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Trotz Rekordeinnahmen: Warum arme Kommunen nicht aus den Schulden kommen
Rupert Oberhäuser/ imago images

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

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Katzazi 09.07.2019, 16:45
140.

Zitat von Steve.Joe
Den Beitrag finde ich etwas undifferenziert. Es gibt ja bereits einen Strukturausgleich. Und gerade in den Haushalten der Länder und Gemeinden mit Überschuss wird auch gespart. Eine Umverteilung kann nur dann gerecht sein, wenn sich die Netto-Empfänger einer Haushaltsdiziplin unterziehen. Für struktuelle Lasten aus überproportionalen Altschulden, sowie Sozialtransfers (Harz IV) könnten aus meiner Sicht vom BUND kompensiert werden können. Aber dies muss zur Schuldentilgung dienen und keines Falls für neue Ausgaben verwendet werden. Sonst steht irgendwann die Frage im Raum, warum hier ein dauerhafter Transfer stattfinden soll. Die Fragen, welche Leistungen die Bürger bekommen, können meines Erachtens nur bedingt im Vordergrund stehen. In vielen "wohlhabenden" Städten" können sich viele Einwohner bei den hohen Lebenshaltungskosten auch nicht alle Kultur-Angebote mehr leisten. Hier haben insofern die Netto-Empfänger-Kommunen auch eine Verantwortung entsprechend mit den Steuergeldern umzugehen. Eine Gradwanderung ... da eine kulturelle Verödung natürlich auch nicht in finanzschwachen Kommunen passieren sollte; sonst fängt eine Abwärtsspirale an, die nicht mehr aufzuhalten ist.
Verschuldete Gemeinden stehen unter einem Finanzkorsett. Die können da nichts anderes tun, als alles was möglich ist zu sparen. Die Gestaltung des Haushalts liegt dann zu großen Teilen nicht mehr bei den Gemeinden selbst sondern wird ihnen mehr oder weniger vorgegeben. Unsinnige Ausgaben sind da nicht drin. Zumindest gilt das für die Städte in NRW. Der Artikel beschreibt aber ziemlich gut, dass es da einen großen Batzen an Ausgaben gibt. Vielleicht das, was Sie gerne als Verschwendung bezeichnen. Das ist eben genau das genannte Hartz IV. Nur das ist zentral gesetzlich vorgeschrieben. Das dürfen und können die Gemeinden nicht einsparen. Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Bildung und erst Recht nicht Kultur etc. ist dann auch nur eingeschränkt möglich. Wodurch nur schwierig Arbeitsplätze geschaffen und ebenso schwierig attraktive Arbeitgeber angelockt werden können.

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remedias.cortes 09.07.2019, 17:17
141. Da die "Kosten der Unterkunft"

mächtig gestiegen sind und ansteigen, und das ausgerechnet der Anteil der Kommunen ist , ist der Bund mit "nur" Lebenskosten fein raus. Und die Städte haben für ihre Armen keine Sozialwohnungen mehr, da kurz vor Hartz versilbert.
Schlage Rückkejr zur alten Arbeitslosenhilfe vor. Diese Trennung der Lebensbereiche " Arbeit" und "Wohnen" treibt die Kommunen in den Ruin. Mit Arbeitslosenhilfe gibt es weiterhin Leute, die wenig haben, aber es gibt auch eine Menge Leute, die Hartz IV - Sätze überschreiten und dann auch wieder im etwas teureren Segment mieten können. Dann sind die Städte nur noch für die Sozialhilfeempfänger = GruSi verantwortlich.

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wjb27 09.07.2019, 18:10
142. So isses

Zitat von Schnellleser
Wenn der Bund möchte, dass Hartz-IV-Empfänger bestimmte Sozialleistungen erhalten, dann muss er dafür auch 100% der Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Bund Leistungen definiert, die die Kommunen zu tragen haben. Wenn die Kommunen die Leistungen tragen sollen, dann müssen diese auch die Höhe selbst festlegen können und im Extremfall, eben auch die Leistungen einstellen können, wenn die Kasse leer ist.
Wenn Länder und Kommunen mit dem Geld, das ihnen der Bund zur Verfügung stellt nicht umgehen können ist das nicht die Schuld des Bundes. Rote Länder und rote Zahlen sind deckungsgleich.

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wizzard74 09.07.2019, 18:15
143.

Zitat von vrdeutschland
Schön gegoogelt, aber Wikipedia weiß nicht alles. NRW hängt seit 1985 am Tropf, die paar Euros die man dank eines Mechanismus mal ein paar Jahre später gespendet hat, habe noch nicht mal die Schwimmbäder in Bayern am laufen gehalten. Stahl und Kohle hat man einfach laufen lassen, wird schon „irgendwas“ geben. Die Maloche ist leider wech, aber die Malocher und deren Kinder sind da geblieben. Bis sich in Deutschland ein Arbeitnehmer mal wegbewegt, muss man ihn schon mit der Peitsche vor sich hertreiben.
Bitte erklären Sie das mal umfassend. Die Tabelle unter https://de.wikipedia.org/wiki/Länderfinanzausgleich sieht selbsterklärend aus. Was ist daran falsch? Es klingt, als sei in den Zahlen irgendeine Kausalität wegabstrahiert worden, wenn ich Ihre Andeutung richtig interpretiere.

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wizzard74 09.07.2019, 18:19
144.

Zitat von Mr Bounz
Sie wissen schon welche Bundesländer/Kommunen im Wettbewerb um niedrige Gewerbesteuersätze und niedrigere Umweltauflagen ganz vorne liegen? Das sind natürlich die Länder welche sich das Steuerdumping leisten können. Ganz vorne dran natürlich Bayern. Da werden Umweltauflagen ganz schnell an die Bedürfnisse der Umwe... äh der Unternehmen angepasst. Ausserdem, wenn ich schon viel Geld einnehme kann ich doch auch leichter auf Steuereinnahmen verzichten als die "klammen" Länder/Kommunen. Bitte mal kurz drüber nachdenken.
Das ist das Problem - das System des Steuerwettbewerbs hat einen selbstverstärkenden Effekt eingebaut. Hat diese Art des Konkurrenzkampfes denn einen positiven Effekt? Sollte es nicht eher nach guten Rahmenbedingungen gehen (Unis für Forschungs-Kooperationen, gute Infrastruktur etc.) statt Steuerdumping?

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schwarzeliste 09.07.2019, 20:10
145. Hartz IV

Wenn man bedenkt, dass 36 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen Ausländer sind (Quelle: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1935.pdf, darunter nur relativ wenige aus der Gastarbeitergeneration und deren Nachfahren), und wenn man berücksichtigt, dass die am höchsten verschuldeten Kommunen den höchsten Anteil an Hartz-IV-Empfängern haben und unter den daraus resultierenden Leistungen ächzen, wird deutlich, dass die schlechte Finanzsituation dieser Kommunen zu einem nicht unerheblichen Teil durch Einwanderung in die Sozialsysteme bedingt ist. Meiner Meinung tragen dafür auch die Landesregierung und die Kommunen selber eine Mitverantwortung. Wenn der Bund die Hartz-IV-Leistungen vollständig übernimmt, dann bedeutet das nichts weiter als einen zusätzlichen heimlichen Finanzausgleich bzw. Transfer vom Süden in den Norden. Ich baue da auf Söder, dass er das zu verhindern weiß.

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Dr.Krümelmonster 09.07.2019, 21:24
146. Unser täglich Hetze gib uns heute...

Vorgestern waren es die Griechen als Feindbild, gestern waren es die Flüchtlinge und heute wieder die Hartz IV - Empfänger. Das Ganze funktioniert, weil unsere gesamte Gesellschaft nach dem Prinzip nach oben buckeln und nach unten treten aufgebaut ist. Aufwertung durch Abwertung - ein peinliches Spektakel bei dem sich die Empathielosigkeit in unser aller Alltag manifestiert, ein mittlerweile auch sehr gut an den Kommentaren hier ersichtliches Phänomen; und keiner merkt, dass er damit nur ein zutiefst ungerechtes System am Laufen erhält, von dem nur sehr weniger profitieren.

Sorry, aber da bin ich raus.

Vielleicht muss es uns als Gesellschaft erst noch schlechter gehen, damit das endlich mal Menschen in signifikanter Zahl begreifen und bereit sind, etwas zu ändern.

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igora 09.07.2019, 21:59
147.

Heidelberg hat die wenigsten Hartz-IV-Bezieher von ganz Baden-Württemberg. Das schafft die Stadt ganz einfach dadurch, dass sie die KdU-Kosten (= die Kosten, welche die Stadt für eine Wohnung übernimmt) so niedrig ansetzt, dass davon in Heidelberg keine Wohnung bezahlt werden kann, weil es zu diesem Preis praktisch keine Wohnung gibt. Mit so einer asozialen Politik wird man reich.

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Katzazi 10.07.2019, 09:32
148. @Dr.Krümelmonster

Zitat von Dr.Krümelmonster
Vorgestern waren es die Griechen als Feindbild, gestern waren es die Flüchtlinge und heute wieder die Hartz IV - Empfänger. Das Ganze funktioniert, weil unsere gesamte Gesellschaft nach dem Prinzip nach oben buckeln und nach unten treten aufgebaut ist. Aufwertung durch Abwertung - ein peinliches Spektakel bei dem sich die Empathielosigkeit in unser aller Alltag manifestiert, ein mittlerweile auch sehr gut an den Kommentaren hier ersichtliches Phänomen; und keiner merkt, dass er damit nur ein zutiefst ungerechtes System am Laufen erhält, von dem nur sehr weniger profitieren. Sorry, aber da bin ich raus. Vielleicht muss es uns als Gesellschaft erst noch schlechter gehen, damit das endlich mal Menschen in signifikanter Zahl begreifen und bereit sind, etwas zu ändern.
Hier eine Hetze gegen Hartz IV-Empfänger zu konstruieren ist nun aber wirklich weit hergeholt. Das gibt der Artikel wirklich nicht her. Wenn überhaupt wird dem Bund hier eine Schuld gegeben.

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Katzazi 10.07.2019, 09:36
149.

Zitat von wjb27
Wenn Länder und Kommunen mit dem Geld, das ihnen der Bund zur Verfügung stellt nicht umgehen können ist das nicht die Schuld des Bundes. Rote Länder und rote Zahlen sind deckungsgleich.
Wie schon mehrfach von anderen geschrieben:
1. Nein der Bund stellt eben NICHT das Geld zur Verfügung.
2. Dafür legt der Bund pauschal Ausgaben fest, die die Kommunen zu leisten haben (Hartz IV, etc.).
3. Am Häufigsten kam NRW bei den verschuldeten Städten vor, NRW wird von der CDU regiert.

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