahnfahrspur nur LKW fahren.
das ist auch so, aber bei nur zwei Fahrspuren und davon die rechte voll mit LKW´s Stossstange an Stossstange geht das eben nicht anders.

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kerkermeistter 20.06.2019, 11:12
73.

Zitat von GPunkt
Erhöht die Minralölsteuer, sie ist kilometer- und verbrauchsabhängig und berücksichtigt alle Straßen und Wege. Und man benötigt keine zusätzliche Infrastruktur und keinen Verwaltungsapparat.
Das Problem ist, daß die Zielgruppe - nämlich die Transitfahrer - einfach nicht in Deutschland tanken, sondern kurz vor oder hinter der Grenze. Insbesondere die Österreicher, die z.B. von Salzburg nach Innsbruck grösstenteils über deutsche Autobahnen fahren, waren ja überhaupt der Auslöser dieser CSU-Idee.

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zausi 20.06.2019, 11:13
74. Wir bezahlen genug KFZ Steuer,

Damit die Dreckschleuder vom Ausland frei und Tempolimit freie Fahrt haben. Es gibt keine Benachteiligung für Ausländische wenn wir die Maut Plakette mit der Kfz-Steuer bekommen.
Aber kein Ding, eine sofortige einführung von einem ausnahmslosen Tempolimit von 130km/h würden die Geschwindigkeits Touristen dezimieren, dann würde ich auch zusätzlich gerne die Maut bezahlen.
Dass wäre dann auch uns gegenüber gerecht, liebe Ösis...

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semistar 20.06.2019, 11:17
75. Typisch Strobel

Wenn es darum geht den deutschen Bürger in die Tasche zu greifen, ist Strobel gleich dick da. Jetzt auf einmal wird um die 500.000 Mio. Euro gejammert, für die ja angeblich der Verwaltungsaufwand viel zu hoch gewesen wäre und das rentiert sich ja alles nicht und wird am Ende sogar ein Verlustgeschäft.
Und alle sind auf einmal begeistert von der Idee eine Maut auch für deutsche Autofahrer einzuführen! Aber Achtung! Österreicher und Italiener haben es seinerzeit auch geschafft ihre Bürger "hintenrum" zu entlasten, als sie ihrerseits eine Maut eingeführt haben. Der deutsche Plan von Dobrindt war halt zu offensichtlich und ehrlich.

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der-junge-scharwenka 20.06.2019, 11:19
76.

Zitat von jan07
Na ja, Gerechtigkeit ist ja ein Wert für sich, den man nicht einfach ignorieren sollte. Zur Zeit ist es jedenfalls ungerecht, dass In Länder mit ihren Steuergeldern die Autobahn finanzieren, Ausländer nur nutzen. Folge ich der Logik des EUGh, ist das auch eine Diskriminierung und sollte mit europäischem Recht nicht vereinbar sein.
Juristen nennen dieses Phänomen Inländerdiskriminierung. Sie ist gemeinschaftsrechtlich ohne weiteres zulässig; dazu gibt es eine Reihe von Entscheidungen des EuGH. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Unabhängig davon: Ist das wirklich eine Ungerechtigkeit, die Ihnen die Nachtruhe raubt? Ich sage Ihnen was: Deutschland beschäftigt sich seit Jahren mit Problemen, die keine sind oder objektiv nur nachrangige Bedeutung haben. Seit 2015 ist das Land gelähmt durch die Diskussion über die angeblich so furchtbare "Flüchtlingskrise", die tatsächlich nicht mehr ist als ein Verwaltungsproblem, und jetzt ist es die angebliche Benachteiligung Deutschlands, das kein Geld von seinen Nachbarn nehmen darf (stimmt so nicht, wird aber von interessierten Kreisen so kommuniziert). Dieses Land hat wirklich ganz andere Probleme - Altersarmut, Bildungsnotstand, Digitalisierung, um nur einige zu nennen -, verzettelt sich aber in Gerechtigkeits-Klein-Klein und in dahergeredeten Notlagen. Es ist wirklich zum Weinen.

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4711_please 20.06.2019, 11:20
77. Maut für alle?

Das wird ja ein toller Wahlkampfslogan der Union, mit dem sie sicher die absolute Mehrheit erringen wird, die sie braucht, um die Maut für alle umzusetzen. Alle anderen Parteien sind ja dagegen, und selbst innerhalb der Union herrscht keine Einigkeit. Die Union treibt eine Sau nach der anderen durchs Dorf, eine Folge ihrer Substanzlosigkeit

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haarer.15 20.06.2019, 11:20
78.

Zitat von maxbeck54
Es wird irgendwie Alles schlimmer. Unsere Freiheit wird stückweise genommen. Volle Kontrolle. Erst Maut, dann Geschwindigkeitsbegrenzung, dann keine Diesel, dann keine Benziner etc. Eine Maut für Alle! Ha! Wie das klingt. Dann bitteschön weg mit den Steuern.
Und wieso kriegen die Anderen es anstandslos hin ? Auch die Ösis zahlen Steuern - und zwar höhere KFZ-Steuer. Nur wir maulen oder nörgeln andauernd herum bzw. bekommen Schnappatmung, sobald was Neues auf den Weg gebracht werden muss. Wer glaubt, dass wir den Status Quo ewig weiterpflegen können und Autofahren gar günstiger werden soll, der muss schon reichlich hinterm Mond leben.

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haarer.15 20.06.2019, 11:24
79.

Zitat von peteftw
Ich finds lustig. Vor allem lach ich über diejenigen Deutschen unter uns die sich lautstark über die "populistische und diskriminierende Ausländermaut" echauffiert haben. Sollen sie jetzt bitte selber zahlen + Kfz Steuer dann schauen wir mal was passiert wenns um den eigenen Geldbeutel geht. Von mir aus gerne. Bin für die Maut, so oder so..
Na also ... was soll dann dieser Beitrag ? Die Maut kommt - klar. Aber ohne irgendwelche unsauberen Winkelzüge. Populistisch war es von der CSU allemal, aber der Michel glaubt dummerweise auch alles.

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