Forum: Wirtschaft
Trotz Defizit keine Strafe: EU-Kommission lässt Spanien und Portugal davonkommen
AFP

Spanien und Portugal gehen aus Sicht der EU-Kommission nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vor. Dennoch verzichtet Brüssel auf die angedrohte Geldstrafe.

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muellerthomas 27.07.2016, 16:40
10.

Zitat von salkin
Wie lächerlich will sich die EU Kommission eigentlich noch machen? Auch in diesem Artikel wird immer nur von der Defizitgrenze von 3% gesprochen. Was ist mit den 60% vom BIP? Darüber redet man schon gar nicht mehr. Wenn man konsequent wäre, müsste man eine Haushaltssperre anordnen um eine weitere Verschuldung zu unterbinden bis sich die Verschuldung wieder den 60% annähert. Wirksam wäre auch, diese Länder von dem Kaufprogramm der EZB auszuschließen bis sie entsprechende Haushalte, nicht nur Pläne, vorlegen und auch umsetzen.
Wie oft müssen wir das noch durchkauen? Gerade die Krisenländer haben ihre Staatsausgaben seit 2009/10 gesenkt und das Ergebnis können wir ja gerade bewundern: Rekordarbeitslosigkeit und ein BIP, das nach wie vor deutlich unter dem Vor-Krisen-Niveau liegt mit dem Ergebnis, dass die Schuldenquote deutlich gestiegen ist.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sollte der Staat nun keine Schulden machen. Sinken daraufhin BIP und Steuereinnahmen, muss weiter gekürzt werden, was das BIP weiter senkt und wieder wirs gekürzt... hm, klingt irgendwie wie das, was seit 2009/10 versucht wird.

Wollen Sie diese Politik allen Ernstes noch massiv verschärft fortsetzen?



Also für Sie mal die Zahlen: In Spanien wurden die Staatsausgaben nominal von 2010 bis 2014 um 11% gesenkt, in Portugal im gleichen Zeitraum sogar um fast 17%.

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jumbing 27.07.2016, 17:02
11.

Und von den Strukturmitteln für 2017 werden zur Strafe wahrscheinlich 10 Euro eingefroren. Diese EU-Kommision und mit ihr der gesamte EU-Apparat ist nur noch lächerlich.

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Dr. Kilad 27.07.2016, 17:16
12. Nicht vergessen

Ursprünglich sollte die Gemeinschaft mal wirtschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen. Deshalb wäre bezpüglich Strafzahlung eigentlich auch mal DE dran mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen. Der Blick nur auf Defizite ist unzulässig, solange die Überschüsse ausgespart werden.

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salkin 27.07.2016, 17:22
13.

Zitat von muellerthomas
Wie oft müssen wir das noch durchkauen? Gerade die Krisenländer haben ihre Staatsausgaben seit 2009/10 gesenkt und das Ergebnis können wir ja gerade bewundern: Rekordarbeitslosigkeit und ein BIP, das nach wie vor deutlich unter dem Vor-Krisen-Niveau liegt mit dem Ergebnis, dass die Schuldenquote deutlich gestiegen ist. Wenn ich Sie richtig verstehe, sollte der Staat nun keine Schulden machen. Sinken daraufhin BIP und Steuereinnahmen, muss weiter gekürzt werden, was das BIP weiter senkt und wieder wirs gekürzt... hm, klingt irgendwie wie das, was seit 2009/10 versucht wird. Wollen Sie diese Politik allen Ernstes noch massiv verschärft fortsetzen? Also für Sie mal die Zahlen: In Spanien wurden die Staatsausgaben nominal von 2010 bis 2014 um 11% gesenkt, in Portugal im gleichen Zeitraum sogar um fast 17%.
Warum muss dann das BIP und die Steuereinnahmen zwangsläufig sinken wenn man keine neuen Schulden mehr macht? Wieso funktioniert das in Deutschland? Fehlt es vielleicht am Reformwillen in diesen Ländern weil es ja kein Problem ist immer neue Schulden zu machen? In Spanien ist das Defizit um 5,1% gestiegen und das BIP um 2,9%. Offensichtlich liegen hier die Problem tiefer und lassen sich wohl eher nicht durch steigende Verschuldung lösen.

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eks2040 27.07.2016, 17:25
14. EU-Staaten Defizite

Die EU Kommission redet und die Vorgaben werden am laufenden Band misachtet... Die EU ist nicht laenger fuer die Buerger taetig... die Beamten arbeiten mehr fuer sich, gutes Gehalt und Benefits, aber die tragenden Vorgaben sind die der Regierungs-Chefs, und dort fallen auch die Entscheidungen. Wenn die EU-Buerger entscheiden koennten, dann waere die EU Vergangenheit. Karl

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salkin 27.07.2016, 17:26
15.

Zitat von Hatch
Huch, bei den 60% müsste man ja auch gegen uns vorgehen, selbstverständlich wird da nicht drüber geredet. Aber was soll Ihre Haushaltssperre denn bringen ? Der Sparkurs, wie er auch in Griechenland durchgeführt wurde, sorgte dort doch für einen massiven Einbruch des BIP, so dass die Verschuldung in Relation zum BIP nur gestiegen ist.
Deutschland hat ja die Konsequenzen gezogen und ist wieder auf dem Weg zu den 60%. Was man von Spanien und Portugal wohl nicht sagen kann.

Eine Haushaltssperre kann den Druck zu mehr Reformen und einer Änderung der Finanz- und Wirtschaftspolitik erhöhen. Wenn man die Dinge laufen lässt, werden wir einige Länder, s. auch Italien, demnächst wieder vor den Toren des ESM sehen.

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bssh 27.07.2016, 17:27
16. Und auch wieder keine Strafe für Deutschland

Deutschland verstößt schon seit vielen Jahren ständig gegen die EU-Kriterien wegen zu hohem Leistungsbilanzüberschuss. Auf Druck Deutschlands wurde diese Grenze nicht auf 3% wie bei den Defiziten, sondern auf 6% festgelegt, aber selbst gegen diese wurde durch Deutschland immer wieder verstoßen. Seltsamerweise wird darüber wenig berichtet, und wenn, dann eher positiv. Dabei bedeutet so ein deutlicher Überschuss bei anderen natürlich entsprechende Defizite, die dann aber bestraft werden sollen, komische Welt.
es wird so getan, als ob es möglich wäre, dass ALLE Überschüsse haben könnten, aber das geht prinzipiell nicht. Das ist immer ein Nullsummenspiel, Überschüssen stehen Defizite gegenüber und umgekehrt.
Da kann sowohl EU, USA als auch IWF vor dem deutschen Ungleichgewicht warnen, Folgen hat es nicht, denn Deutschland hat durchgesetzt, dass Exportüberschüsse nicht bestraft werden, sondern nur Defizite.
Wer hat wohl die Macht in der EU und setzt sie auch rigoros durch?

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muellerthomas 27.07.2016, 17:38
17.

Zitat von salkin
Warum muss dann das BIP und die Steuereinnahmen zwangsläufig sinken wenn man keine neuen Schulden mehr macht? Wieso funktioniert das in Deutschland? Fehlt es vielleicht am Reformwillen in diesen Ländern weil es ja kein Problem ist immer neue Schulden zu machen? In Spanien ist das Defizit um 5,1% gestiegen und das BIP um 2,9%. Offensichtlich liegen hier die Problem tiefer und lassen sich wohl eher nicht durch steigende Verschuldung lösen.
Meine Güte, ist das so schwer zu verstehen?

Es gilt BIP = C + I + G + Ex - Im

Fällt G (Staatsausgaben), fällt ceteris paribus auch das BIP. Deutschland macht derzeit keine neuen Schulden, erhöht aber stetig die Ausgaben. Wenn Sie einen Weg kennen, wie Spanien die Ausgaben erhöhen und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann: Herzlichen Glückwunsch, verraten Sie diesen Zaubertrick.

Nein, das nominale Defizit beträgt 5,1% des BIPs. Das Defizit ist nicht um 5,1% gestiegen. herrje. Und das reale BIP ist um 2,90% gestiegen, das nominale BIP ist um 3,2% gestiegen.

Natürlich liegen die Probleme tiefer und niemand behauptet, mit einfach mehr Schulden sei alles gut. Das Defizit wurde von über 10% des BIPs nun auf 5,1% gesenkt - ist alos nicht gestiegen, wie Sie mal wieder fälschlich behaupten. Dieser Defizit-Rückgang wird sich sicherlich mit sinkender Arbeitslosenquote und wachsendem BIP fortsetzen. Wenn Sie das Defizit nun heute aber auf 0% senken wollen, müsste der spanische Staat seine Ausgaben massiv senken und das führt fast zwangsläufig zu einem sinkenden BIP, damit steigender Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen - womit der Plan, das Defizit auf Null zu senken sofort zunichte wäre.

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muellerthomas 27.07.2016, 17:43
18.

Zitat von salkin
Deutschland hat ja die Konsequenzen gezogen und ist wieder auf dem Weg zu den 60%. Was man von Spanien und Portugal wohl nicht sagen kann. Eine Haushaltssperre kann den Druck zu mehr Reformen und einer Änderung der Finanz- und Wirtschaftspolitik erhöhen. Wenn man die Dinge laufen lässt, werden wir einige Länder, s. auch Italien, demnächst wieder vor den Toren des ESM sehen.
Italien weist seit 1992 (mit kleiner Ausnahme 2009/10) einen Primärüberschuss auf. Da können Sie doch nicht so tun, als sei Italien ein Schulden-Halodri.

In Spanien ist die Staatsschuldenquote in Q2, Q3 und Q4 2015 gefallen und nun in Q1 2016 wieder leicht gestiegen, hat sich aber insgesamt seit 2014 klar stabilisiert. Mit weiter wachsendem BIP und sinkender Arbeitslosigkeit wird Spanien seine Schuldenquote dann auch wieder senken - so wie Deutschland seit 2010 und Spanien zwischen 1996 und 2007.

Dass eine Haushaltssperre das Gegenteil bezweckt, haben wir doch zwischen 2009/10 und 2014 in Europa gesehen. Wieviel Belege benötigen Sie denn noch? Immer und immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen, macht doch keinen Sinn.

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muellerthomas 27.07.2016, 17:48
19.

Zitat von salkin
Deutschland hat ja die Konsequenzen gezogen und ist wieder auf dem Weg zu den 60%. Was man von Spanien und Portugal wohl nicht sagen kann. Eine Haushaltssperre kann den Druck zu mehr Reformen und einer Änderung der Finanz- und Wirtschaftspolitik erhöhen. Wenn man die Dinge laufen lässt, werden wir einige Länder, s. auch Italien, demnächst wieder vor den Toren des ESM sehen.
Italien weist seit 1992 (mit kleiner Ausnahme 2009/10) einen Primärüberschuss auf. Da können Sie doch nicht so tun, als sei Italien ein Schulden-Halodri.

In Spanien ist die Staatsschuldenquote in Q2, Q3 und Q4 2015 gefallen und nun in Q1 2016 wieder leicht gestiegen, hat sich aber insgesamt seit 2014 klar stabilisiert. Mit weiter wachsendem BIP und sinkender Arbeitslosigkeit wird Spanien seine Schuldenquote dann auch wieder senken - so wie Deutschland seit 2010 und Spanien zwischen 1996 und 2007.

Dass eine Haushaltssperre das Gegenteil bezweckt, haben wir doch zwischen 2009/10 und 2014 in Europa gesehen. Wieviel Belege benötigen Sie denn noch? Immer und immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen, macht doch keinen Sinn.

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