Forum: Wirtschaft
Trotz Rekordeinnahmen: Warum arme Kommunen nicht aus den Schulden kommen
Rupert Oberhäuser/ imago images

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

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espet3 09.07.2019, 14:09
120.

Zitat von jcla
„Bereicherer“ ist eine abwertende Bezeichnung für Ausländer, Flüchtlinge und Zuwanderer aus dem Nahen Osten oder Afrika, die nach Deutschland kommen. Dererlei Vokabular vegiftet nun mal die Diskussion.
Wer hat denn das Wort "Bereicherung" erfunden? Doch nicht jene, die es heute ironisch benutzen, weil was schief läuft. Das ist mit den "Blühenden Landschaften" im Osten von Herrn Kohl ähnlich gelagert.

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Steve.Joe 09.07.2019, 14:09
121. Undifferenziert

Den Beitrag finde ich etwas undifferenziert. Es gibt ja bereits einen Strukturausgleich. Und gerade in den Haushalten der Länder und Gemeinden mit Überschuss wird auch gespart. Eine Umverteilung kann nur dann gerecht sein, wenn sich die Netto-Empfänger einer Haushaltsdiziplin unterziehen. Für struktuelle Lasten aus überproportionalen Altschulden, sowie Sozialtransfers (Harz IV) könnten aus meiner Sicht vom BUND kompensiert werden können. Aber dies muss zur Schuldentilgung dienen und keines Falls für neue Ausgaben verwendet werden. Sonst steht irgendwann die Frage im Raum, warum hier ein dauerhafter Transfer stattfinden soll.
Die Fragen, welche Leistungen die Bürger bekommen, können meines Erachtens nur bedingt im Vordergrund stehen. In vielen "wohlhabenden" Städten" können sich viele Einwohner bei den hohen Lebenshaltungskosten auch nicht alle Kultur-Angebote mehr leisten. Hier haben insofern die Netto-Empfänger-Kommunen auch eine Verantwortung entsprechend mit den Steuergeldern umzugehen. Eine Gradwanderung ... da eine kulturelle Verödung natürlich auch nicht in finanzschwachen Kommunen passieren sollte; sonst fängt eine Abwärtsspirale an, die nicht mehr aufzuhalten ist.

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misterknowitall2 09.07.2019, 14:14
122. Blödsinn.

Zitat von lena.logos
Wie üblich, den selbsternannten Gutmenschen spielen, aber sobald die Realität stört, kommt nur noch schreien und "Nazi." Bremen hat kein Geld, verkommt, immer mehr Hartzler, immer mehr "Geflüchtete" und Sie konzentrieren sich auf jene, die diese Entwicklung ansprechen. Deutschland fällt technologisch zurück, dann kann dieser Sozialstaat nicht mehr finanziert werden und dann wollen wir mal sehen, wie die Bereicherer reagieren, wenn es weniger Geld gibt.
Haben Sie den Erguss des Vorposters überhaupt gelesen? Da werden keine Entwicklungen angesprochen, sondern da kotzt sich jemand aus, was ihm alles nicht gefällt. Eine rein subjektive Ansicht, verpestet durch einen latenten Ausländerhass und irrationalen Gedanken und unpassende Zusammenhänge.

Das sie Geflüchtete in Anführungszeichen setzen, zeigt ja auch wessen Geistes Kind sie sind. Und das dieser Sozialstaat nicht mehr finanziert werden kann, höre ich seit 40 Jahren und ..........es geht uns besser als je zuvor und das obwohl wir seit dem Krieg etliche Einwanderungswellen mitgemacht haben. Und ständig dieses bange machen. Sie spekulieren haltlos herum, mehr gibt es da nicht zu sagen.

PS: Besser Gutmensch als ein schlecht motzender Schlechtmensch......oder Nazi.

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Di_oH 09.07.2019, 14:16
123. Verwunderlich

Ich habe mich mit dem Thema Hartz IV zum Glück noch nie tiefgehend befassen müssen. Dass Hartz IV von den Kommunen bezahlt wird, wundert mich aber "ein wenig". Meine Einkommenssteuer fließt doch auch nicht zu großen Teilen an (m)eine Kommune und Hartz IV ist doch das Sicherungsnetz für diejenigen, die lange keine Arbeit finden / Arbeitslos sind. Folglich wäre es für mich Sinnvoll, wenn die Auszahlung von Hartz IV prozentual aus genau den Töpfen (Bund, Land, Kommune) kommen würde, wie die Einkommenssteuer hineinfließt.

Eine Umverteilung von Geldern von reichen zu armen Kommunen wäre für mich dann in Ordnung, wenn sichergestellt würde, dass es bundesweit in jeder Kommune auch die gleichen Leistungen gibt. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass man sich in Berlin einiges an Luxus gönnt, den die Geberländer ihren Einwohnern vorenthalten. Das halte ich für genauso Ungerecht, wie die Kommunen mit den Hartz IV-Kosten alleine zu lassen.

Weil hier auch ein paar Ostdeutsche wieder am Meckern sind und sich über die "Luxusprobleme" der Westdeutschen echauffieren: Anstatt immer nur zu meckern und sich zu beklagen sollten sich die in Ostdeutschland lebenden Menschen vielleicht mal etwas mehr darauf besinnen, selbst etwas auf die Beine zu stellen. Fast 30 Jahre nach der Wende gibt es doch immer noch keine nennenswerten Konzerne, die ihren Bundesländern einen ähnlichen Wohlstand bescheren könnten, wie im (vor allem Süd-)Westen. Ohne die westdeutschen Bemühungen hinsichtlich finanzieller Unterstützung und Arbeitsplätzen würde es im Osten nämlich noch deutlich schlimmer aussehen. Etwas mehr Demut und weniger "Früher-war-alles-besser-DDR-Fahnen-gewinke" würde einem sicher besser zu Gesicht stehen.

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spon-facebook-1261351808 09.07.2019, 14:26
124. Hamburg!

Ich finde es schon erstaunlich, dass die pro-Kopf-Verschuldung Hamburgs enorm gestiegen ist in den letzten Jahren. Im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern. Das sollte einmal erwähnt werden.

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misterknowitall2 09.07.2019, 14:27
125. Ha!

Zitat von omega33
Ich würde jetzt, als ehemaliger Kämmerer einer sogenannten "reichen Gemeinde", den zuständigen Gremien den Rat geben, Geld auszugeben und Schulden zu machen, bevor die Grünen an die Macht kommen. Es lohnt sich nicht solide zu wirtschaften. Lieber bauen wir doch noch ein Schwimmbad, eine Eislaufhalle und eine Konzerthalle. Da haben dann wenigstens die Bürger etwas davon. Das liest sich wie ein Förderprogramm zum Schuldenmachen.
Sie haben doch nur Angst das es eine bürgerliche Mitte, die Grünen, besser macht, als alteingesessene Politikprofis, die in den letzten Jahren hauptsächlich den Stillstand verwalten. Erhaltet den Status Quo bis zum Letzten. Und wer ist denn für den Investitionsstau und den Raubbau an der Infrastruktur verantwortlich? Seltenst bis gar nicht war da die Grünen an der Macht.

Ach, und was ist denn mit Solidarität unter Deutschen? Interessiert sie auch nicht wirklich, oder?

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durch blick 09.07.2019, 14:28
126. @all

Bezeichnend wie der Pott sich bis heute nicht vom Kahlschlag der Stahl und Kohlewirtschaft erholt hat, wie die Zahlen deutlich zeigen. Klarer Fall von falscher Investitionslenkung. Anstatt alles in Städten wie München etc. Zu konzentrieren, hätte der Bund Vorgaben machen müssen. Jetzt haben wir im Ergebnis explodierende Mieten, weil alles und jeder nur noch auf wenige Städte fixiert ist. Dies ist ein ungesundes Ergebnis falscher Politik über Jahrzehnte hinweg. Die Frage lautet, wie und mit welchen Mitteln läßt sich das Problem vernünftig lösen. Im kommenden Zeitalter von 5G Netz müßte das doch eigentlich machbar sein. Da lassen sich doch Arbeitsprozesse auch kostengünstig dezentral organisieren, einfach mal den Herdentrieb überwinden.
Habe die Ehre
DB

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ctrader62 09.07.2019, 14:49
127. Zwangsstrangulation der Kommunen

Die Kommunen haben zu zahlen, was Bund und Länder Ihnen vorgeben. Diese verordneten Ausgaben werden aber nur über Umlageschlüssel erstattet und nicht so wie sie anfallen. Und die ihnen vorangestellten Bundesländern wird auch manchmal nur noch der Mangel verwaltet. So ist garantiert, das aus kleinen Ghettos große Ghettos entstehen und die gesellschaftlichen Folgekosten gigantisch sind.
Ganz konkret: Pirmasens wurde es verboten, den massiven Zuzug von Sozialleistungsempfängern, die bestehende Ghettos vergrößerten, zu begrenzen.
Den Erfolg von Kindergärten, Schulen und Sozialarbeit mit streng rationierten Geldmitteln kann man sich z.B. im großen Maßstab im nördlichen Ruhrgebiet anschauen. Da muss man keine Kommissionen einsetzen, um das zu verstehen.
Und wenn sich die GroKo so geschickt wie bisher anstellt, dann nimmt man den Kommunen vielleicht auch noch die Einnahmen aus der Grundsteuer weg.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Alternativlosigkeit und moralischer Überlegenheit Ghettos und NoGo-Areas (ich zitiere mit dem Begriff die Kanzlerin von 2017) gefördert werden.
Ich denke, das könnten wir besser. Ein positives Beispiel ist die belgische Stadt Mechelen. 100.000 Einwohner, vor 20 Jahren in völlig desolater Lage mit viel sozialem Sprengstoff. Mit Law-and-Order (sofort und nicht nach Jahren) UND umfangreicher Sozialarbeit für ALLE Bevölkerungsgruppen ist die Stadt wieder beliebt und sozial weitgehend friedlich.

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dum_spiro_spero 09.07.2019, 14:51
128.

Zitat von sibbi78
In Wikipedia heißt es dazu: "Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet. Helmut Seitz äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands."
Der Solidarpakt II ist aber nicht mit dem Solidarzuschlag zu verwechseln. Steht auch bei Wikipedia. :-))
https://web.archive.org/web/20080913061134/http://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag2.html

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dum_spiro_spero 09.07.2019, 15:04
129.

Zitat von euro-paradies
und vielen H4-Empfängern suchen ihr Heil mit der Anwerbung unqualifizierte Einwanderer, damit sie aufgrund der Einwohnerzahl höhere Zuwendungen vom Staat erhalten. Gerne werden Steuern und Abgaben insb. für Firmen stark erhöht. Wirtschaftlich betrachtet ist das i.d.R. ein Schuss in den Ofen, da die Firmen wenn´s geht den Standort wechseln und unqualifizierte Einwanderer langfristig mehr kosten als sie der Stadt bringen - und die Städte verwahrlosen dann. Städte mit links/grüner Regierung verfahren gerne so, Bremen oder halb NRW sind warnende Beispiele und sind nur insb. wegen des Länderfinanzausgleichs aus BY und BW überlebensfähig.
Ich glaube kaum, das Dortmund oder Mühlheim a.d.R die Leute anwerben. Sie ziehen einfach dort hin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Hinzukommen halt noch die Zuweisungen von Asylbewerbern nach Königsteiner Schlüssel. Als mit Abstand bevölkerungsreichstes Bundesland bekommet NRW somit auch die meisten Asylbewerber, da die Bevölkerungszahl eben auch zu einem Drittel eingeht.
Bremen ist immer noch ein Industriestandort mit mittlerem Gewerbesteueraufkommen von 770€/Einwohner bei halbwegs moderatem Hebesatz. Bottrop, Herne oder Halle/S. haben da weniger als die Hälfte. Klar von Frankfurt, Coburg, München, Regensburg oder Düsseldorf sind sie weit entfernt, aber es gibt immer noch Daimler, Airbus, Arcelor-Mittal oder BLG in Bremen.

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