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Umfrage zu Freihandelsabkommen: Zustimmung zu TTIP sinkt auf neuen Tiefstand
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Die Menschen in Deutschland sehen das Freihandelsabkommen TTIP zunehmend skeptisch: Laut einer Emnid-Umfrage sinkt die Zustimmung zu der geplanten Partnerschaft auf einen neuen Tiefstand.

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waechstwiebloed 17.10.2015, 07:42
100.

Zitat von Crom
Wenn ich das meinem Mieter zuvor erlaubt habe, muss ich wohl in den sauren Apfel beißen oder ihn auszahlen.
Schön blöd hätten Sie das ihrem Mieter vorher erlaubt!
Und natürlich würden Sie ihren Mieter noch auszahlen und die Schäden selbst tragen. Erzählen Sie doch keinen Unsinn. Ganz abgesehen davon, daß evtl. betroffene Nachbarn, die auch in den sauren Apfel beissen müßten, das bestimmt nicht so sehen würden, wie Sie.

Sollte die Peruanische Regierung tatsächlich wissentlich solche Umweltschäden im Vorfeld erlaubt haben, dann war mit Sicherheit Korruption im Spiel. Ich glaube nicht, daß in diesem Falle noch irgendeine Rechtsicherheit gegeben wäre. Hat Peru etwa keine Umweltgesetze?

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waechstwiebloed 17.10.2015, 08:03
101.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, den man sicher nicht als Sozialist, oder irgendwelcher Anwandlungen dieser Art, verdächtigen kann, vertritt die Meinung: (Zitat) "Die USA sei, aufgrund der zu großen Macht einer kleinen Schicht von Kapitaloligarchen – keine funktionierende Demokratie mehr." (Zitatende)

Die Verschmelzung von Politik und großen Konzernen, wird durch TTIP weiter wachsen. Die gegenseitigen Interessen und Abhängigkeiten, bedrohen ernsthaft den Rest an Demokratie in Europa.

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waechstwiebloed 17.10.2015, 08:23
102.

Zitat von davidzilberstein
agieren mit ihrem gesunden Menschenverstand. Sie können sicb an den fünf Fingern abzählen daß deswegen hier kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen wird. Im Gegenteil. Die USA will Europa ungesteuert mit ihren Waren überschwemmen. Das wird hier Arbeitsplätze vernichten. Andererseits wird die USA mit ganzer Gewalt verhindern daß europäische Produkte den amerikaniscben Herstellern die Gewinne gefährden.#
Der Warenaustausch zwischen USA und EU hat jetzt schon einen Wert von zwei Milliarden Euro täglich. Deshalb wird TTIP auch nur geringes, zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen.
Dieses kommt sowieso weder der Mittelschicht noch sozial Schwachen zugute, sondern vor allem einer kleinen, international gut vernetzten Wirtschaftselite.

Den Konzernen, geht es vor allem darum, mit Hilfe willfähriger Politiker, TTIP voranzutreiben, um vor allem sogenannte "nichttarifäre Hemmnisse" zu beseitigen. Im Klartext: Regeln zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt, werden gelockert oder beseitigt. Das Ziel ist eine größtmögliche Deregulierung!

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waechstwiebloed 17.10.2015, 08:30
103.

Zitat von Crom
Es entscheiden immer noch Richter und nicht Anwälte. Es wäre mir neu, wenn Kanzleien seit neuesten auch Richter anbieten. Wenn das Unternehmen gegen bereits bestehende Gesetze verstoßen hat, muss der Staat Peru sich ja keine Sorgen machen. Statt Beispiele von mehr oder weniger aussichtsreichen Klagen zu liefern, wie wäre es mit rechtsgültigen Urteilen? Dann kann man weiter diskutieren. Es ist jedenfalls nicht demokratisch und rechtsstaatlichen bereits Klagen zu verbieten.
Wie steht es mit dem Argument einer bestehenden rechtsgültigen Verfassung?
Die haben wir doch! Oder nicht?
TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Warum sollte man in Erwägung ziehen, solche Klagen überhaupt erst anzunehmen?

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crimsonking24 17.10.2015, 11:30
104. Stillstand und neoliberales Getöse von Frau Malmström

Nach der Anhörung im EP-Handelsausschuss des EP (mit Bernd Lange) im Februar 2015 sind die dort vorgetragenen Vorbehalte nicht ausgeräumt worden. Die Übertragung müsste heute noch im Internetkanal des EP verfügbar sein. Es steht wie bisher die Äusserung eines Sachverständigen und von Abgeordneten im Raum, für den angestrebten Zweck, z.B. in der Autoindustrie, brauche man kein TTIP, sondern könne diese quantitativ bedeutsamen Handelssachen auch bilateral regeln. Die bei Attac veröffentlichten Fallbeispiele sehe ich von den Befürwortern nicht kommentiert. Das Risiko der Haftung der Steuerzahler für (auch "mutige" und "sportliche" Investitionsschutzklagen der US-Kanzleien) allein für die Anwalts- und Verfahrenskosten besteht weiter. Die Kosten für die neue "extraterritoriale" Handelsgerichtsbarkeit, den Aufbau des Gerichtshofes, die Richter, das bisher noch fehlende Gesetzbuch und die Rechtsprechungspraxis - Fehlanzeige. Und den "kleinen" Mittelständler möchte ich sehen, der diese Kosten für seine Rechtsvertretung tragen will, vielleicht Schäffler? Viele der TTIP-Gegner wollen keine Welt unter der Herrschaft der Konzerne, die sich mit TTIP ein Rechtssytem ausserhalb jeder demokratisch-parlamentarischen Kontrolle wünschen. Eine Kündigung des TTIP-Abkommens ist praktisch übrigens so gut wie ausgeschlossen. Solche "Ewigkeitsverträge" sind Rechnungen für kommende Generationen, eine Art Atommüll. Und das sollen wir wollen? 200.000 in Berlin - alle gegen die SPD, das wäre ein Minus von 20 Mill. Wählerstimmen.........

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cerberus66 17.10.2015, 11:59
105.

Wenn TTIP zustande kommt, dann hat es Vorbildcharakter für Handelsabkommen jeglicher Art in der Zukunft. Vor allem mit Staaten wie China. Kommt TTIP nicht, ist die Gefahr gross, dass Russland, China und der Iran in Zukunft die Bedingungen diktieren. Ich fühle mich erinnert an die 1980er Jahre. Damals war es politisch ebenfalls wichtig, den NATO-Doüpelbeschluss gegen die Sowjetunion, -auch hunderttausenden Demonstranten in Deutschland, durchzusetzen.

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waechstwiebloed 17.10.2015, 15:31
106.

Zitat von cerberus66
Wenn TTIP zustande kommt, dann hat es Vorbildcharakter für Handelsabkommen jeglicher Art in der Zukunft. Vor allem mit Staaten wie China. Kommt TTIP nicht, ist die Gefahr gross, dass Russland, China und der Iran in Zukunft die Bedingungen diktieren. Ich fühle mich erinnert an die 1980er Jahre. Damals war es politisch ebenfalls wichtig, den NATO-Doüpelbeschluss gegen die Sowjetunion, -auch hunderttausenden Demonstranten in Deutschland, durchzusetzen.
Wie bereits gesagt, daß Handelsvolumen beträgt heute schon 2 Milliarden EUR täglich. Handelshemmnisse gibt es auch keine gravierenden. Außer natürlich Umwelt-Lebensmittelstandards und Arbeitnehmerrechte. Und nur darum geht es den USA. Die von beiden Seiten gewünschten Schiedsgerichte werden zu dieser Deregulierung ihren Teil beitragen.

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davidzilberstein 17.10.2015, 20:26
107. Mittelstandskahlschlag

Zitat von waechstwiebloed
Den Konzernen, geht es vor allem darum, mit Hilfe willfähriger Politiker, TTIP voranzutreiben, um vor allem sogenannte "nichttarifäre Hemmnisse" zu beseitigen. Im Klartext: Regeln zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt, werden gelockert oder beseitigt. Das Ziel ist eine größtmögliche Deregulierung!
Ihrer Sichtweise ist nichts hinzuzufügen.
Vielleicht nur noch der Blick auf mittelständische Unternehmen.
Ich gehe davon aus daß TIPPP gerade bei mittelständischen Unternehmen Kahlschlag machen wird. Um so mehr wundert es mich dass deren Verbandsbonzen so vehement für TIPPP eintreten.

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13wahlstratege 17.10.2015, 20:30
108. Wer die Originalfassung des TTiP - Abkommens verheimlicht ...

... hat nicht nur die Absicht zu lügen, nein die Autoriäten jubeln dann ungebremst nur noch die Lügen als "anerkannte" Wahrheit unter die Völker, wie Irrlichter in den Himmel schauen und dabei ständig neue Sterne am Firmament erkennen können.

Merke(l)n wir EUroæer denn wirklich nicht mehr, was die Glocke geschlagen oder sind wir nunmehr taub vor dem Geschrei, der ums Goldene Kalb beständig inszeniert wird?

Sie werden nicht aufgeben. Die vernünftigen Menschen, darunter auch viele "Europäer" oder mit "europäischem" Antlitz, sie sind die eigentlichen Retter der Neuzeit und weniger bis gar nicht die alten Säcke, welche gern in NEO-Farben erscheinen wollen. Gelb = Gold. Fürwahr eine glorreiche Idee, aber keineswegs ersrebenswert. Vor allen Dingen hängt dies mit Blut und Schweiß zusammen. Sie wollen und wollten es nie; denn die "Drecks"arbeit taten ganz Unbedarfte zu einem Tageslohn.

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davidzilberstein 17.10.2015, 20:36
109. Prost Mahlzeit

Zitat von waechstwiebloed
Wie steht es mit dem Argument einer bestehenden rechtsgültigen Verfassung? Die haben wir doch! Oder nicht? TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Warum sollte man in Erwägung ziehen, solche Klagen überhaupt erst anzunehmen?
Das ist ein wesentlicher Punkt. Denn wenn TIPPP inkraft tritt, dann ist Chaos pur bei den EU-Regierungen.
Denn das Verfassungsgericht klopft ihnen auf die Finger wenn sie verfassungswidrig den TIPPP-Bestimmungen folgen. Oder die Schiedgerichte verdonnern sie zu Millionzahlungen wenn sie TIPPP-Bestimmungenwidrig den Verfassungsgesetzen Folge leisten.
Prost Mahlzeit.
Aber bis dahin hat Frau Merkel dank ihrefg neuen deutsch-amerikanischen Zweistaatlichkeit ihre Florida-Villa bezogen ;.

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