Forum: Wirtschaft
Umstrittene Abgabe: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
REUTERS

Nach jahrelangem Streit hat die Pkw-Maut die letzte Hürde genommen: Die Länderkammer ließ Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.

Seite 2 von 13
dasistnurmeinemeinung 31.03.2017, 10:48
10. Privatisierung

Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird." Können sich ja die Österreicher bewerben :-) Nein, Spass beiseite: Warum schafft es die Verwaltung wiederum nicht, Technik und Abrechnung selber zu betreiben? Nicht willens oder nicht fähig oder einfach zu faul? Wenn sie dies nicht können, sollten sie die Finger von dem ganzen Mist lassen. So verdient sich wieder ein Dritter eine goldener Nase daran. Das bedeutet eine schleichende Privatisierung der Verkehrswege.

Beitrag melden
mborevi 31.03.2017, 10:49
11.

Zitat von daktaris
Ein Bürokratisches Monster wurde geschaffen: kompliziert, aufwendig und teuer. Einfach ginge so: 1) Jahresmaut .....
Das sehe ich genauso. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 100 oder 110 wäre auch noch erforderlich, um die Staus zu vermindern. Ich bin viel unterwegs und sehe immer wieder, dass die meisten Staus aufgrund von Unfällen bei überhöhter Geschwindigkeit entstehen. Erst gestern stand ich bei Fernheim (A5) wieder eine Stunde im Stau.
Große Strecken kann man sowieso nicht schneller fahren (ich fahre 1.100 km in die Toskana an einem Tag mit Tempomat 100 und komme entspannt an) und bei kurzen braucht man nicht schneller zu fahren.

Beitrag melden
Pela1961 31.03.2017, 10:50
12. Erstaunlich,

dass sich beide Parteien /CDU und SPD/ so kurz vor der Wahl so offensichtlich von ihren Wahlversprechen distanzieren, die sie vor vier Jahren lauthals geäussert haben. Unvergessen die vollmundigen Versprechungen von Frau Merkel "mit mir wird es keine Pkw-Maut geben". Unvergessen auch die Sprüche der SPD-Granden, die eine Maut ablehnten. Einzig und allein die kleine Splitterpartei aus Bayern wollte den Ösis eins auswischen. Was interessiert die schon der Rest der Republik.

Beitrag melden
Flari 31.03.2017, 10:57
13.

Zitat von daktaris
Einfach ginge so: 1) Jahresmaut 120 Euro für alle ohne Ausnahme 2) Abschaffen der.....
In der heutigen Zeit eine eine Vignettenlösung einzuführen, ist wie zur Kommunikation auf Morsetaster zurückzugreifen.
Es gibt nicht den geringsten Grund, heute eine Maut NICHT nach Kilometern abzurechnen, egal ob man da noch etwas bei den Kosten nach Hubraum, Gewicht, etc. differenziert oder nicht.

Die Kfz-Steuer kpl. auf den Spritpreis umzulegen, würde nur den Tanktourismus Richtung Luxemburg, Polen, Tschechien und Österreich fördern, also gerade wegen AT mit der CSU nicht machbar.

Beitrag melden
outsider-realist 31.03.2017, 10:59
14.

Zitat von Orthoklas
Ich finde das gut und gerecht. Gruß an die Ösis!
Das ist das Problem, wenn man so einen Quatsch mit Ätschi Bätschi begründet und deshalb gut findet. Sie merken nicht, das sie sich am Ende selber strafen. Gerecht ist an dieser Maut gar nichts. Hier sollen nur einige Befindlichkeiten befriedigt werden.
Aber es soll ja Leute geben, die gerne draufzahlen, nur damit andere auch zahlen müssen.

Beitrag melden
cvdheyden 31.03.2017, 10:59
15. Kropf?

Zitat von sanibel123
wie ein Kropf. Hier erweist sich Politik nicht nur als Kunst des Möglichen, sondern des Unsäglichen. Ziemlich gegen die Interessen Deutschlands als Ganzes und gegen die Bemühungen für für den Zusammenhalts in Europa gerichtet. Na, denn Prost auf diese Schnapsidee des Verkehrsministers!
Das geht noch besser, schließlich leisten wir uns diverse Behörden die nutzlos sind (Monopolverwaltung z.B.).
Es wäre sowieso mal interessant zu ermitteln, welche Wähler diese Maut gut finden.
Ich bin für eine ganz normale Vignette 150 Euro pro Jahr. Fertig.

Beitrag melden
ernstmoritzarndt 31.03.2017, 11:00
16. Es ist schlicht nicht zu fassen, ....

daß selbst der Bundesrat diesen "Schwachsinn" mitmacht. Da wird eine Riesenbürokratie für ein paar ausländische Kraftfahrzeuge aufgebaut oder ausgeweitet, ohne daß dem ein ernsthafter Mehrwert gegenübersteht. Entweder wurde an die Opposition irgendein anderes "Geschenk" durchgereicht, oder man will mit dem Überwachungssystem unter Umgehung der datenschutzrechtlichen Vorschriften Verbrecher fangen. Wenn man Letzteres bewerkstelligen wollte, sollte man es sagen und eine spezielle gesetzliche Norm rechtmäßig schaffen. Hoffentlich knicken die anderen EU - Länder bei diesen Sachen jetzt nicht ein.

Beitrag melden
mountbatten 31.03.2017, 11:00
17.

Ich vermisse Details zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder. Wäre für meine politische Willensbildung schon interessant.

Beitrag melden
Palmdale 31.03.2017, 11:03
18. Ergänzung

Ich hätte den Passus als SPD noch mit ergänzt, dass wenn die Milchmädchen Rechnung von der CSU mit 500mio ? nicht aufgeht der Freistaat Bayern die Differenz ausgleicht wegen Irreführung im Gesetzgebungsverfahren

Beitrag melden
xare0815 31.03.2017, 11:03
19. Endlich

Es wurde auch Zeit. Nun dürfen wenigstens alle for die gute Infrastruktur in Deutschland zahlen, die künftig zur Instandhaltung wesentlich mehr Geld benötigt als bisher. Auch wenn am Ende nur 1Mio € übrig bleiben ist das besser als gar nichts. Wenn ich als deutscher Autofahrer (und vor allem Motorradfahrer) am Ende auch zahlen muss, ist mir das für gute Straßen allemal wert.

Beitrag melden
Seite 2 von 13
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!