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Transport-App: Fahrdienst Uber wehrt sich gegen Verbot in Hamburg
DPA

Nach der Ankündigung eines Uber-Verbots in Hamburg will sich der kalifornische App-Dienst wehren. Das Unternehmen hat bei der Hamburger Verkehrsbehörde Widerspruch eingelegt.

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Jabagrafs 24.07.2014, 18:31
1. Ist das wirklich so?

Zitat von sysop
Uber will jedoch weitermachen, obwohl das teuer werden könnte: Es droht eine Strafe von jeweils 1000 Euro.
Ist das wirklich so?
Ich habe es bisher so verstanden, dass den Uber-Fahrern in HH jeweils ein Bussgeld in der Höhe droht, wenn sie erwischt werden.

Unterlassungsverfügungen bewegen sich eher im zulässigen Rahmen von 250.000,-€/Fall.

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n.r.g.mecklenburg 24.07.2014, 19:42
2. Die Lösung ist....

denkbar einfach. Uber befördert Kunden lediglich gegen einen Unkostenbeitrag, während Taxis ein Beförderungsentgelt verlangen genauso wie bei der Beförderung durch Bus und Bahn. Während die Taxifahrer das Entgelt als Entlohnung für eine Dienstleistung bekommen, erhalten Uber - Fahrer einen Beitrag zur Kostendeckung. Im übrigen findet durch Uber ein unbezahlbarer Beitrag für die katastrophale Verkehrs- und Umweltsituation in Großstädten statt. Daher sag ich: Mehr Uber, weniger Taxis. Besser aber Bus und Bahn!!!!

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HARK 24.07.2014, 19:42
3. Das riecht nach...

... einem langen Rechtsstreit, an dessen Ende höchstrichterlich jede Firm von Personenbeförderung gegen Entgelt faktisch verboten werden könnte, bei der der Fahrer keinen Personenbeförderungsschein hat. Diesen Schein gibt es ja nicht ohne Grund! Im Klartext: Mitfahrzentralen könnten der Kollateralschaden sein.

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OskarVernon 24.07.2014, 19:55
4.

Zitat von Jabagrafs
Ich habe es bisher so verstanden, dass den Uber-in HH jeweils ein Bussgeld in der Höhe droht, wenn sie erwischt werden.
Wem sonst? Wenn überhaupt irgendjemand, sind es Fahrer, die illegal in Hamburg unterwegs sind, indem sie gegen Vorschriften verstoßen, an die sie als Mietwagenunternehmer gebunden sind. Uber selbst ist das ebensowenig anzulasten wie einer Taxizentrale, wenn ein selbstfahrender Unternehmer den Verlust seiner Fahrerlaubnis verschweigt und einfach weiter fährt.

Und wenn ein Uber-Fahrer gar legal mit Gewerbe- und Personenbeförderungsschein und entsprechend zugelassenem und versichertem Auto unterwegs ist gibt's daran überhaupt nichts zu beanstanden.

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OskarVernon 24.07.2014, 20:06
5.

Zitat von n.r.g.mecklenburg
..., erhalten Uber - Fahrer einen Beitrag zur Kostendeckung.
Der aber die Betriebskosten der einzelnen Fahrt (!) deutlich übersteigt - womit die Grenze zur gewerblichen Personenbeförderung überschritten ist: Uber-Fahrer sind, auch wenn sie allein davon weder leben können noch wollen, Mietwagenunternehmer mit allen Pflichten!

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Jabagrafs 24.07.2014, 20:26
6.

Zitat von HARK
Das riecht nach... ... einem langen Rechtsstreit, an dessen Ende höchstrichterlich jede Firm von Personenbeförderung gegen Entgelt faktisch verboten werden könnte, bei der der Fahrer keinen Personenbeförderungsschein hat. Diesen Schein gibt es ja nicht ohne Grund! Im Klartext: Mitfahrzentralen könnten der Kollateralschaden sein.
Der eigentliche Rechtsstreit könnte natürlich länger dauern, da dort riesige Interessen mit Kapital hinter stehen.

Einen Schaden bzgl. der Mitfahrerzentrahlen befürchte ich dagegen nicht.
Warum sollte es dort Einschränkungen geben, solange die Fahrer ausserhalb des gewerblichen Charakters agieren?
Sprich: weniger als die halben "offiziellen" Betriebskosten pro km verlangen?

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Jabagrafs 24.07.2014, 20:34
7.

Zitat von OskarVernon
Wem sonst? Wenn überhaupt irgendjemand, sind es Fahrer, die illegal in Hamburg unterwegs sind, indem sie gegen Vorschriften verstoßen, an die sie als Mietwagenunternehmer gebunden sind. Uber selbst ist das ebensowenig anzulasten wie einer Taxizentrale, wenn ein selbstfahrender Unternehmer den Verlust seiner Fahrerlaubnis verschweigt und einfach weiter fährt.
Eine Unterlassungsaufforderung/Erklärung ist einer einzigen Person, Firma, etc. zugeordnet.
Niemals deren Kunden oder Nutzern.

Eine andere Sache ist z.B. die Aufforderung/Anstiftung/Begünstigung zu einer Straftat o.ä.
Insbesondere, wenn das gewerblich stattfindet.
Auch die wissendliche Zuverfügungsstellung der Tatwerkzeuge..

Zitat von OskarVernon
Und wenn ein Uber-Fahrer gar legal mit Gewerbe- und Personenbeförderungsschein und entsprechend zugelassenem und versichertem Auto unterwegs ist gibt's daran überhaupt nichts zu beanstanden.
Da sollten Sie ggf. mal die entsprechenden Verordnungen zu den Mietwagen studieren.

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OskarVernon 24.07.2014, 21:06
8.

Zitat von Jabagrafs
Eine andere Sache ist z.B. die Aufforderung/Anstiftung/Begünstigung zu einer Straftat o.ä.
Die seh ich hier nicht: Uber ist bei Licht besehen nichts anderes als andere derartige Onlinevermittler von Dienstleistungen - etwa myhammer oder Timocom; sogar bei ebay werden regelmäßig Dienstleistungen angeboten - und offline heißt so was schlicht "Funktaxizentrale" oder so ähnlich. Die in der Tat hochinteressante Frage wird also sein, ob und ggf. inwieweit solche Vermittler verpflichtet sind, die von ihnen vermittelten Dienstleister hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu überprüfen.

Zitat von
Da sollten Sie ggf. mal die entsprechenden Verordnungen zu den Mietwagen studieren.
Die alle hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen, deswegen hab ich mich aufs wesentliche beschränkt. Uber-Fahrer und solche, die es werden wollen, sind freilich gut beraten, sich intensiv damit zu beschäftigen...

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twws04 24.07.2014, 21:17
9. Twws04

Aus guten Gründen gibt es in Deutschland Regularien zur gewerblichen Personenbeförderung. Gesundheitsprüfung der Fahrer in regelmäßigen Intervallen, Führungszeugnis, Anforderungen an das Fahrzeug. Alles das gibt es bei den Uber-Fahrern nicht, insofern kann es nur illegal sein. Mal abgesehen davon, ob die Fahrer ihre Einnahmen wohl versteuern?

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