Forum: Wirtschaft
Umbau des Länderfinanzausgleichs: Schäubles Balanceakt
AFP

Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel.

Seite 1 von 3
suchenwi 15.09.2014, 21:33
1. Subsidiarität

wäre meiner Meinung nach:
Einkommens-/Körperschaftssteuern werden von den Kommunen (Städten/Kreisen) festgesetzt und erhoben.

Ein zu verinbarender Teil davon geht an das entsprechende Bundesland.

Von den Landessteuereinnahmen geht ein zu vereinbarender Teil an den Bund.

Jede Stufe in dieser Fresskette muss dann zusehen, dass sie nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt.

(Die MWSt habe ich nicht erwähnt - die mag eine Bundessteuer mit einheitlichen Sätzen bleiben, um Einkaufstourismus zwischen Kommunen oder Ländern vorzubeugen).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neurobi 15.09.2014, 21:47
2.

Die Bayern haben ein ganz anders Ziel was die Neuordnung des LFA angeht. Diese möchten den Stadtstaatenbonus abschaffen. Dann darf Hamburg wieder Milliarden zahlen und Berlin und Bremen bekämen weniger. Ausgleiche soll das dann der Bund.
Als ob es dem Würzburger so weh tut, dass er neben dem € für die Münchner U-Bahn noch weitere 10 Cent für die Berliner oder Hamburger zahlen muss (oder die Bremer Stadtbahn). Das bringt ihm ehe eigentlich nichts.

Allerdings verstehe ich nicht, warum alle Stadtstaaten den gleichen Bonus bekommen. Der ist eigentlich dafür gedacht, das die Städte Infrastruktur und kulturelle Einrichtungen für ihr Umland bereitstellen. In Berlin werden viele dieser Aufgaben zum Teil vom Bund finanziert. So fließen jährlich eine Milliarde Staatsgelder (Stadt und Bund) in die Kulturförderung Berlins, während das an Wirtschaftskraft kaum schwächere Hamburg sich nur mit 250 Millionn aus der eigenen Kasse begnügen muss.
Von daher sollte man überlegen, ob man der Stadtstaatenbonus Berlins nicht geringer ausfallen kann( z.B. 115 statt 125%), als Ausgleich für Bundeszuschüsse. Das würde Zahlung an Berlin verringern und die Einzahler entlasten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MyQ 15.09.2014, 21:55
3. Stadtstaaten..

Es wäre zunächst einmal die Problematik der Stadtstaaten zu regeln... diese finanzieren mit Milliarden ihre umliegenden Bundesländer, werden aber auf Grund des entstehenden Defizits zum Todsparen gezwungen. Alleine Bremen verliert jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Niedersachsen, weil die Steuern am Wohnort zu entrichten sind (Speckguertel). Hier muss eine fairere Regelung her, da die Stadtstaaten auf Grund der Größe und Urbanisierung deutlich mehr Ausgaben benoetigen (Bildung, Integrationsprojekte, Polizei)...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wühlmaus_reloaded 15.09.2014, 22:55
4. Anders herum wird ein Schuh draus ...

Zitat von MyQ
Es wäre zunächst einmal die Problematik der Stadtstaaten zu regeln... diese finanzieren mit Milliarden ihre umliegenden Bundesländer, werden aber auf Grund des entstehenden Defizits zum Todsparen gezwungen. Alleine Bremen verliert jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Niedersachsen, weil die Steuern am Wohnort zu entrichten sind (Speckguertel). Hier muss eine fairere Regelung her, da die Stadtstaaten auf Grund der Größe und Urbanisierung deutlich mehr Ausgaben benoetigen (Bildung, Integrationsprojekte, Polizei)...
... Bremen und Niedersachsen zusammenlegen, dann bleibt das Geld und die Schulden in der Familie. Und entsprechend wären diverse andere solcher Fälle auch zu behandeln (Berlin/Brandenburg etc.). Das spart zudem jede Menge Wasserkopf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
caro1234 15.09.2014, 23:20
5. ungeheuerlich

dass man 20 Jahre nach der Wiedervereinigng und nachdem Kohl die Rentenkasse zur Finanzierung der Wiedervereinigung geplündert hat, nichtmal auf die Idee kommt den Soli abzuschaffen oder ihn gar für die Rückzahlung der Rentenplünderung zu verwenden....

.. Bayern hat jahrzehntelang vom Finanzausgleich profitiert, haben sei denn schon so viel zurück bezahlt, wie sie seinerzeit bekommen haben?

Bund und Länder sind nimmersatte Raupen
die Kosten der Wiedervereinigung sind Peanuts verglichen mit dem was die Banken gekostet haben, ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-1512890064 15.09.2014, 23:35
6. Lebensbedingungen

Erstaunlicherweise messen wir Deutsche Lebensbedingungen nur in Euro - Kultur spielt keine Rolle. Hier wird alles in Berlin zentriert; der Zugang zu Kultur ausserhalb der Hauptstadt ist der Politik egal. Ist Kultur nicht wichtig für "ähnliche" Lebensverhältnisse.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Pinin 16.09.2014, 00:09
7. Die verlogene Schuldenbremse

Habt ihr das Spiel nicht kapiert?
Was sich "Schuldenbremse" nennt und Sparsamkeit suggerieren soll war von Anfang an lediglich als Steuererhöhungs-Automatismus geplant:

Geld reicht nicht (nie) + Schulden machen geht nicht = Steuererhöhung

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Eckes 16.09.2014, 00:15
8. @MyQ

Die Lösung wäre die Abschaffung der Stadtstaaten. Damit könnte Geld gespart werden und die von ihnen benannten Probleme würden sich von selbst erledigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
SchneiderG 16.09.2014, 04:00
9.

Zitat von MyQ
Es wäre zunächst einmal die Problematik der Stadtstaaten zu regeln... diese finanzieren mit Milliarden ihre umliegenden Bundesländer, werden aber auf Grund des entstehenden Defizits zum Todsparen gezwungen. Alleine Bremen verliert jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Niedersachsen, weil die Steuern am Wohnort zu entrichten sind (Speckguertel). Hier muss eine fairere Regelung her, da die Stadtstaaten auf Grund der Größe und Urbanisierung deutlich mehr Ausgaben benoetigen (Bildung, Integrationsprojekte, Polizei)...
Ich seh da u.a. folgende Lösungsansätze:

1. Abschaffung der Stadtstaaten und
2. Reduzierung der Bundesländer auf max. 4 (- 5)

Das wollen aber lokale Machtpolitiker (Parteien) nicht mitmachen. Da gehen Pfründe verloren und / oder die Macht in Berlin wegen der Länderkammer.

Es geht den Vertretern Deutschlands also nicht um das Wohl Deutschlands für das sie bei der Wahl angetreten sind, sondern ausschlieslich um Machterhalt ihrer Parteien und somit ihrer Pöstchen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3