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Tory-Wahlsieg in Großbritannien: Mit Cameron ist nicht viel Staat zu machen
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Alle reden über den Brexit - aber viel bedeutender als das geplante EU-Referendum ist ein anderes Projekt der britischen Regierung: Die Staatsquote soll weiter sinken. Großbritannien wird den USA ähnlicher als dem Rest Europas.

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rolfmueller 11.05.2015, 13:39
20. Sehr begrenztes Mitgefühl für SPD

Mein Mitgefühl für die SPD, dass sie in der Koalition neben der CDU verdorrt, hält sich sehr in Grenzen. Sigmar Gabriel hätte ja Kanzler werden können, ihm fehlte nur der Mut dazu.

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Sachsen 11.05.2015, 13:39
21. Zumindest

Zitat von jojack
Man muss ganz nüchtern feststellen, dass Cameron nicht einmal annähernd eine Mehrheit der britischen Wähler hinter sich hat. Es ist den Besonderheiten des britischen Wahlrechts zuzuschreiben, dass er dennoch als strahlender Sieger in 10 Downing Street einzieht (bzw. wohnen bleibt). Stabile Verhältnisse - aber wo bleibt die Demokratie?
hat er aber drei Tage nach der Wahl eine funktionsfaehige Regierung (siehe Deutschland - sechs Monate). Und die linksmilitanten Gruenen bleiben auch draussen.

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mike95 11.05.2015, 13:42
22. zweitstärkste Wirtschaft der EU?

Und worauf baut dies? Auf dem wackeligen Status einer Finanzmetropole ... ansonsten ist der "Wirtschaftsstandort" UK allenfalls noch touristisch interessant, produziert wird da nix mehr: die vormals starken Produkte wie Autos, Stahl, Schiffe, selbst Elektroartikel werden schon lange nicht mehr in der UK hergestellt.

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Darwins Affe 11.05.2015, 13:45
23. Hölderlin

Zitat von Leser161
"Die Staatsquote soll sinken" Tolles Schlagwort. Aber, ist es nicht der Staat und das das Staatswesen das uns zivilisatorisch nach vorne gebracht hat? Ist es nicht der Rechtsstaat der uns vom vorzivilisatorischen Recht des Stärkeren trennt?
Was Zivilisation und Rechtsstaat mit einer hohen Staatsquote zu tun haben, steht wohl in den Sternen. Wenn zur politischen Macht des Staats auch noch die wirtschaftliche hinzukommt, kann man von einem totalitären System sprechen: „Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

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Celestine 11.05.2015, 13:51
24.

Zitat von weltbetrachter
Wenn die Immobilienblase platzt dann ist die EU wieder gut genug um marode Banken, Fonds und Spekulanten mit Geld aus Brüssel zu retten. Dann aber müssen wir denen auch die "lange Nase" zeigen. Nur glauben tu ich das nicht.
Das Bankenrettungssystem ESM erfasst nur die Euroländer. UK ist daran nicht beteiligt und kann auch daher keine Ansprüche stellen.

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winello 11.05.2015, 13:51
25. Staatsquote reduzieren

Dank sei allen welche die unproduktive Staatsquote reduzieren, einer der Hauptgründe für das finanzielle Malaise vieler Länder, gerade in Europa. In Frankreich z.B. Arbeiten über 6 Mio. beim Staat, ohne die gut eine Million mitzuzählen die in quasi staatlichen Arbeitsprogrammen werkelt. Die enorme (unproduktive) Lohnsumme zählt man nun im Stile eines Taschenspielertricks zum BIP damit man besser dasteht gegenüber den Kreditgebern. Dies ein Beispiel von vielen...zur Staatsquote.

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DidiViefie 11.05.2015, 14:01
26. Was den Briten vorschwebt

Sie wollen sein wie die Schweiz Singapore, also wie ein Tax haven. Der sog. save haven fuer London, ist ein Mythos. Die Immo Preise in London steigen, da auslaendische Investoren SPEKULIEREN. Ein grosser Teil der business Projekte steht halb oder ganz leer. Z. Zt. werden ganze Strassenzuege von auslaendischen Investoren aufgekauft.Das treibt die Preise hoch und macht es vielen Briten unmoeglich zu kaufen. London ist der beste Platz fuer Geldwaesche. Was bietet sich besser an als Immobilien zu kaufen.

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klaus meucht 11.05.2015, 14:11
27. Staatsquote

Zitat von Leser161
"Die Staatsquote soll sinken" Tolles Schlagwort.
Die Staatsquote selbst sagt wenig aus. Sie sagt nicht aus wofür das Geld ausgegeben worden ist, und welche Leistungen dahinter stehen.

Man muss die Fragen anders stellen. In welchen Bereichen ist der Staat effizienter und in welchen Bereichen ist die Privatwirtschaft besser.

Eine andere Frage ist wie gelingt es ohne Wettbewerb den Staat zu Effizienz zu bringen.

Zunächst gibt es natürliche Monopole, in denen die Konkurrenz mehrerer Wettbewerber zu weniger Einsparungen führt als die Kosten mehrfacher Infrastruktur aufzubauen.

Mir persönlich sind staatliche Monopole lieber als private. Denn nutzt ein staatlicher Monopolist sein Monopol aus, dann kann man über Wahlen und öffentlicher Druck sich dagegen wehren. Einen privaten Monopolisten kann man nicht abwählen.

Dann gibt es Bereiche die man nicht dem (reinen) Markt überlassen sollte. Ein gewissen Grad an Trinkwasser, Nahrung, Energie, Bildung, Mobilität, Gesundheitsleistungen müssen wir auch denjenigen zugestehen die überschuldet sind. Der Markt nimmt nicht Rücksicht auf die finanziell Schwächeren.

In vielen Fällen haben wir Mischformen. Es gibt sowohl staatliche als auch private Bildungseinrichtungen. Private zu verbieten halte ich für unsinnig. Aber wir benötigen qualitativ genauso hochwertige öffentliche Einrichtungen für die Kinder deren Eltern nicht für Bildung zahlen können

Effizienzdruck bei öffentlichen Einrichtungen kann über Transparenz gehen. Die Entscheidungen öffentlicher Einrichtungen müssen öffentlich ein, so dass Medien fragwürdige Entscheidungen hinterfragen können. Und wenn die Bundeswehr falsche Gewehre kauft, kommt die Ministerin unter Druck. Und das ist gut so.

Fehlentscheidungen privater Unternehmer merkt man in der Öffentlichkeit erst, wenn massiv Arbeitsplätze abgebaut werden.

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Marianne Rosenberg 11.05.2015, 14:25
28. Ja

"Und das, obwohl ihre Regierungsarbeit durchaus kompetent war. Der SPD ergeht es gerade ähnlich."

Mit Ausnahme von "kompetent" stimmt das.

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forsell 11.05.2015, 14:57
29. Ach was...

Zitat von cromwelluk
David Cameron ist mit absoluter Mehrheit gewählt worden, das Votum ist mehr als deutlich. Und ja, das angelsäsische Bewusstsein will nicht zuviel Staat. Das staatliche Hängemattensystem der Leistungsverweigerer ist den Briten zurecht suspekt, Griechenland lässt grüßen. Und ja, den Ursprung findet es bei der altehrwürdigen Lady Thatcher die konsequent den Staat von überflüssigem Wohlfahrtsspeck befreit hat, das Land von Utopisten und deren Willkür befreit hat. Die in Deutschland bestehende GDL Problematik haben die Briten vor über 30 Jahren effizient gelöst. Zuviel Staat mit seiner Gleichmacherei und Quoten für dieses und jenes, entspricht nicht dem britischen Sportsgeist. Leistung entscheidet, dieses nach klaren marktwirtschaftlichen Indikatoren. Der Markt reguliert und bereinigt sich selbst, in bester marktliberaler Tradition !
es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass Sie sich bei all diesem neolib Speech unverschämterweise noch @cromwelluk nennen...

"Es wird Zeit für mich, Eurer Sitzung an dieser Stelle ein Ende zu bereiten, die Ihr durch Verachtung aller Moral entehrt und besudelt habt. Ihr seid eine parteisüchtige Bande und Feinde jeder guten Regierung! Ihr seid ein Pack feiger Schurken und würdet wie Esau Euer Land für ein Linsengericht verkaufen und wie Judas Euren Gott für einige Geldstücke verraten. Ihr habt nicht mehr Religion als mein Pferd. Geld ist Euer Gott. Wer von Euch hat sein Gewissen nicht durch Bestechung verkauft? Gibt es einen unter Euch, der von wahrer Sorge für das Wohl der Gemeinschaft beseelt ist?

Ihr seid der ganzen Nation unerträglich verhaßt geworden. Ihr seid hierher entsandt worden, um Mißständen abzuhelfen, aber Ihr selbst seid der größte Mißstand geworden. Unser Vaterland fordert mich daher auf, diesen Augiasstall zu reinigen, indem ich ein Ende mache mit Eurem frevelhaften Verhalten in diesem Hause, was ich mit Gottes Hilfe und der Gewalt, die er in meine Hand gelegt hat, jetzt tun will. Ich befehle Euch daher, wenn Euch Euer Leben lieb ist, sofort diese Stelle zu verlassen. Macht, daß Ihr hinauskommt, und beeilt Euch, Ihr feigen Sklaven, packt Euch!"

(Oliver Cromwell, Rede im Londoner Parlament am 20. April 1653)

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