Forum: Wirtschaft
Trotz Rekordeinnahmen: Warum arme Kommunen nicht aus den Schulden kommen
Rupert Oberhäuser/ imago images

Die aktuellen Rekordüberschüsse der Kommunen sind extrem ungleich verteilt. Die Lebensverhältnisse der Bürger hängen laut einer Bertelsmann-Studie zunehmend vom Wohnort ab. Und die Kluft wächst.

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MT98 09.07.2019, 11:59
70. (2)echtermünchner, einfach einmal RICHTIG informieren!

Der Soli-Zuschlag wird von allen Bürgern gezahlt und der Osten erhält so gut wie nichts mehr davon, er ist nicht zweckgebunden, sondern geht in den allgemeinen Topf. Nur der Name ist geblieben. Dieser hat nichts mit dem guten oder schlechten Wirtschaften von Kommunen etwas zu tun.

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claus7447 09.07.2019, 12:03
71. Das hätten sie wohl gerne ....

Zitat von mathiasraschke
...zu korrelieren, die in der Stadt die meiste Zeit das Sagen hatte. Die SPD ist anscheindend Schuldentreiber Nummer 1. Interpretation: Der Strukturwandel wurde zu lange von der SPD verschlafen und es wurde sich auf Subventionen (z.B. Kohlepfenning) ausgeruht. Was ist eigentlich mit der Verantwortung der Länder? Die Verschuldung der Kommunen ist für mich ein Indikator dafür, dass etwas mit dem Föderalismus in Deutschland nicht stimmt.
Ich wohne in einer Kleinstadt mit um die 20.000 Einwohner im Süden. Hier hat man, sofern der Besenstiel schwarz angestrichen war, ihn gewählt. Die "C" Partei hat mit ihren kaschierten Ablegern von 2 "Freien Wähler-Gruppen" das sagen.

Jeder Haushalt schrammt immer an der Zwangsverwaltung vorbei. Der OB hat beim Umbau des (damals) Stadt-eignen Krankenhauses schlicht übersehen, das die Baukosten mal so eben in 2-stelligen Millionenbereich ins Minus ging - klar mangelnde Aufsichtspflicht. Allerdings hat auch die Justiz keinen richtigen Zugriff auf Fehler von Beamten.

Was noch schlimmer ist: Es wird immer nach Aussen kolportiert, das es der Stadt gut gehe. Dabei werden die großen Verluste durch eigene ausgegliederten Stadtbetriebe - die nicht im Haushalt aufgeführt werden verdeckt. Auf meine Aufforderung an den Stadtrat sich zu überlegen, welche Betriebe nicht zwingend für die Gemeinde notwendig sind - und sich ggf. von einem "Kulturbetrieb zu trennen (so schwer dies auch wäre) kam großes Unverständnis.... dann trägt man lieber jedes Jahr das Damoklesschwert der Insolvenz / Zwangsverwaltung vor sich her.

Ich will nur ergänzen: die Einnahmen der Stadt liegen deutlich über Bundesdurchschnitt - nur man kann auch bei der CDU nicht haushalten!

PS: Die Nachbargemeinde ist doppelt so groß .... die Situation ist analog!

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TheBlind 09.07.2019, 12:11
72.

Zitat von uezegei
Tatsächlich? Die höchst verschuldete Stadt Deutschlands ist Pirmasens, Bürgermeister: Markus Zwick, CDU Werden Sie bezahlt, solchen Unsinn zu verbreiten?
Über diese Trolle redet und schreibt man nicht mehr... hier im bergischen Land wo man sogar beim Wetter schwarz sieht, wo selbst die Mülltonne gewählt wird, wenn denn ein CDU Aufkleber drauf ist, ja da stimmen die Finanzen, nicht. Da gibt es Städte wo die CDU regiert, wo die Abspaltung der CDU die 2. Macht ist und dann unter ferneliefen die anderen Parteien tummeln, die sind hochverschuldet. Einzige wo die Union gut in Sachen Wirtschaft ist, ist das Geld in die eigenen Parteikassen zu wirtschaften.

Und wenn dann das Beispiel Landespolitik kommt: die ehemalige Landesregierung von NRW wollte den klammen Kommunen helfen, wurde von den reichen kategorisch abgelehnt und die sind vor Gericht gezogen. Und wenn SchwarzGeld dann an der Macht war, wurde die Situation im Land immer schlechter, was man an der jetzigen auch gut sehen kann.
Das Saarland, seit Ewigkeiten unter der Regierung der Union, die kommen auch nicht aus dem Quark. Komisch aber auch, das da kein zweites Bayern entstanden ist. Sachsen, seit der Wiedervereinigung regiert dort die Union... bis auf die Städte Dresden und Leipzig ist da der Hund begraben und die AFD schwingt sich auf zur stärksten Macht. Ja, die Union, die kann mit Geld umgehen, was zu beweisen war... aber sicherlich kann das nur die CSU und die gibt es auch nur in Bayern... so ein Mist aber auch...

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vegefranz 09.07.2019, 12:14
73. es liegt an der jeweils gewählten Partei

politisch unerwünscht ist eine Betrachtungsweise nach der jeweils herrschenden politischen Partei

shithole-Areas wie Bremen, Berlin, NRW sind seit Jahrzehnten vorherrschend LinksGrün regiert.

Da ist natürlich ein deutlicher Zusammenhang zu sehen

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Sharoun 09.07.2019, 12:18
74. Städte mit den wenigsten Harzern ..........

Zitat von Herr Besserwisser
8 in Bayern, und 2 in BW. Merkt ihr was...............?????
Ja.
Der Teufel scheißt zunehmend auf den größten Haufen.

Man merkt ganz deutlich, daß es seit Bestehen der Bundesrepublik eine Regionalpartei gibt, die gnadenlos Klientelpolitik für ihr Bundesland macht.
Und die einen Großteil der Zeit in Regierungsverantwortung saß, so daß dieses Konzept erfolgreich durchgezogen werden konnte.

Nur leider funktioniert dieser 'braindrain ökonomischer Art' eben auf Kosten anderer Regionen, wenn Firmen halt nur einen neuen Standort errichten wollen, und der dann mit allerlei Tricks und Kniffen in dieses eine Bundesland geholt wird.

Statt sich über irgendwelche Umlagesysteme freizukaufen, sollte man bewußt die Wirtschaftskraft im ganzen Bundesgebiet ausgewogen fördern; das würde auch den Druck aus gewissen, gnadenlos privilegierten Regionen nehmen.

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euro-paradies 09.07.2019, 12:22
75. Die Verschuldung korreliert mit der Politik - und damit meist

mit den Parteien - die dort regieren. Hohe und vermutlich gut gemeinte Sozialausgaben hemmen oft die Bereitschaft der Bevölkerung, sich mit Arbeit den Lebensunterhalt zu finanzieren. Viele wegen der hohen Sozialausgaben klamm gewordenen Kommunen suchen dann ihr Heil in der erhöhten Besteuerung von Firmen, die dann abwandern und für ein noch höheres Defizit der Kommunen sorgen. Was viele Linke bis heute nicht begriffen haben: nur eine florierende Wirtschaft sorgt langfristig für Wohlstand. Außer man hat Finanziers wie z.B. BY oder BW, die durch den Länderfinanzausgleich klammen Bundesländern Luxus-Ausgaben erlauben, die sich die Geber selbst nicht leisten.

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webstoney 09.07.2019, 12:22
76. Pendler?

Zitat von flitzpiepe0815
Wenn man bedenkt, dass es alleine in Berlin täglich 250.000 Pendler aus dem Umland gibt, in Bremen etwa 80.000, kann man sich vorstellen, was da für Summen "verlorengehen".
Berlin hat mitunter die niedrigste Pendlerquote der deutschen Großstädte. Essen und Dortmund zusammen haben bei einem Drittel der Größe fast die gleiche Zahl an Pendlern. Das kann es nicht sein. Berlin hat immer noch eine mehr als 3x so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie z.B. Dortmund.

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Ottokar 09.07.2019, 12:24
77. Es würde helfen

wenn endlich einmal die Sozialgesetzgebung überarbeitet werden würde. Zum Beispiel das eine Person nur einmal für einen bestimmten Zeitraum, sprich zwei Jahre, in seinem Leben staatliche Unterstützung erhält, wie in dem Land was immer noch als Vorbild hergenommen wird. Sprich, wer arbeiten kann und nicht arbeitet soll auch nicht essen. Es gibt einfach zu viele die sich in der sozialen Hängematte seit Generationen ausruhen.

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g_bec 09.07.2019, 12:27
78. Interessant.

Zitat von karlsiegfried
Wer dauerhaft mehr Geld ausgibt als einnimmt, ist dauerhaft verschuldet oder ewig pleite. Interesssanter ist die Frage nach dem warum der Dauerpleite, im normalen Leben Insolvenzverschleppung genannt. Welche sogar strafbar ist. Nur Politiker sind davon befreit. Warum weiss kein Mensch. Politiker sind halt die 'besseren Menschen' oder gar die schlechteren?
Das mit dem "Mehr Geld ausgeben als man einnimmt" ist eine Binse. Nur leider prügeln Sie auf die falschen ein, hier die Kommunen. Die leben bzw. leiden eben unter der Finanzverfassung der Bundesrepublik: Viele Sozialfälle heißt automatisch wenig Geld bei höheren Ausgaben, da eben die Leistungen für die Sozialfälle wie z.B. HartzIV und Wohnkostenübernahmen aus kommunalen Mitteln erbracht werden müssen, z.B. den Gewerbesteuern und den zugewiesenen Mitteln der Einkommenssteuer. Nur bedeutet eben "viele Sozialfälle" neben hohen Ausgaben eben auch wenig Einnahmen (logisch, oder?). Sie werfen also den Kommunen vor, Geld auszuzahlen, dass sie auszahlen müssen (Bundesgesetze) ohne Einnahmen zu haben, die eben genau deshalb fehlen.
Oder andersherum: Sie bekommen eine Mieterhöhung, gleichzeitig kürzt Ihnen Ihr Arbeitgeber mit genau dieser Begründung Ihr Gehalt.

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curiosus_ 09.07.2019, 12:27
79. So einfach ist das nicht

Zitat von mathiasraschke
Die Verschuldung scheint aber auch stark mit der Partei..zu korrelieren, die in der Stadt die meiste Zeit das Sagen hatte. Die SPD ist anscheindend Schuldentreiber Nummer 1. Interpretation: Der Strukturwandel wurde zu lange von der SPD verschlafen und es wurde sich auf Subventionen (z.B. Kohlepfenning) ausgeruht. Was ist eigentlich mit der Verantwortung der Länder? Die Verschuldung der Kommunen ist für mich ein Indikator dafür, dass etwas mit dem Föderalismus in Deutschland nicht stimmt.
Eine Korrelation beschreibt nicht eine Ursache-Wirkungs-Beziehung. Ein gern gemachter Fehler. "Anscheinend" ist eben nur scheinend. Vermutlich führt das, was zur Verschuldung führt auch dazu, dass die SPD gewählt wird. Was da jetzt Ursache und was Wirkung ist dürfte sich nicht auseinanderdröseln lassen.

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