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Trotz Grundsatz-Einigung: Aus der Union kommt Widerstand gegen Grundsteuer-Kompromiss
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"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.

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ziehenimbein 02.02.2019, 23:26
20. Sollen die Gemeinden das doch selbst regeln!

Ich denke, es wird gerechter, wenn die Gemeinden die Maßstäbe selbst festlegen.
Die möglichen Komponenten und die Grenzen derer Gewichtung kann man ja bundesweit festlegen, wie es denn letztendlich berechnet wird, liegt bei den lokalen Behörden. So wäre es sicher einfacher, Besonderheiten die sonst zu eklataten Unterschieden zur jetzigen Berechnung führen zu vermeiden. Die Bodenrichtwerte können kein Maßstab sein, die Grenzen sind zu ungenau. Die Werte ändern sich nach einer bestimmten Anzahl an Transaktionen. Kommt es zu keinen Verkäufen, weil dort keiner mehr hin will, ändert sich zwar der Wert aber der Richtwert zieht nicht zunächst nicht nach. Eine Gemeinde könnte dann hingehen und für diesen Bereich eine niedrigere Steuer ansetzen, womöglich auch zeitlich begrenzt. Sie hätte viel mehr Gestaltungsspielraum.
Also, ich finde die Idee ziemlich gut und sie kann wesentlich gerechter sein.

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max-mustermann 02.02.2019, 23:50
21.

"Es sei "weiterhin problematisch, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar" sei, sagte der CDU-Politiker Fritz Güntzler"
Ah daher weht also mal wieder der Wind. Zu deutsch es herrscht Konsens zwischen Union und SPD den Bürger weiter zu schröpfen aber bei den Unternehmen (also den Großspendern) müssen sie noch sicher gehen das die am Ende nicht so viel bezahlen müssen.

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k.u.m. 03.02.2019, 00:01
22.

"Er betonte, die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei. "

Ach, darum sind auch so viele Schulen und Straßen marode, darum werden Schwimmbäder geschlossen, und deshalb stehen zu wenige Kitas zur Verfügung.

Die Kommunen sollten damit aufhören, ungeheure Geldmengen in Prestige-Projekten, denen sie nicht gewachsen sind, zu verschwenden. Dann könnte man die willkürlich festgelegten Hebesätze senken und hätte dennoch Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Straßen zur Verfügung.

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großtroll 03.02.2019, 00:15
23. ungerecht

Ich finde es unerträglich mein Eigentum permanent zu versteuern. Nicht genug, dass ich Grunderwerbssteuer gezahlt habe. Demnächst wird auch noch die Atemluft besteuert. Wie wär's, wenn der Staat Mal besser wirtschaften würde? Keine Luxusausstattung für Regierungsflieger, von der Leyen das Wirtschaften beibringen, Parlament halbieren, mit dem Geld der Bürger gewissenhaft und sparsam umgehen. Einfach abschaffen

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mobes 03.02.2019, 00:52
24. Toll ...

Toll, dass die SPD mit ihrem Finanzminister die Grundsteuer nach den Grundstückswerten berechnen will. Dann kann die Putzfrau in München gleich in die Garage ziehen. Eine Wohnung wird sie sich nicht mehr leisten können. Ich wusste doch, dass die SPD nicht nur sozial denkt, aber unsozial handelt. Den Villeneigentümer im CSU regierten Grünwald juckt das nicht, dort liegt der Hebesatz bei 200, im SPD regierten München beträgt der Hebesatz stolze 535 Prozent.

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Askari 03.02.2019, 01:21
25. Soziale Gerechtigkeit

Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die Lage und damit insbesondere auch der Wert des Grundstücks eine maßgebliche Rolle für die Bemessung der Grundsteuer spielen muss. Es leben immer noch (zu) viele ärmere Bevölkerungsschichten in den besseren Wohngegenden. Diese müssen durch eine möglichst hohe Grundsteuer vertrieben werden, damit deren Häuser und Wohnungen für die SPD-Funktionäre freigemacht werden.

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whitewisent 03.02.2019, 01:49
26.

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden - es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen - auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird. "

Merken die Politiker nicht, wie undurchführbar dieses Ziel ist. Man kann nicht bundeseinheitlich regeln, was kommunal für Einnahmen sorgt. Wenn die Kommune Berlin aufkommensneutral die Steuerreform umsetzen soll, kann es nicht bedeuten, daß sie bei identischem Hebesatz Mehreinnahmen von 400 Millionen hat, währen Städte wie Belzig und Beelitz jeweils 4 Millionen weniger haben. Aufkommensneutral ist zu erwarten, das Belzign und Beelitz ihren Hebesatz erhöhen, um die Summe der Steuereinnahmen stabil zu halten. Nur wer ist so naiv zu glauben, dass eine Stadt wie Berlin tatsächlich den Hebesatz senkt, um aufkommensneutral zu bleiben? Denn Mehrheinnahmen fließen dem Stadthaushalt zu, nicht anderen Kommunen. Es ist also absehbar, daß es zu einer gesamtstaatlichen Steuererhöhung kommt.

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Korken 03.02.2019, 02:13
27.

Zitat von ingenieur-aus-überzeugung
Warum nicht einfach die Grundsteuer bei vermieteten Objekten streichen und dann Aufkommensneutral auf die eigengenutzten Eigenheime umlegen. Dann zahlen die Reichen endlich auch da mehr. So wie beim Kindergartenbeitrag, bei der Lohnsteuer usw.
LOL, und Sie meinen tatsächlich, Sie werden dann noch irgendjemand finden, der zu gegenwärtigen Konditionen überhaupt vermieten will? Die Rechnung ist ganz einfach: Die Miete wird generell erhöht. Bitteschön!

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Berliner42 03.02.2019, 02:14
28.

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden - es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen."

Das wird sich als große Lüge entpuppen. Man kann davon ausgehen, daß die Änderung auch deutliche Mehreinnahmen bringt. Das lassen sich die Kommunen nicht entgehen.

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Berliner42 03.02.2019, 02:18
29.

Zitat von ingenieur-aus-überzeugung
Warum nicht einfach die Grundsteuer bei vermieteten Objekten streichen und dann Aufkommensneutral auf die eigengenutzten Eigenheime umlegen. Dann zahlen die Reichen endlich auch da mehr. So wie beim Kindergartenbeitrag, bei der Lohnsteuer usw.
Lustiger Vorschlag. Die "Reichen" werden folgendes machen: sie vermieten ihre Wohnung und mieten sich selber eine.

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