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TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor
DPA

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.

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ali_kosovo 04.04.2015, 17:44
1.

Am 7. Oktober 2007 fand in Costa Rica eine Volksabstimmung (Referendum) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik statt (Tratado de Libre Comercio con los Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana, kurz TLC), das mit einer knappen Mehrheit von 51,6 % der abgegebenen Stimmen akzeptiert wurde. Vor dem Referendum über das TLC fanden verschiedenste Diskussionen unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung im Fernsehen und im Radio, aber auch in Kirchen, Schulen, Universitäten und auf öffentlichen Plätzen statt.Warum können wir das nicht auch tun? Wovor hat Frau Merkel Angst?

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Rotter 04.04.2015, 17:49
2. Die

in das sog. Freihandelsabkommen zu drücken, scheint - und das verständlicherweise - das wichtigste Ziel der USA zu bleiben; sie sind die Instrumente, mit denen politische Einflüsse auf "Investitionen" ausgehebelt werden könnnen. Alle anderen Vereinbarungen verlieren vor diesem Hintergrund an Bedeutung, weil man mit den "Sondergerichten" in allen anderen Fragen Widerstände niederklagen kann.

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tubelayer53 04.04.2015, 17:49
3.

Gabriel ist anscheinend selbst ein trojanisches Pferd. Wieso verteidigt ein Soz.demokrat so vehement die hochriskante Schiedsgerichtsbarkeit? Hier muss signifikant nachgebessert werden, das ist doch ein Dealbreaker.

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aschie 04.04.2015, 17:53
4. Tipp , nein Danke

Tpp ist genausau unausgerift wie die Euroeinführung damals und genauso versuchen Politiker und Interessenverbände das durchzupeitschen ohne die Bevölkerung zu beteligen.
Sollen wir wirklich so ein Risiko eingehen für nicht mal 0,5 % Wachstum?Und was die Standarts angeht Europa ist gross genug um eigene Standarts zu behaupten.
Da wird dann immer von Autoblinkern gesprochen das kann doch kein Grund sein unsere Politische unabhängikeit (soweit überhaupt noch Vorhanden )
aufzugeben .ich glaub das ist keine gute Idee.

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Hornblower 04.04.2015, 17:57
5.

Zitat von ali_kosovo
Am 7. Oktober 2007 fand in Costa Rica eine Volksabstimmung (Referendum) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik statt (Tratado de Libre Comercio con los Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana, kurz TLC), das mit einer knappen Mehrheit von 51,6 % der abgegebenen Stimmen akzeptiert wurde. Vor dem Referendum über das TLC fanden verschiedenste Diskussionen unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung im Fernsehen und im Radio, aber auch in Kirchen, Schulen, Universitäten und auf öffentlichen Plätzen statt.Warum können wir das nicht auch tun? Wovor hat Frau Merkel Angst?
Volksabstimmung ja gerne. Das reicht mir aber nicht.
Die Auseinandersetzungen müssen auf eine sehr gründliche und grundsätzliche Ebene gebracht werden, das Bundesverfassungsgericht.

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weiß+blau 04.04.2015, 17:59
6. Was für eine Überraschung...

Die Amis sind also gute Geschäftsleute. Das ist weder neu noch überraschend noch - Achtung - verwerflich. Jedes Land versucht, seine Interessen durchzudrücken, da sind wir keine Ausnahme.

Cool bleiben, hart feilschen und wenn man sich nicht einigt- dann halt nicht.

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weiß+blau 04.04.2015, 18:01
7.

Zitat von ali_kosovo
Am 7. Oktober 2007 fand in Costa Rica eine Volksabstimmung (Referendum) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik statt (Tratado de Libre Comercio con los Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana, kurz TLC), das mit einer knappen Mehrheit von 51,6 % der abgegebenen Stimmen akzeptiert wurde. Vor dem Referendum über das TLC fanden verschiedenste Diskussionen unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung im Fernsehen und im Radio, aber auch in Kirchen, Schulen, Universitäten und auf öffentlichen Plätzen statt.Warum können wir das nicht auch tun? Wovor hat Frau Merkel Angst?
Ganz ehrlich? Mag ich auch nicht. Das sollen unsere Stellvertreter aushandeln, dafür sind sie gewählt. Beraten von Wirtschaftsspezialisten, die aufpassen, das die Amis uns keinen Mist andrehen.

Ich mag nicht Michi den Kfz-Meister und Anne, die Bäckereiverkäuferin über wichtige interationale Wirtschaftsabkommen entscheiden lassen.

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anaxamander 04.04.2015, 18:01
8.

Soweit mir bekannt ist hat die BRD viele Schiedsgerichtsverfahren selber forciert. Aber dem sei wie es wolle. Was mir aber immer noch nicht verständlich ist: wieso soll ein beliebiger Staat die Investition eines Unternehmens höher werten als seine Interessen? Dürfen wir dann nie wieder Rahmenbedingungen anpassen weil zum Beispiel GM keine Euro 10 Motoren bauen könnte? Dann passt sich GM entweder an oder verkauft keine PKW mehr. Wo ist das Problem außer für GM?

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dunnhaupt 04.04.2015, 18:02
9. Welcher Tauschhandel?

Was haben wir denn im Tausch zu bieten, das die Amerikaner nicht selbst produzieren können? Harzer Käse? Maggi? Lederhosen?

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