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Trotz Grundsatz-Einigung: Aus der Union kommt Widerstand gegen Grundsteuer-Kompromiss
DPA

"Weiterhin problematisch": Nur einen Tag nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zu einer Neuregelung der Grundsteuer regt sich innerhalb von CDU und CSU massiver Widerstand gegen den Kompromiss.

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pittiken 03.02.2019, 06:16
40.

Zitat von b1964
Die CDU und insbesondere die CSU reagieren derzeit noch reflexhaft getrieben von dem Teil ihrer Klientel, die wertvolle Immobilien haben. Aber ein Großteil der Klientel hat Immobilien, die bei gerechterer Besteuerung günstiger als jetzt wegkommen werden. Jedenfalls so lange das Ziel der aufkommensneutralen Reform verfolgt wird. Das scheint der CSU-Landbevölkerung noch nicht klar zu sein, dass Söder hier (noch) nicht deren Interessen vertritt. Die Reform muss sich am Wert der Immobilie orientieren. Dass ist Vorgabe des BVerfG. Die Parameter sind verfügbar (Verkehrswert, Bodenrichtwert, Größe, Lage, Mietwert, auch fiktiv) und dürfen sicher etwas pauschalieren und es sollte eine einfache und nachvollziehbare Bewertung erfolgen. Ein Steuerfachmann sieht das nicht als wirklich kompliziert an. Es gibt ja z.B. das Bewertungsgesetz oder die Immobilienwertverordnung. Auf der einen Seite steht die Gefahr, dass die Mietnebenkosten weiter steigen. Dem gegenüber würden bislang steuerfreie stille Reserven und auch Spekulationsblasen im Immobilienbereich gedämpft.
Sie wissen, wie die Grundsteuer bisher berechnet wurde? Sicher nicht, denn niemand kommt da günstiger weg, wenn nur der Wert von 1937 bzw. 1964 ausgetauscht wird mit dem aktuellen Bodenwert und ohne Anpassung der Grundsteuermesszahl und Hebesätze.

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pittiken 03.02.2019, 06:22
41.

Zitat von shardan
Mieter in den großen Städten, wo die Mieten ohnehin explodieren, werden nochmal massiv draufzahlen. Wie die Politik bezahlbaren Wohnraum schaffen will, bleibt bei dem vorliegenden Entwurf mehr als nur unklar... Bis jetzt sieht es aus, als bliebe der bezahlbare Wohnraum auf der Strecke.
Berlin hat einen Hebesatz von 810 Prozent und viele Brücken, wo es dann demnächst keinen freien Platz mehr geben wird. Offenbar wissen die Finanzminister der Länder nicht, wie die Grundsteuer bisher berechnet wurde.

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NoBrainNoPain 03.02.2019, 07:16
42. Straßen, Kitas und Schwimmbäder

werden davon angeblich gebaut? Dann scheint man in Köln offenbar sehr wenig Grundsteuer einzunehmen. Mich würde interessieren, was mit dem Geld wirklich passiert...

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mikelinden 03.02.2019, 07:36
43. Denkfehler

Zitat von Melissa85
Frage mich was daran so schwer sein soll. Natürlich ist es machbar eine Grundsteuer so zu berechnen das sämtliche Gebäude die darauf stehen mit einbezogen werden und somit auch die Steuer steigt je wertvoller der gesamtwert ist. Ungerecht hingegen ist das mal wieder bei Mietswohnungen die Steuerlasst komplett auf die Mieter die weder Grundstück noch Gebäude besitzen abgewelzt wird. Aber war ja von anfang an klar das die CDU und CSU sowas nicht verhindern wollen. Am ende wird die Grundsteuer die untere und die mittlere Schicht am effektivsten treffen und alle mit genug Besitzt und Geld lachen sich schlapp weil die kleinbeträge sie nicht interessieren.
"Ungerecht hingegen ist das mal wieder bei Mietswohnungen die Steuerlasst komplett auf die Mieter die weder Grundstück noch Gebäude besitzen abgewelzt wird."
Erstens werden bereits die Mieter an der Grundsteuer über die Nebenkosten beteiligt, das ist also nichts Neues, und zweitens sind die Mieter "Besitzer" der Wohnungen bzw. Häuser, die sie bewohnen, und zwar mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (einfach mal den Unterschied von Eigentum und Besitz nachschlagen). Dafür zahlt der Mieter dann die Kaltmiete, das ist das, was der Eigentümer für die Aufgabe des Besitzes als Entschädigung erhält, als Besitzer aber auch die kommunalen Abgaben wie z.B. Müllgebühren und Straßenreinigung, und eben auch die Grundsteuer. Der Mieter nutzt seinen Besitz, also muss er auch die Kosten tragen!

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Elwettitsch89 03.02.2019, 07:40
44. Bezahlbarer Wohnraum?

Wenn der selbsternannten "Partei der sozialen Gerechtigkeit" wirklich etwas daran läge würde sie auch dementsprechende Politik machen. Sprich die Grundsteuer abschaffen. Oder einen Freibetrag schaffen. Dasselbe gilt für die Grunderwerbssteuer.
Stattdessen gibt's einen Mieten-Turbo in den Großstädten.
Ich sehe bis Ende der nächsten Legislaturperiode eine Verdoppelung der bisherigen 14 Mrd Euro. Und eine SPD zwischen 5 und 10%.
SPD hat sich mit den Jahren von einer Partei für kleine Leute zu einer abgehobenen Partei der elfenbeintürmernen Beamten gewandelt. Ohne Anknüpfungspunkte zum Leben der "normalen" Bürger. Eine Art geistiges Wandlitz...

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barbara.schaepers 03.02.2019, 07:50
45. Gerecht wäre es, die Grundsteuer abzuschaffen.

Keiner kann erklären, warum Eigentümer diese Steuer zahlen. Wenn ich eine Küche besitze zahle ich auch keine Küchensteuer. Auch wenn ich darin koche.

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three-horses 03.02.2019, 07:53
46. Eiene Verwaltung der Narren.

Zitat von k.u.m.
"Er betonte, die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei. " Ach, darum sind auch so viele Schulen und Straßen marode, darum werden Schwimmbäder geschlossen, und deshalb stehen zu wenige Kitas zur Verfügung. Die Kommunen sollten damit aufhören, ungeheure Geldmengen in Prestige-Projekten, denen sie nicht gewachsen sind, zu verschwenden. Dann könnte man die willkürlich festgelegten Hebesätze senken und hätte dennoch Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Straßen zur Verfügung.
"Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und Straßen"...Wie wäre es wenn der Staat als Einheit teilen lernt. Oder sind die die Einwohner von Stadt und Dorf nicht das Konzept von Germany. Warum will man eine doppel Besteuerung akzeptiern? Straßen sind einmal vom "Auto" finanziert und nicht von Anleger. Und Einnahmen bringen die wie ein Goldesel es nicht schafft. Und es reicht auch für die Kitas und Schulen der ganze Welt. Ich schätze die Kosten von Bundestag, diese an sich, samt der Minister, auf gut 20 MIlliarden. Die abgelieferte Arbeit/Leistung, tendierte gegen Null. Der angeichtete Schaden geht in die Billionen.

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hans_schwarz 03.02.2019, 07:54
47. Geld beschaffen!!!

"Leute, es muss Geld reinkommen-egal wie"
1. Wegfall der Kitagebühren (Gut!)
2. Zunahme der Sozialausgaben(schlecht!)
darum müssen andere Einnahmen Quellen erschlossen werden-

deswegen ! Aufwachen...

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mucschwabe 03.02.2019, 08:00
48.

Jetzt nehmen wir mal das Rentnerehepaar in München, das in einem Einfamilienhaus seit 50 Jahren lebt. Reiche Millionäre auf dem Papier. Das Haus ist sicher über eine Mio. Euro wert. Rente bekommen sie ca. 1.500 Euro im Monat, ihr Leben ist bescheiden. Ist es da gerecht, wenn sie auf das Haus noch richtig viel Grundsteuer zahlen? Es gibt viele solcher Beispiele.

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haresu 03.02.2019, 08:00
49. "Bürokratie", ich höre immer nur "Bürokratie"

Wo sind eigentlich diese Rufe wenn die Finanzämter jährlich mit Tonnen von Quittungen überhäuft werden? Wenn bei der Entfernungspauschale um jeden Kilometer gerungen wird? Und auch die Grundsteuer wird garantiert nur zu einem "Bürokratiemonster" weil sich jederman auf die Suche nach seiner privaten "Gerechtigkeit" begeben wird. Aber eigentlich handelt es sich bei der neuen Veranschlagung um einen einmaligen Vorgang, den man vielleicht alle 10 Jahre anpassen müsste, so schwer kann das eigentlich nicht sein.

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