Forum: Wirtschaft
Trotz Rekordeinnahmen: Warum arme Kommunen nicht aus den Schulden kommen
Rupert Oberhäuser/ imago images

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

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Bananenschale 09.07.2019, 13:36
110. Liebe Mitforisten!

Bei Euch geht aber einiges durcheinander. Da schreibt z.B. cvdheyden in Beitrag #12: "Was die HarzIV und die Kommunen betrifft, das war ein Gesetz, das unter Kohl eingeführt wurde und dazu geführt hat, dass die Kommunen sehr viel mehr für Sozialleistungen bezahlen mussten." Wie kann man nur einen solchen Mist verzapfen?!

HartzIV ist Teil der "Agenda 2010" und wurde in deren letzten Stufe mit Beginn 2005 scharfgeschaltet. Beschlossen wurde sie 2003. Alles unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, im Rahmen der Rot-Grünen Koalition 1998-2002. Im Rahmen dessen zahlen die Gemeinden die "angemessene" Unterkunft, während der Bund über Transfers den Lebensunterhalt finanziert. Die Bürokratie ist kompliziert und ein Higlight für sich. Beiträge zur Rentenversicherung werden seit einer späteren Änderung nicht mehr abgeführt, was die Kommunen in einer Zukunft schwer belastet. HartzIV bedeutet für die Gemeinden auch eine Entlastung. Sozialhilfe-Empfänger werden vollumfänglich von Kommune finanziert. Bei HartzIV-Empfängern trägt die Kommune nur die Miete. Die Nebenkosten nur zum eher symbolischen Teil. Die trägt der HartzIV-Empfänger im Zweifelsfalle selbst. Suppenküche. Das gleiche Problem haben i.Ü. auch die sg. Niedriglohn-Empfänger!

Das dicke Ende kommt später, wenn die HartzIV- und Niedriglohn-Empfänger in das Rentenalter kommen. Dann fallen sie in die Sozialhilfe und Wohngeld. Beides finanziert eine Kommune komplett.

Weieterhin: Weder HartzIV- noch Sozialhilfe-Empfänger haben die freie Wahl des Wohnortes! Die ist ihnen qua SGB entzogen.

Mein Eindruck ist: Man will die Kommunen finaziell ausbluten, um Sozialstaat-Model abwickeln zu können. Kein Geld, keine Leistungen. Dann haben wir Verhältnisse wie in Mexiko oder wie in Ghana. Flüchtlinge / Migranten, denen es natürlich mangels Chancen im Arbeitequark nicht besser geht, runden das Bild ab.

Ich weiß nicht, wie es in anderen Ländern ist. Aber Dtl. hat wg. dem Sozial-Darwinismus seiner Bevölkerung in einer bereits nahen Zukunft gnadenlos verkackt!

MfG
Euer Sozialschmarotzer

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dum_spiro_spero 09.07.2019, 13:44
111.

Zitat von heimatminister
Netter Artikel. Aber an der Realität vorbei. Viele "reiche" süddeutsche Städte bluten seit bald drei Jahrzehnten aus. Erhaltung der Infrastruktur, Modernisierung - Fehlanzeige. Straßen verfallen, Breitbandanschlüsse gibt es nicht für Industriegebiet, Sportplätze und Schwimmbäder schließen (Schwimmunterricht, früher Standard ab der Unterstufe, wird wg. 30-40km Entfernung zum nächsten Schwimmbad nicht mehr erteilt). Das soziale Leben leidet erheblich unter diesen Umständen. Es gibt natürlich Wichtigeres. Die Unterstützung der sog. strukturschwachen Regionen. Finanzumverteilung unter den schönsten Namen. Immer in eine Himmelsrichtung - gen Osten. Was kommt dafür zurück? Afdler und Pedigasten, eine Verrohung der gesellschaftl. Umgangsformen, Hass und Hetze.
Möchten sie ein Taschentuch? Es zeigt nur, dass sie stupide irgendwelchen vergangenen Stammtischparolen hinterherlaufen. Der Soli ist schon lange nicht mehr zweckgebunden und als Zuschlag zur Einkommensteuer wird er ohne Zweckbindung im Haushalt verplant. Es zahlen ihn alle, nicht nur die Bürger in den alten Bundesländern. Die Beschreibung des "Ausblutens" süddeutscher Städte könnte gut auch gut in der Neufassung von Grimms Märchen stehen. Dies trifft wohl eher auf zahlreiche NRW-Kommunen in der Liste des Artikels zu oder aber auch das Saarland oder Teile von Rheinland-Pfalz. Die Ersticken in ihren Kassenkrediten. Obwohl sie seit vielen Jahren Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich sind, reicht das natürlich nicht, um die deutlich höheren Sozialkosten zu decken. Was sie meinen, sind die Bundesregänzungszuweisungen. Unter den Nehmerländern des Länderfinanzausgleich pro Kopf sind zum Beispiel mit großem Abstand Berlin vor Bremen vorn. Ich empfehle ihnen den Report, aber sind wahrscheinlich zuviele Buchstaben für sie. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf

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charlybird 09.07.2019, 13:45
112. Ich kann an vielen Kommentaren hier lesen,

dass nicht nur Bremen ein Bildungsproblem hat, sondern die üblichen neoliberalen Schwätzer hier mit Vorschlägen und Kommentaren kommen, wo man sich ganz einfach fragt, was liest der/die Mann/Frau eigentlich so und was macht er/sie , um so eine große Klappe zu haben und den Anschein zu erwecken, er/sie könne diese kommunalen Probleme ganz einfach lösen. Gern wie folgt:
Wenn eben kein Geld da, Hahn zu. Menschen egal. GG egal. Sozialgesetze egal. Politik ist eben zu doof und die Linken, inklusive Grün und SPD können sowieso nur Geld verteilen, was sie nicht haben.
Das hört man seit Leipzig-ein-und-Leibzig, im Prinzip wohl seit Erstausgabe der Bildzeitung,
wenngleich es Grün da noch nicht gab und Links noch ganz verboten war.
Aber nun ist Bayern Vorbild, BW auch, NRW zu blöd ( hat allerdings unglücklicherweise ne CDU/ FDP Regierung) und der Rest des Landes kann auch nichts und hängt am Tropf der Bayern und der Baden Württemberger. Irgendwie erschütternd. :-)

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jcla 09.07.2019, 13:50
113. neu auf Spon: ....wird man ja wohl mal sagen dürfen

Zitat von lena.logos
... wollen wir mal sehen, wie die Bereicherer reagieren, wenn es weniger Geld gibt.
„Bereicherer“ ist eine abwertende Bezeichnung für Ausländer, Flüchtlinge und Zuwanderer aus dem Nahen Osten oder Afrika, die nach Deutschland kommen. Dererlei Vokabular vegiftet nun mal die Diskussion.

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misterknowitall2 09.07.2019, 13:52
114. Na klar.....

Zitat von Dr. homo oeconomicus
und die Sozialisten gern. Wird doch deren Inkompetenz dadurch deutlich verschleiert. Gerade in diesen armen Kommununen regieren die Sozis seit Jahren oder Jahrzehnten ohne etwas auf die Kette zu bekommen. Stattdessen werden in den Verwaltung Posten geschaffen, deren Sinn und Zweck man an den Haren herbeizieht, wie zum Beispiel Frauen oder Gleichstellungsbeauftragte. Dafür werden dann Stellen in den Bauämtern gekürzt und im Umweltschutzbereich zum Wohle der Käfer aufgestockt.
ich kann sie beruhigen, Inkompetenz gibt es quer durch alle Parteien und da tun sich CDU und SPD nichts. Ebenso beim Postengeschacher. Wenn die SPD einen Gleichstellungsbeauftragten einstellt, bestellt die CDU einen Datenschutzbeauftragten, Einen Stadtmanager (die beide nicht wissen, was zu tun ist....) und vergibt ureigene Aufgabe der Stadt an externe Dienstleister, die es dann auch nicht auf die Kette kriegen. Die Grünen sind bisher zu selten am Ruder, als das man da was unterstellen könnte. Und sehr oft haben SPDler die runtergewirtschafteten CDU-Kommunen übernommen und mussten sich für deren Politik rechtfertigen. Ach, das Bauamt ist auch bei der CDU nicht beliebt. Die geben ja nur Geld aus........(originalton CDUler).

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Katzazi 09.07.2019, 13:56
115.

Zitat von omega33
Ich würde jetzt, als ehemaliger Kämmerer einer sogenannten "reichen Gemeinde", den zuständigen Gremien den Rat geben, Geld auszugeben und Schulden zu machen, bevor die Grünen an die Macht kommen. Es lohnt sich nicht solide zu wirtschaften. Lieber bauen wir doch noch ein Schwimmbad, eine Eislaufhalle und eine Konzerthalle. Da haben dann wenigstens die Bürger etwas davon. Das liest sich wie ein Förderprogramm zum Schuldenmachen.
Was bitte haben die Grünen mit dem Thema zu tun? Die Studie wurde von der Regierung in Auftrag gegeben. Die Grünen sind nicht in der Regierung. Sie wurde von der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Diese Stiftung wird üblicherweise nicht als "grünennah" bezeichnet. Die Studie wird die Tage von Seehofer (CSU), Klöckner (CDU) und Griffey (SPD) vorgestellt. Nicht von den Grünen. Von der Regierung. Die Grünen sind Opposition. Auch stellen nicht die Grünen die meisten Bürgermeister in den genannten Städten. Weder in der einen noch in der anderen Kategorie. Erst recht nicht über die letzten Jahrzehnte hinweg. -- Die Studie kommt übrigens zu ziemlich schlüssigen und klaren Ergebnissen, die nichts aber auch rein Garnichts mit bewusstem Schuldenmachen zu tun hat. Die Autoren stellen zuerst die besagten Forderungen an den Bund. Laut Studie liegt das Problem bei Kommunen, die hauptsächlich vom Strukturwandel betroffen sind oder waren. Kommunen in denen es weniger Arbeitsplätze und viele Arbeitslose gibt. Diese zahlen keine Steuern, werden aber von den Städten mit Hartz-IV versorgt. Eine gleiche Kommune mit weniger Arbeitslosen hat deutlich höhere Steuern und weniger Zwangs-Hartz-IV-Ausgaben. Diese Ausgaben sind von den Städten nicht zu kontrollieren oder zu ändern. Sie werden ihnen vom Bund aufgezwungen. Klar können sie nun versuchen Arbeitsplätze zu fördern und zu schaffen. Aber im Vergleich zu der Kommune mit weniger Arbeitslosen fehlt ihnen hier gleich zweimal das Investitions-Kapital zu. Und zwar egal in welche Richtung. Auch bei Steuersenkungen sind sie eingeschränkter, weil sie ja höhere Kosten (Hartz-IV) haben, als die Vergleichs-Kommune. Das Ergebnis ist absolut unabhängig davon, wer welches Parteibuch hat.

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misterknowitall2 09.07.2019, 13:56
116. Der Staat....

Zitat von vox veritas
Der Staat soll einspringen (was damit auch die Abhängigkeit der Gemeinden vom Bund erhöht), weil Lokalpolitiker zu unfähig sind, die Weichen für die Zukunft zu stellen? Erst Bildungszuschüsse für Unis und Kita-Finanzierung und jetzt das? Das läuft doch auf eine zunehmende Zentralisiert der Macht hinaus. Keine gute Idee
sollte 100% der Kosten für Hartz4er übernehmen. Strukturschwäche ist meist kein Versagen der Kommunalpolitik, sondern eine Unterlassung des Bundes. Ob nun Infrastruktur, Netz, Wirtschaft etc.

Und warum sollten wir weiter den Föderalismus fördern? Kostet alles nur Geld und bringt uns nichts. Sind wir nun ein Land, oder nicht?

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flitzpiepe0815 09.07.2019, 13:57
117.

Was sind "einkommensstarke" Haushalte? Die, die arbeiten gehen? Die Bemessungsgrenze bei der Einkommenssteuer ist ja gedeckelt. Es macht also keinen Unterschied, ob jemand 35.000 oder 70.000 verdient.

Im Falle von Bremen, Berlin und dem Ruhrgebiet kann man jedenfalls nicht behaupten, die Leute wären vergrault worden.
Familien wohnen nun mal lieber im Grünen, weil sie u. A. den "German Dream" vom Eigenheim, Garten, Hund, zwei Autos und 1,6 Kindern träumen und das geht auf dem Land nun mal am besten und wurde jahrzehntelang (eingeführt unter CDU, abgeschafft unter SPD) staatlich gefördert.
Im Falle des Ruhrgebiets kommen vielleicht noch historische Gründe hinzu. Beispielsweise hätte es früher sicher niemand als Traum bezeichnet, in einem Plattenbau neben einer Esse zu wohnen. Insofern waren Häuser auf dem Land sehr viel attraktiver. Nun, da die Anlagen geschlossen sind, kehrt sich der Trend um und die Leute wollen zurück in die Stadt (siehe Mülheim, Essen, etc.), weil es sich dort schön leben lässt.
Ich verstehe nicht so recht, wie das mit irgendwelchen Verfehlungen einzelner Parteien zu tun haben soll. Der Strukturwandel in vielen Regionen war notwendig, da war man sich irgendwann parteiübergreifend einig.
Jede Gegend hat ihre eigene Geschichte und demzufolge auch eigene Gründe für ihre Misere.
In Bayern / BaWü hat man sich zum Beispiel nach dem Krieg die Hauptsitze diverser Großunternehmen unter den Nagel gerissen, zum Beispiel Siemens, Osram, Knorr-Bremse usw.), während man gleichzeitig noch von der massiven Förderung aus dem LFA profitierte und z. B. das strukturschwache, landwirtschaftlich geprägte Bayern zu einem massiven Industriestandort ausbaute. Das war natürlich sehr clever, wäre aber z. B. in anderen Regionen nicht möglich gewesen. Von diesem hohen Ross kritisiert es sich dann natürlich auch ganz einfach (siehe der ewige Streit um den LFA). Dabei verstehe ich den Standpunkt der reichen Länder auch nicht so ganz: sie müssen keine Renditen an Aktionäre ausschütten und haben offensichtlich mehr als genug Geld, um ihre Infrastruktur zu erhalten und stetig zu verbessern. Was wollen sie mit dem Rest? Immerhin leben wir in einer Solidargemeinschaft. Ich zahle auch seit über zehn Jahren ca. 600€ im Monat für meine Krankenversicherung und war in diesem Zeitraum vielleicht fünfmal mit leichteren Beschwerden beim Arzt? Und dass, obwohl ich in einem dieser "Shitholes" lebe. Das sind über 70.000€ über den gesamten Zeitraum bei geschätzten Arztkosten von vielleicht ein paar Hundert Euro. Gehe ich hin und verlange mein Geld zurück, weil diese ganzen Alkoholiker, Krebskranken und psychisch Gestörten unter anderem mit meinem Geld am Leben gehalten werden? Nein und zwar, weil das Ganze so nicht funktioniert und auch nicht funktionieren sollte.

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flitzpiepe0815 09.07.2019, 13:59
118.

Was sind "einkommensstarke" Haushalte? Die, die arbeiten gehen? Die Bemessungsgrenze bei der Einkommenssteuer ist ja gedeckelt. Es macht also keinen Unterschied, ob jemand 35.000 oder 70.000 verdient.

Im Falle von Bremen, Berlin und dem Ruhrgebiet kann man jedenfalls nicht behaupten, die Leute wären vergrault worden.
Familien wohnen nun mal lieber im Grünen, weil sie u. A. den "German Dream" vom Eigenheim, Garten, Hund, zwei Autos und 1,6 Kindern träumen und das geht auf dem Land nun mal am besten und wurde jahrzehntelang (eingeführt unter CDU, abgeschafft unter SPD) staatlich gefördert.
Im Falle des Ruhrgebiets kommen vielleicht noch historische Gründe hinzu. Beispielsweise hätte es früher sicher niemand als Traum bezeichnet, in einem Plattenbau neben einer Esse zu wohnen. Insofern waren Häuser auf dem Land sehr viel attraktiver. Nun, da die Anlagen geschlossen sind, kehrt sich der Trend um und die Leute wollen zurück in die Stadt (siehe Mülheim, Essen, etc.), weil es sich dort schön leben lässt.
Ich verstehe nicht so recht, wie das mit irgendwelchen Verfehlungen einzelner Parteien zu tun haben soll. Der Strukturwandel in vielen Regionen war notwendig, da war man sich irgendwann parteiübergreifend einig.
Jede Gegend hat ihre eigene Geschichte und demzufolge auch eigene Gründe für ihre Misere.
In Bayern / BaWü hat man sich zum Beispiel nach dem Krieg die Hauptsitze diverser Großunternehmen unter den Nagel gerissen, zum Beispiel Siemens, Osram, Knorr-Bremse usw.), während man gleichzeitig noch von der massiven Förderung aus dem LFA profitierte und z. B. das strukturschwache, landwirtschaftlich geprägte Bayern zu einem massiven Industriestandort ausbaute. Das war natürlich sehr clever, wäre aber z. B. in anderen Regionen nicht möglich gewesen. Von diesem hohen Ross kritisiert es sich dann natürlich auch ganz einfach (siehe der ewige Streit um den LFA). Dabei verstehe ich den Standpunkt der reichen Länder auch nicht so ganz: sie müssen keine Renditen an Aktionäre ausschütten und haben offensichtlich mehr als genug Geld, um ihre Infrastruktur zu erhalten und stetig zu verbessern. Was wollen sie mit dem Rest? Immerhin leben wir in einer Solidargemeinschaft. Ich zahle auch seit über zehn Jahren ca. 600€ im Monat für meine Krankenversicherung und war in diesem Zeitraum vielleicht fünfmal mit leichteren Beschwerden beim Arzt? Und dass, obwohl ich in einem dieser "Shitholes" lebe. Das sind über 70.000€ über den gesamten Zeitraum bei geschätzten Arztkosten von vielleicht ein paar Hundert Euro. Gehe ich hin und verlange mein Geld zurück, weil diese ganzen Alkoholiker, Krebskranken und psychisch Gestörten unter anderem mit meinem Geld am Leben gehalten werden? Nein und zwar, weil das Ganze so nicht funktioniert und auch nicht funktionieren sollte.

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flitzpiepe0815 09.07.2019, 14:09
119.

Zitat von euro-paradies
und vielen H4-Empfängern suchen ihr Heil mit der Anwerbung unqualifizierte Einwanderer, damit sie aufgrund der Einwohnerzahl höhere Zuwendungen vom Staat erhalten. Gerne werden Steuern und Abgaben insb. für Firmen stark erhöht.
Wer "wirbt" denn bitte unqualifizierte Einwanderer an und wo bitte werden die Abgaben und Steuern denn so drastisch erhöht, dass diese wegziehen? Vor allem "gerne (mal")? Es ist ja wohl eher so, dass Gewerbesteuern und Ähnliches anderswo verringert werden, um Firmen anzulocken. Zahlen bitte, sonst ist Dein Beitrag leider nur Lügenpresse.
Wir können ja einfach die Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten anpassen, dann ziehen diese ganzen "unqualifizierten Einwanderer" vielleicht lieber nach München als nach Berlin. Das ist dann aber auch wieder blöd, vor allem für die Münchner, gell?

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