Forum: Wirtschaft
Trotz Defizit keine Strafe: EU-Kommission lässt Spanien und Portugal davonkommen
AFP

Spanien und Portugal gehen aus Sicht der EU-Kommission nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vor. Dennoch verzichtet Brüssel auf die angedrohte Geldstrafe.

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jerusalem 27.07.2016, 15:12
1. eigenes Süppchen

Vor den Wahlen in Spanien wurden es ihnen erlaubt, das Defizit zu erhöhen um gute Wirtschaftsdaten zu generieren. Nach den Wahlen kommt wieder die harte Linie, aber nicht zu hart ... Sonst triffts auch ....

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Sonia 27.07.2016, 15:15
2. Einfach nur noch lächerlich,

wenn es nicht so ernst wäre. Gehört abgeschafft, diese EU, sie hat ohnehin nichts mehr mit den einst so guten Ideen ihrer Gründungsväter zu tun. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an. Es geht nur noch um ihre Ausbreitung. Mitunter kommt es mir vor wie in einem Unternehmen, wo ein Chef immer mehr Mitarbeiter einstellt, um selbst wichtiger zu erscheinen - gleich, ob die Arbeit es wirklich erfordert und wie dämlich die Eingestellten sind.

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salkin 27.07.2016, 15:26
3.

Wie lächerlich will sich die EU Kommission eigentlich noch machen? Auch in diesem Artikel wird immer nur von der Defizitgrenze von 3% gesprochen. Was ist mit den 60% vom BIP? Darüber redet man schon gar nicht mehr. Wenn man konsequent wäre, müsste man eine Haushaltssperre anordnen um eine weitere Verschuldung zu unterbinden bis sich die Verschuldung wieder den 60% annähert. Wirksam wäre auch, diese Länder von dem Kaufprogramm der EZB auszuschließen bis sie entsprechende Haushalte, nicht nur Pläne, vorlegen und auch umsetzen.

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nemediah 27.07.2016, 15:31
4. Auf gut Schwäbisch ...

"Wer häb au des denkt?".
Soll heißen, hat jemand wirklich etwas anderes erwartet? Wie will die EU erwarten, dass man sie noch ernst nimmt, wenn sie sich nicht einmal an ihre eigenen Vorgaben hält?

Ich hätte die Bestrafung von Portugal und Spanien übrigens für ein katastrophales Zeichen gehalten - aber dann braucht man solche Regeln auch gar nicht mehr zu erlassen.

Briten, seid froh, dass ihr in zwei Jahren aus dem Verein raus seid!

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svizzero 27.07.2016, 16:20
5. Was sind EU Verträge noch Wert?

Alle ahnten es. Nun ist es eingetroffen. Einmal mehr werden von allen unterzeichnete Verträge ausgehebelt. Seit dem Defizitabkommen wurden die Vorgaben mehr als 60 Mal von verschiedensten Staaten überschritten. Geschehen ist nichts. Für was ist diese Institution in Europa noch gut? Wohl für nichts. Den Schweizer wird seit 2 Jahren wegen "gebrochenen" Verträgen die Hölle heiss gemacht. Im EU Klub kann jeder Schalten und Walten wie er will. Das wird nicht gut enden.

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Hatch 27.07.2016, 16:29
6.

Zitat von salkin
Wie lächerlich will sich die EU Kommission eigentlich noch machen? Auch in diesem Artikel wird immer nur von der Defizitgrenze von 3% gesprochen. Was ist mit den 60% vom BIP? Darüber redet man schon gar nicht mehr. Wenn man konsequent wäre, müsste man eine Haushaltssperre anordnen um eine weitere Verschuldung zu unterbinden bis sich die Verschuldung wieder den 60% annähert. Wirksam wäre auch, diese Länder von dem Kaufprogramm der EZB auszuschließen bis sie entsprechende Haushalte, nicht nur Pläne, vorlegen und auch umsetzen.
Huch, bei den 60% müsste man ja auch gegen uns vorgehen, selbstverständlich wird da nicht drüber geredet.

Aber was soll Ihre Haushaltssperre denn bringen ? Der Sparkurs, wie er auch in Griechenland durchgeführt wurde, sorgte dort doch für einen massiven Einbruch des BIP, so dass die Verschuldung in Relation zum BIP nur gestiegen ist.

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alexander-san 27.07.2016, 16:30
7. Begründung?

"Die EU-Kommission empfiehlt, keine Geldbußen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission." Und gibt es für diese Entscheidung auch eine sachliche Begründung, oder müssen wir davon ausgehen, dass die Juncker-Apparatschiks nur wieder mal nach Gutdünken und Belieben lavieren? So oder so, diese Kommission scheint sich zum Ziel gesetzt zu haben, als Totengräber der EU in die Geschichte einzugehen.

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muellerthomas 27.07.2016, 16:36
8.

Zitat von jerusalem
Vor den Wahlen in Spanien wurden es ihnen erlaubt, das Defizit zu erhöhen um gute Wirtschaftsdaten zu generieren. Nach den Wahlen kommt wieder die harte Linie, aber nicht zu hart ... Sonst triffts auch ....
Das Defizit wurde aber gar nicht erhöht, sondern gesenkt - nur nicht so stark, wie es die EU gerne hätte.

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Lok Leipzig 27.07.2016, 16:40
9. Verkommen

Das ist das Resultat des "gehärteten Stabilitätspakts", der als Folge der Griechenland-Krise Verstöße gegen den Stabilitätspakt strenger als zuvor bestrafen sollte und darob von der Kanzlerin gelobt wurde. Passiert ist gar nichts. Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, der gesamte Club Med im Euroraum schert sich einen feuchten Kehricht um den Stabilitätspakt und treibt die Staatsschulden nach oben, als ob es kein Morgen gebe. Der deutsche Steuerzahler wird dafür haften, für die Staatsschulden und auch für die maroden Banken im Süden. Er zahlt schon jetzt mit seiner wegen der Nullzinsen von Herrn Draghi erodierenden Altersversorgung und Sparguthaben. Eine größere Umverteilung von kleinen Riesterrentnern zu den wohlhabenden Besitzern von Aktien und Immobilien, deren Preise wegen der Nullzinsen steigen, hat es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Der deutsche Michel kämpft lieber gegen TTIP als den Euro. Soviel ökonomische Dummheit wird dann halt mit Altersarmut bestraft. Wie sagt Merkel: Wir schaffen das.

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