Forum: Wirtschaft
Trotz Haftbefehl: Steuerfahnder verhandelt über neue Datenpakete aus der Schweiz
DPA

Schweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen.

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RioTokio 07.04.2012, 11:32
320.

Zitat von wibo2
Wer den Reichsten der Welt die relativ niedrigen Steuern erlaubt hat sowie die Steuerbetrügereien ermöglicht und nicht verhindert hat, hat damit auch in der Konsequenz die Defizite und Schulden der Staaten zu deren Ruin geschaffen und verursacht. Aber das Whistleblowing bringt nicht so viel für die Roten, Grünen und Linken, das haben wir im Fall des Zumwinkel, des guten zu Guttenberg, beim sympathischen Wulff u.a.m. gesehen haben ... weil das Volk ... einfach ... blöde ist. Entblödung ist nun wichtiger als Empörung. Offenlegung von Bank-Konten ist schädlich für die Rechten und nutzt nur den Linken.
Ihr links - rechts Sprech ist in Bezug auf Schwarzgeld Blödsinn. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, dass sehen die meisten Bürger so. Was Sie an neo liberal - also - neu und freiheitlich - nicht gut finden bleibt Ihr Geheimnis. Da er gerne von linken Umverteilern diskreditiert wird, macht es aber wieder Sinn - alt und unfrei - sind passende Attribute für die LINKEN.

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senufo 07.04.2012, 11:32
321. Sie sind mir ja einer...

Zitat von Nihil novi
Auf welches Recht soll man sich sonst beziehen? Das ist doch alles müßig hier. Der Bankenlobbyist Lauer hat seinem Land mit den Haftbefehlen einen Bärendienst erwiesen, das ist doch das Thema. Und die Sache ist außerhalb der Schweiz nicht strafbewährt, so einfach ist das. Und deshalb gibt es auch keinen internationalen Haftbefehl, sondern nur einen Zwergenaufstand. Die Folgen muss die Schweiz schon jetzt in Kauf nehmen. (Siehe verschlechterte Konditionen beim Abkommen) Und wenn Ihr nicht aufhört, weiter dumm zu machen, dann gibts eben gar nichts.
Nachdem Sie nun schon zum Ausdruck gebracht haben, dass wir "hinter den Bergen" einen schlechten TV-Empfang haben (hinter den Bergen ist gut..), scheinen Sie auch noch zum Ausdruck zu bringen, dass Ihnen Rechtsstaatlichkeit kommplett am A... vorbei geht. Lauber musste so handeln, und das ist auch gut
so, es wären auch die Voraussetzungen für einen internationalen Haftbefehl gegeben, aber soweit wollte man (noch) nicht gehen.

Das Abkommen wurde nachverhandelt und um Ihre Worte zu verwenden; "...Und wenn Ihr nicht aufhört, weiter dumm zu machen, dann gibts eben gar nichts."

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saschach 07.04.2012, 11:35
322. dann gibt es nichts?

Zitat von Nihil novi
Auf welches Recht soll man sich sonst beziehen? Das ist doch alles müßig hier. Der Bankenlobbyist Lauer hat seinem Land mit den Haftbefehlen einen Bärendienst erwiesen, das ist doch das Thema. Und die Sache ist außerhalb der Schweiz nicht strafbewährt, so einfach ist das. Und deshalb gibt es auch keinen internationalen Haftbefehl, sondern nur einen Zwergenaufstand. Die Folgen muss die Schweiz schon jetzt in Kauf nehmen. (Siehe verschlechterte Konditionen beim Abkommen) Und wenn Ihr nicht aufhört, weiter dumm zu machen, dann gibts eben gar nichts.
Ein Bundessaatsanwalt der sich unter politischem Druck einschüchtern lässt und deswegen geltendes Recht nicht durchsetzt? Der ist sein Job sehr schnell los.
Ich denke Gewaltentrennung ist eines der höchsten Güter.
Wer will den hier was ;-)
Das Abkommen ist im übrigen unterzeichnet, der Ball liegt in Deutschland.

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RioTokio 07.04.2012, 11:44
323.

Zitat von senufo
Nachdem Sie nun schon zum Ausdruck gebracht haben, dass wir "hinter den Bergen" einen schlechten TV-Empfang haben (hinter den Bergen ist gut..), scheinen Sie auch noch zum Ausdruck zu bringen, dass Ihnen Rechtsstaatlichkeit kommplett am A... vorbei geht. Lauber musste so handeln, und das ist auch gut so, es wären auch die Voraussetzungen für einen internationalen Haftbefehl gegeben, aber soweit wollte man (noch) nicht gehen. Das Abkommen wurde nachverhandelt und um Ihre Worte zu verwenden; "...Und wenn Ihr nicht aufhört, weiter dumm zu machen, dann gibts eben gar nichts."
Ja wie nett, ein Strafbefehl wegen ein paar kopierter Daten.
Was mag der Schaden sein?
Abnutzung des CD Laufwerkes?
Stromverbrauch beim Kopieren der CD?
Noch was?

Der Schaden durch die Annahme von Milliardensummen an Verbrechergelder durch schweizer Banker läßt sich dagegen prima ausrechnen. Internationale Haftbefehle gegen diese Banker und die Beschlagnahme von internationalem Vermögen der Hehlerbanken wäre eine nette Maßnahme diese scheinheiligen Typen zur Strecke zu bringen.

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RioTokio 07.04.2012, 11:49
324.

Zitat von saschach
Ein Bundessaatsanwalt der sich unter politischem Druck einschüchtern lässt und deswegen geltendes Recht nicht durchsetzt? Der ist sein Job sehr schnell los. Ich denke Gewaltentrennung ist eines der höchsten Güter. Wer will den hier was ;-) Das Abkommen ist im übrigen unterzeichnet, der Ball liegt in Deutschland.
Das Abkommen ist noch nicht rechtsgültig da es noch vom Bundesrat ratifiziert werden muss.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird scheitern - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten

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Nihil novi 07.04.2012, 11:50
325. Hehehe...

Zitat von senufo
Nachdem Sie nun schon zum Ausdruck gebracht haben, dass wir "hinter den Bergen" einen schlechten TV-Empfang haben (hinter den Bergen ist gut..), scheinen Sie auch noch zum Ausdruck zu bringen, dass Ihnen Rechtsstaatlichkeit kommplett am A... vorbei geht. Lauber musste so handeln, und das ist auch gut so, es wären auch die Voraussetzungen für einen internationalen Haftbefehl gegeben, aber soweit wollte man (noch) nicht gehen. Das Abkommen wurde nachverhandelt und um Ihre Worte zu verwenden; "...Und wenn Ihr nicht aufhört, weiter dumm zu machen, dann gibts eben gar nichts."
Warum hat man denn nachverhandelt? Wegen des Schweizer Samariterherzens? Sie wissen doch genau was Sache ist. Also schwurbseln Sie hier nicht drumherum. Deutschland braucht dieses Abkommen nicht, wir nehmen lieber weiterhin die Daten.Aber die Schweiz braucht DRINGEND Legitimation. Unser konservartiver Kofferträger war bereit diese gegen einen absurd lächerlichen Obulus zu gewähren und Lauer? Lauber? hats versaut. Das ist die ganze Geschichte.

Würde ich es nicht besser wissen, müsste ich annehmen, dass sich ein ganzen Land von 2 verrückten Großbanken in Geiselhaft hat nehmen lassen und einen Krieg führen möchte, den es nie gewinnen kann. Schade eigentlich.

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schmid007 07.04.2012, 11:51
326. Rechtsstaatlichkeit auch für Steuerfahnder?!

Völlig konsterniert reibt sich ein bis dato weitgehend unbehelligter Berufsstand verwundert die Augen und stellt mit Entsetzen fest, dass nun auch Steuerfahnder Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Damit konnte nun wirklich keiner rechnen.

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-snowlife- 07.04.2012, 11:52
327.

Zitat von josefsson
einer der strafbedrohten Steuerfahnder mit seiner Familie demonstrativ in der Schweiz urlauben würde? Käme er in Haft, währenddessen urlaubende Diktatoren und Waffenhändler Champagner schlürfen, ergäbe das ein desaströses Bild der Schweiz. Ist es das, was dieses demokratische Land allen Ernstes weltweit signalisieren möchte?
sind sie wirklich so d.... , oder tun sie nur so??
wenn jemand gegen schweizer recht verstösst, ein staatsanwalt haftbefehl erlässt, dann wird er in der schweiz auch zu rächenschaft gezogen.
oder ist das in deutschland anders? darf ich in deutschland meine frau schlagen und komme ungeschoren davon, nur weil deutschland mit saudi arabien geschäfte macht? soooo lustig....

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Nihil novi 07.04.2012, 11:52
328. Hehehe...

Zitat von saschach
Ein Bundessaatsanwalt der sich unter politischem Druck einschüchtern lässt und deswegen geltendes Recht nicht durchsetzt? Der ist sein Job sehr schnell los. Ich denke Gewaltentrennung ist eines der höchsten Güter. Wer will den hier was ;-) Das Abkommen ist im übrigen unterzeichnet, der Ball liegt in Deutschland.
Die Schweiz. Rechtssicherheit und weiterhin Legitimation für verbrecherische Geschäfte. Sonst hättet ihr euch ja auch nie an den Verhandlungstisch gesetzt. Herr im Himmel, langsam wirds aber albern.

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oups007 07.04.2012, 11:53
329.

Zitat von sysop
Schweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen.
Wer Steuerhinterziehung als kriminellen Akt sieht, sollte konsequenterweise auch den Straftatbestand der Steuergeldverschwendung fordern, der genauso hart bestraft werden sollte. Das Steuersystem ist doch kein gottgewollter Codex sondern ein Willkürakt interessengelenkter Politiker...

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