Forum: Wirtschaft
Trotz Rekordeinnahmen: Warum arme Kommunen nicht aus den Schulden kommen
Rupert Oberhäuser/ imago images

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

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escherischiacoli 09.07.2019, 12:42
90. Weniger das Parteibuch

als fehlende Weitsicht der Stadtverwaltungen möchte ich mit dem Misserfolg verknüpfen. Förderquote d Bunds erhöhen ist sicher gut, aber eine stärkere Förderung würde ich von einer Weiterbildung der Amtsträger zum Thema Städteplanung und zukunftsgerichtetes Investieren abhängig machen. Manche Gemeinde schmort zu sehr im eigenen Saft, da wäre ein Blick über den Tellerrand sicher hilfreich

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stiller-denker 09.07.2019, 12:43
91. Förderalismusreform vom 01.01.2007 ist Schuld

Nach Merkels 1.Wahl zur Bundeskanzlerin 2005 war ihre erste politische Aktion die Förderalismusreform, die dann auch zum 01.01.2007 in Kraft traf. Ziel war eine bundesweite Vereinheitlichung von vielen Dingen in den Bundesländern indem die Kompetenz vom Land zum Bund verlegt wird. Das Ergebnis war jedoch nach zähem Tauschen von Kompetenzen durch eine Grundgesetzänderung das genaue Gegenteil, da die ganzen CDU-Ministerpräsidenten die nicht Kohl-Nachfolger werden durften Merkel ins Leere laufen ließen. Langfristig reiben sich nun die Bundesländer gegeneinander im Kampf um Besoldung von Lehrern, Polizisten und Staatsdienern auf. Der soziale Wohnungsbau wurde ebenfalls vom Bund (durch Zahlung von jährlichen Pauschalen) zu den Ländern verlegt (die armen Länder haben diese jedoch ohne entsprechende Investitionen einfach einkassiert). Weitere Fehlentwicklungen wie mangelnde Bafög-Erhöhungen, McD-Filialen und Bahnhöfe ohne Toilette oder die Abzockerei mit den 80-Cent-Sani-Fair Toiletten-Gutscheinen die dann keiner einlöst sind dem ebenfalls geschuldet. Erst mit einer erneuten 2/3-Mehrheit im Bundesrat könnte dieser unerträgliche CDU-Blödsinn endlich wieder aufhören und vom Bund zentral die benachteiligten Regionen gefördert werden, ohne daß die armen Länder und Gemeinden (z.B. wegen Haushalssicherung/Nothaushalt) diese Gelder zurück halten (müssen) oder zweckentfremden.

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Mr Bounz 09.07.2019, 12:45
92.

Zitat von Nordstadtbewohner
Wenn Städte Leistungen anbieten, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stehen, ist es nun mal so, dass die Verschuldung ansteigt. Die Städte und Gemeinden haben also zwei Möglichkeiten, der zunehmenden Verschuldung entgegen zu treten: Die Einnahmen steigern durch eine verstärkte wirtschaftliche Attraktivität, die für mehr Gewerbesteuern sorgt und/ oder das Zurückfahren von (Sozial)-Leistungen, wenn sie nicht ohne Verschuldung finanzierbar sind. Die Rekordüberschüsse, wie der Autor indirekt zwischen den Zeilen fordert, "gerecht" zu verteilen, indem wohlhabende Städte und Gemeinden an die weniger wohlhabenden Gemeinden zahlen sollen, halte ich für falsch und missbräuchlich.
Sie wissen schon welche Bundesländer/Kommunen im Wettbewerb um niedrige Gewerbesteuersätze und niedrigere Umweltauflagen ganz vorne liegen?
Das sind natürlich die Länder welche sich das Steuerdumping leisten können.
Ganz vorne dran natürlich Bayern.
Da werden Umweltauflagen ganz schnell an die Bedürfnisse der Umwe... äh der Unternehmen angepasst.
Ausserdem, wenn ich schon viel Geld einnehme kann ich doch auch leichter auf Steuereinnahmen verzichten als die "klammen" Länder/Kommunen.
Bitte mal kurz drüber nachdenken.

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sibbi78 09.07.2019, 12:48
93. Warum so erstaunlich viel Text?

Zitat von Freest
Das für diese Kommunen typische ist der hohe Zuwanderungsgrad, erzeugt von den Politikern in den Stadtparlamenten. Damit bekamen diese Städte einen grossen Anteil in der Bevölkerung, die n i c h t wertschaffend tätig ist (s. Burkaträgerinnen auf dem Titelbild). Dies ist ähnlich zu vielen Politiker, die ebenfalls keinen nützlichen Beruf haben und nur Kostgänger der Bürger sind. Den deutschen Werktätigen in diesen Kommunen ziehen vielfach in den "Speckgürtel", was das Problem des Bevölkerungswechsels noch verstärkt. Das ist auch kaum noch zu bekämpfen, da es diesen Städten unmöglich ist, junge und qualifizierte Berufstätige zu einem Umzug in ihre Stadt zu veranlassen. die Älteren schon gar nicht. Denn die qualifizierten Berufstätigen bevorzugen eher Städte im Ausland, in den die Belastungen mit öffentlichen Abgaben wesentlich geringer sind und die Gehälter höher. Beispiel Bremen: dort hat die Kommunalpolitik aus ideologischen Gründen die Industrie vertrieben, die Häfen fielen dem Logistikwandel zum Opfer, den man erst bemerkte, als es viel zu spät war. Es wurde noch eine grosses neues Hafengebiet erschlossen, das man nicht brauchte, aus Eitelkeit (dem Hanseaten eigentlich eher fremd) eine Universität gegründet, die man ebenso wenig brauchte, weil die Absolventen in Bremen schon keine Stellen mehr finden konnten finden und eine Freizeitpark im Norden der Stadt errichtet, den keiner nutzt. Man verzierte die Stadt mit Eisenschrott, den man als Kunstwerke deklarierte, baute die Strassen verkehrsbehindernd zurück. Dafür baute man für die Burkafrauen einen Weg aus Klanghölzern, was mit deren Kinderwagen nicht den gewünschten Lärm erzeugte. Also: wirklich meschugge. Der weise Senat schaffte Ostaussiedler herbei -die keine Jobs finden konnten und die schnellstens in prosperierende Gegenden wegzogen- um die Sozial-Wohnungen in einem fehlgeplanten Ortsteil zu besetzen. Was prompt dort zu einem "sozialen Brennpunkt" führte. Die Prachtstrasse "Sögestrasse" verkam zu einer Stunkmeile, in der der der Dunst vieler Dönerbuden und die Auslagen von Sexshops ein Verweilen verhindern. Einst bürgerliche Wohngebiete verkamen zu Junkies-Ghettos. Eine n i c h t mehr lebenswerte, völlig verarmte Stadt, in der die Sozialhilfe den Rhythmus des Lebens bestimmt (und die verwilderte Radfahrer) und nicht wie früher, der Hafen und maritime Dienstleistungen. Abgehängt und verkommen. Aus dem weltbekannten Bremer Rathskeller (seit 1405 dort) machten diese Ratsherren ein jugoslawisches Restaurant. Dieses ging dann pleite, weil man die Rechnung ohne den Gast machte. Sozialhilfeempfänger gehen eher selten aus zum Essen. Offenbar war Schilda das Vorbild für diese Politiker. In einigen Jahrhunderten spricht man von Bremen, wenn man Schilda meint.
Rechtsradikale sagen hier doch sonst immer: Die Ausländer sind an allem Schuld! Ausländer raus! Reicht doch völlig...

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Sharoun 09.07.2019, 12:49
94.

Zitat von Remotesensing
die Kommunen haben kein Geld, weil sie immer mehr Flüchtlinge rundum versorgen müssen und speziell in Grossstädten (Berlin!!) immer mehr Arbeitsunwillige finanzieren müssen. So einfach ist das, aber ein Tabuthema. Offen gesagt ärgert es mich jeden Tag, wenn ich nach 10-12 Stunden Arbeit an jeder Ecke coole und entspannte Herumlungerer sehe, die sich mit meinen Steuern vergnügen und die arbeitende Bevölkerung noch auslachen und belästigen. Es ist zum K.....
Eventuell ist das mit dem Ausgelacht werden ja auch einfach nur so ein persönliches Ding bei Ihnen?
Ich erfahre für meine Tätigkeit in aller Regel große Wertschätzung.

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markus_wienken 09.07.2019, 12:51
95.

Zitat von sibbi78
Der Bergmann im Pütt hat sein Leben lang unter Tage geschuftet - kein sauberer, ungefährlicher Job übrigens. Unabhängig davon, was seine Eltern, Großeltern usf. gemacht haben, hat er sein eigenes Leben - und zwar HEUTE. Wenn dann die Zeche dicht macht und man halt gelernter Bergmann oder Steiger ist, muss man sich erst einmal umorientieren. Wenn dann keine Alternativen vor Ort sind und die Konkurrenz groß ist, muss man halt umziehen in eine Region, in der es Arbeit gibt. Der Mann könnte schon morgen Ihren Arbeitsplatz bekommen, weil er flexibel und arbeitswillig ist. Schöne Aussicht, oder....
Warum sollte er denn umziehen oder sich nach Arbeit umsehen wenn er mit 45 gut versorgt (da kenne ich mehrere) in Frührente gehen kann?

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sibbi78 09.07.2019, 12:57
96. Von 2005 bis heute

Zitat von vegefranz
politisch unerwünscht ist eine Betrachtungsweise nach der jeweils herrschenden politischen Partei shithole-Areas wie Bremen, Berlin, NRW sind seit Jahrzehnten vorherrschend LinksGrün regiert. Da ist natürlich ein deutlicher Zusammenhang zu sehen
hat in NRW - bis auf sieben Jahre Hannelore Kraft - die CDU regiert. Die CDU ist aktuell wieder an der Macht.

Und aus welch wunderbarer Region stammen Sie, wenn schon unser Land ein "shithole-Area" ist? Sie Schlingel...

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three-horses 09.07.2019, 12:58
97. Warum nicht Tafel für alle und Ausnahmen?

Der Aufwand für die Infrastruktur liegt bei 17 Milliarden. De Kosten des Bundestages mit den 709?, beträgt schlappe 20 Milliarden. Die andere Verwaltung dann ab 300 Milliarden. Wer sich so was an Schinder leisten will, soll auch zahlen. Eine Verdoppelung der Steuern
könnte Wunder wirken.

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flitzpiepe0815 09.07.2019, 13:03
98. Naja, nur wenn man etwas hohl in der Birne ist.

Zitat von vegefranz
Da ist natürlich ein deutlicher Zusammenhang zu sehen
Eigentlich nicht. Wie könnte Bremen denn sonst auf Platz 2 des Pro-Kopf-Rankings kommen (2018: 50.398€) und Berlin (40.568€) und NRW (39.358€) nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt (40.851€) liegen, der natürlich durch Länder wie Hamburg (65.603€), Bayern (47.946€) und eben Bremen nach oben gedrückt wird.

Dazu kommen noch pendlerbezogene Differenzen, zum Beispiel in Berlin und Brandenburg. Hier bewegen sich täglich morgens ca. 200.000 Pendler aus Brandenburg nach Berlin und abends wieder zurück. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Brandenburg betrug 2017 33.529€, das macht (bei St.Kl 1) einen Steueranteil von 4.500€ pro Kopf. Ich runde das mal auf 3.000€ ab, weil hier natürlich steuerliche Effekte bei Lebenspartnern usw. nicht mit einberechnet und z. B. Selbsständige nicht berücksichtigt sind. Das macht bei 200.000 Pendlern etwa eine halbe Milliarde Euro aus, die jährlich in Berlin erwirtschaftet, jedoch in Brandenburg ins Säckel fließen.
Von zusätzlichen Ausgaben wie der allgemeinen Lebenshaltung mal ganz abgesehen.
Zwar verbleibt ein Teil dieser Einnahmen beim Bund, ein großer Teil fließt jedoch zurück an die Gemeinden und Länder.
Ganz ähnlich dürfte es in Bremen und dem Ruhrgebiet und kreisfreien Städten wie Köln und Bonn aussehen, wobei der Anteil derer, die in einer anderen Stadt arbeiten, als sie wohnen, im Ruhrgebiet bedingt durch dessen Struktur mit am höchsten ausfallen dürfte.

Nebenbei bemerkt sind es natürlich genau diese Pendler, die ihr Haus damals mithilfe der Eigenheimzulage (CDU) gebaut haben und für den Arbeitsweg zurück in die Stadt ebenfalls Geld bekommen, die sich über die in bestimmten Regionen ständig verstopften Straßen (A1, A2, A3, A5, A10, A40, B2R usw.) beschweren.
Und auch über diese schlimmen "Shitholes", bei denen sie froh sind, nach der Arbeit und dem obligatorischen Stau endlich wieder auf dem friedlichen Dorf zu sein, wo die Welt noch in Ordnung ist. Natürlich nur so lange dieser Zustand nicht durch Veränderungen gestört wird.

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teralios 09.07.2019, 13:04
99.

Zitat von mathiasraschke
...zu korrelieren, die in der Stadt die meiste Zeit das Sagen hatte. Die SPD ist anscheindend Schuldentreiber Nummer 1. Interpretation: Der Strukturwandel wurde zu lange von der SPD verschlafen und es wurde sich auf Subventionen (z.B. Kohlepfenning) ausgeruht.
So einfach ist es dann aber nicht und vermittelt auch ein falsches Bild! Unfreundlich ausgedrückt: Ihre Vereinfachung ist Bullshit!

Sieht man sich die Städte an, dann sind unter den reichsten Städten Deutschlands Städte, die fast ausschließlich von der SPD regiert wurden - mit Unterbrechungen. So zum Beispiel München oder Erlangen.

Genauso findet man unter den ärmsten Städten Deutschlands Städte, die fast ohne Unterbrechungen von der CDU/CSU regiert wurden.

Und an den Schlaumeier, der meinte hier Berlin zu kategorisieren: Nein, in Berlin liegt das primäre Problem nicht in der "Misswirtschaft" wegen BER, sondern daran, dass die Stadt über 40 Jahre ein "Brückenkopf" in der DDR waren und viele Unternehmen dort zwar Verlegenheitswerke betrieben, aber man dort nicht wirklich investierte, da immer die Angst vorhanden war, dass Berlin als erstes erobert wird. Viele Berliner unternehmen sind nach dem 2. Weltkrieg in den Westen übergesiedelt und haben neue Fertigungsstätten in ganz Westdeutschland aufgebaut. Man siehe die Firmengeschichte von Siemens.

Es gab schon immer wirtschaftsschwache Städte und ebenso wirtschaftsstarke Städte und genau so gab es immer wieder auch eine Verschiebung. Politiker - aller Parteien - betreiben zudem primär "Wählerpolitik" und verschlafen daher gerne mal auch Entwicklungen und steuern zu spät gegen.

Die Probleme hier sind "vielfälltiger" und lassen sich nur bedingt auf die Parteien schieben. Aber um das zu erkennen, muss man sich vom eigenen Lagerdenken mal lösen.

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