Forum: Wirtschaft
TTIP-Verhandlungen: EU und USA streiten jetzt auch per E-Mail
DPA

Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.

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licentia_poetica 06.06.2016, 09:54
80.

Zitat von closius
Das was der Herr Sachs sagt, ist doch sehr vernünftig, man könnte alles unterschreiben, er spricht sich für Schiedsgerichte aus. Das nicht alles perfekt ist, manche vertragliche Formulierung schwammig sein mag, spricht auch nicht gegen Schiedsgerichte. Gesetze sind auch oft "schwammig", zu unbestimmt, ordentliche staatliche Gerichte entscheiden auch nicht immer neutral. Da müssen die Parteien eben von Anfang an die Verträge richtig formulieren. Und dass Staaten nicht bzw. nur sehr selten gegen Unternehmen klagen liegt nicht daran, dass sie das nicht könnten, sondern daran, dass es nur ganz selten einen Rechtsgrund gibt, Unternehmen vor einem Schiedsgericht zu verklagen. Dass Vattenfall und andere gegen die Quasi-Enteignung klagen ist richtig. Sagt Herr Sachs. Auch "der Staat" hat sich an Verträge, an geltendes Recht zu halten, was die Anti-TTIP-Spontis nicht einsehen wollen.
Welch eine Überraschung, ein Schiedsgerichtsanwalt ist für Schiedsgerichte.

Sie ignorieren weiterhin die Probleme, die mit diesen Verfahren verbunden sind. Der Forist redwed11 hat das bereits bestens dargelegt.

Den letzten Beitrag aus dem Interview haben Sie entweder nicht gelesen, oder nicht zur Kenntnis genommen. Insbesondere:

DER STAAT IST IMMER DER BEKLAGTE. Und auch:
Wir brauchen mehr Waffengleichheit zwischen Staat und Konzernen.

Was verstehen Sie denn unter Anti-TTIP-Spontis?
Ich hätte hier schon mal 2 TTIP Kritiker:
- Pascal Lamy, ehemaliger EU-Kommissar für Außenhandel, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation
- Joseph E. Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

Worin deren Kritik besteht, dürfen Sie gerne selber recherchieren.

Was die Vattenfall Klage ergibt, werden wir sehen. Sie ist ein gutes Beispiel für mangelnde Transparenz.

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topfkopf42 07.06.2016, 13:29
81. Also wenn Trump...

...tatsächlich President werden sollte, dann müssen die USA aber endgültig auf die Liste der Schurkenstaaten, inklusive Sanktionen und und... Dann brauchen wir eh kein TTIP mehr. Schade nur, dass Hilary auch nicht viel besser sein wird. Wieder mal die Wahl, zwischen einer Kotstulle und einem Rieseneinlauf...

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closius 08.06.2016, 08:04
82.

Zitat von licentia_poetica
..... Den letzten Beitrag aus dem Interview haben Sie entweder nicht gelesen, oder nicht zur Kenntnis genommen. Insbesondere: DER STAAT IST IMMER DER BEKLAGTE. Und auch: Wir brauchen mehr Waffengleichheit zwischen Staat und Konzernen. .....
Doch, habe ich schon zur Kenntnis genommen.
Der Staat war/ist deswegen immer der Beklagte, weil es bisher für den Staat keinen Rechtsgrund gab selbst zu klagen, oder weil er einfach nicht klagen wollte, nicht weil er nicht klagen könnte. Lesen Sie einfach Schiedsgerichtsvereinbarungen, googlen Sie, ......
Haben Sie belastbare Informationen, dass das bei TTIP anders sein soll?

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