Forum: Wirtschaft
Trotz Rekordeinnahmen: Warum arme Kommunen nicht aus den Schulden kommen
Rupert Oberhäuser/ imago images

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

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mathiasraschke 09.07.2019, 10:16
1. Die Verschuldung scheint aber auch stark mit der Partei...

...zu korrelieren, die in der Stadt die meiste Zeit das Sagen hatte. Die SPD ist anscheindend Schuldentreiber Nummer 1. Interpretation: Der Strukturwandel wurde zu lange von der SPD verschlafen und es wurde sich auf Subventionen (z.B. Kohlepfenning) ausgeruht.
Was ist eigentlich mit der Verantwortung der Länder? Die Verschuldung der Kommunen ist für mich ein Indikator dafür, dass etwas mit dem Föderalismus in Deutschland nicht stimmt.

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echtermünchner 09.07.2019, 10:25
2. Ostdeutschland

Ich sehe nur Halle/Saale als einzige ostdeutsche Stadt in den Top10.

Weshalb genau zahlen wir nochmals den Soli? Und warum wählt der Osten mit einer Nordkoreaquote die AfD? Wäre es nicht besser NRW zu helfen? Schließlich hat NRW auch den Bayern geholfen, damit sie in den 80er Jahren von einem Agrarland in ein Hightechland umgewandelt werden und in der Moderne ankommen und nicht mehr von Kartoffeln leben muessen. Aber was kümmert das jemanden in Muenchen?

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Schnellleser 09.07.2019, 10:26
3. Schuld ist der Bund

Wenn der Bund möchte, dass Hartz-IV-Empfänger bestimmte Sozialleistungen erhalten, dann muss er dafür auch 100% der Kosten übernehmen.
Es kann nicht sein, dass der Bund Leistungen definiert, die die Kommunen zu tragen haben. Wenn die Kommunen die Leistungen tragen sollen, dann müssen diese auch die Höhe selbst festlegen können und im Extremfall, eben auch die Leistungen einstellen können, wenn die Kasse leer ist.

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Christoph L 09.07.2019, 10:26
4. Schlechtes Wirtschaften

Also müssen arme Städte Kredite aufnehmen (inkl. Zinsen) um Harz 4 zu zahlen während anderswo zu viel Geld da ist. Man könnte ja jetzt meinen da man als LAND gesamtwirtschaftlich denkt und Zinszahlungen vermeidet. Aber nööööö... Das ist als ob ich meine Frau einen Kredit aufnehmen lasse da ihr Geld für Essen fehlt während ich überschüssiges Geld auf dem Konto bei 0% Zinsen liegen lasse.

Schaut euch mal die Steuereinnahmen von Dörfern wie Unterföhring oder Ismaning bei München an.

Unterföhring: 9.000 Einwohner - 150 Millionen € Gewerbesteuer.

Als ob da die Einwohner oder das Dorf irgendwas dazu beigetragen haben außer einer glücklichen Lage. Die S-Bahnstation von Unterföhring würde den meisten Städten als Bahnhof gut stehen. Abartiges Ungleichgewicht.

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heimatminister 09.07.2019, 10:27
5. Umverteilung

Netter Artikel. Aber an der Realität vorbei.
Viele "reiche" süddeutsche Städte bluten seit bald drei Jahrzehnten aus.
Erhaltung der Infrastruktur, Modernisierung - Fehlanzeige. Straßen verfallen, Breitbandanschlüsse gibt es nicht für Industriegebiet, Sportplätze und Schwimmbäder schließen (Schwimmunterricht, früher Standard ab der Unterstufe, wird wg. 30-40km Entfernung zum nächsten Schwimmbad nicht mehr erteilt). Das soziale Leben leidet erheblich unter diesen Umständen.

Es gibt natürlich Wichtigeres. Die Unterstützung der sog. strukturschwachen Regionen. Finanzumverteilung unter den schönsten Namen. Immer in eine Himmelsrichtung - gen Osten.
Was kommt dafür zurück? Afdler und Pedigasten, eine Verrohung der gesellschaftl. Umgangsformen, Hass und Hetze.

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bran_winterfell 09.07.2019, 10:31
6. Entschuldungsprogramm und Übernahme Hartz-IV-Zahlungen...

Klingt ja gut und sinnvoll, kostet dem Bund aber auch wieder (dauerhaft) Geld, wie viele andere Dinge, die geplant sind (Abschaffung Soli, Respektrente, Braunkohleausstieg, Erhöhung der Verteidigungsausgaben und was noch so alles im Gespräch ist). HOffentlich reichen die Einnahmen fur das alles

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Dr. homo oeconomicus 09.07.2019, 10:35
7. Das hätten die Grünen

und die Sozialisten gern. Wird doch deren Inkompetenz dadurch deutlich verschleiert. Gerade in diesen armen Kommununen regieren die Sozis seit Jahren oder Jahrzehnten ohne etwas auf die Kette zu bekommen. Stattdessen werden in den Verwaltung Posten geschaffen, deren Sinn und Zweck man an den Haren herbeizieht, wie zum Beispiel Frauen oder Gleichstellungsbeauftragte. Dafür werden dann Stellen in den Bauämtern gekürzt und im Umweltschutzbereich zum Wohle der Käfer aufgestockt.

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Rio connection 09.07.2019, 10:36
8. „AFD“ Kommunen und Schulden

Es fällt auf, dass die hochverschuldeten Kommunen meist im extremen Westen liegen, wobei die „abgehängten“, wirtschaftsschwachen doch im Osten liegen. Da scheint also kein Zusammenhang zu bestehen, oder doch?

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vox veritas 09.07.2019, 10:36
9.

Der Staat soll einspringen (was damit auch die Abhängigkeit der Gemeinden vom Bund erhöht), weil Lokalpolitiker zu unfähig sind, die Weichen für die Zukunft zu stellen? Erst Bildungszuschüsse für Unis und Kita-Finanzierung und jetzt das? Das läuft doch auf eine zunehmende Zentralisiert der Macht hinaus. Keine gute Idee

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